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Zufallsfund bei Hausdurchsuchung

| 06.09.2011 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herrn,

bitte beurteilen Sie folgenden Sachverhalt:

bei Person A wurde aufgrund einer anderen Strafsache eine Hausdurchsuchung durchgeführt infolgedessen Computer sowie dazugehörige Peripherie beschlagnahmt wurde. Person A nahm daraufhin die Vorladung bei der Polizei wahr und zeigte sich in der eigentlichen Strafsache geständig. Im Zusammenhang mit dieser muss Person A damit rechnen dass dessen Computer durchsucht wird. Auf diesem Befinden sich große Mengen von Kopien urheberrechtlich geschützer Medien (Filme, Musik, etc.) aus dem Internet. Ebenfalls liegt in geringem Ausmaß Material mit pornografischem Inhalt vor. Aufgrund der Bezugsquelle schließt Person A vereinzelte Dateien mit Bezug auf § 184b StGB nicht aus.

a) Mit welchen Folgen muss Person A betreffend genannten Punkte rechnen? (Person A ist nicht vorbestraft und kam bisher nicht mit dem Gesetz in Konflikt).

b) Sollte Person A in anbetracht des gegebenen Sachverhalt einen Anwalt konsultieren?

c) welche weiteren Schritte raten Sie Person A zu unternehmen

Vielen Dank
07.09.2011 | 00:45

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrter Ratuschender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Zunächst einmal muss Person A damit rechnen, dass, sollte es zu einer Durchsicht des Computers kommen, ein neuer Anfangsverdacht entsteht, der dann ein erneutes Ermittlungsverfahren zur Folge hat.
Wegen des urheberrechtlich geschützten Materials käme ggf. ein Verdacht hinsichtlich des § 106 UrhG, oder sogar bzgl. § 108a UrhG in Betracht. Bezüglich des weiteren Materials hatten Sie die entsprechende Grundlage bereits bezeichnet.

Ob diesbezüglich ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden kann, wird ohne Kenntnis des konkreten Durchsuchungsbeschlusses kaum einzuschätzen sein. Die Rechtsprechung nimmt ein solches aber sehr zurückhaltend an, so dass die Chancen hierfür äußerst gering sein dürften.

In wie weit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens dann aus dem Anfangsverdacht ein für eine Anklageerhebung benötigter hinreichender Tatverdacht erwächst, lässt sich leider anhand des mitgeteilten Sachverhalts nicht beurteilen. Insoweit kommt es hinsichtlich des ersten Punktes sicherlich nicht zuletzt auf den konkreten Umfang und den nachweisbaren Verwendungszweck des urheberrechtlich geschützten Materials an. Hinsichtlich des § 184b StGB wäre auch bei geringerem Umfang der konkrete Inhalt des Materials entscheidend, der, wenn ich Sie recht verstehe, bislang auch Person A unbekannt ist.

Diesen Ausführungen folgend ist naturgemäß in diesem Verfahrensstadium auch noch keine hinreichend seriöse Prognose hinsichtlich eines zu erwartenden Verfahrensausgangs möglich.
Neben den beschriebenen Unklarheiten wird auch das derzeit betriebene Verfahren diesbezüglich eine erhebliche Rolle spielen. Die bisherige Straffreiheit, sowie die geständige Einlassung in diesem „Ursprungsverfahren" werden aber sicher deutlich zugunsten der Person A gewichtet.

Darüber hinaus führt das Geständnis leider nicht automatisch dazu, dass der beschlagnahmte Computer zwingend nicht mehr eingesehen wird. Regelmäßig wird dieser frühestens nach Abschluss der Ermittlungen nicht mehr für das Verfahren benötigt und herausgegeben.

Es lässt sich demnach zunächst festhalten, dass die Gefahr eines erneuten Anfangsverdachtes und eines weiteren Verfahrens besteht, dessen Ausgang angesichts der nicht vorhandenen Kenntnis des Materials und seines konkreten Umfangs noch absolut ungewiss ist.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der gerade auf dem Gebiet des § 184b StGB bestehenden Strafandrohungen kann Person A nur dringend geraten werden, so bald wie möglich einen Strafverteidiger hinzuzuziehen.
Diesem wird es nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte möglich sein, die notwendigen Schritte einzuleiten und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie mit Person A zu entwickeln.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass in As ureigenstem Interesse ohne diese keine konkreten Erfolgsaussichten prognostiziert werden können.

Da der einzig vernünftige Weg hier der Weg über die Akteneinsicht durch einen Verteidiger sein kann, kann Person A darüber hinaus derzeit kein weiterer Ratschlag hinsichtlich eines weiteren persönlichen Vorgehens unterbreitet werden. Dafür ist der Umfang und die Art des Verfahrens auch zu ungewiss.
Allerdings sollte Person A tunlichst weitere Aussagen, zu denen ein Beschuldigter ohnehin nicht verpflichtet ist, vermeiden. Zudem sollten Aktivitäten im Internet in der nächsten Zeit auf das notwendige Minimum beschränkt werden.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich diesbezüglich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die für Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich gern direkt.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2011 | 17:59

zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort. Als Zusatz würde mich noch interessieren ob es für Person A in irgendeiner Form negativ ausgelegt werden könnte sofern diese bereits kurz nach der Hausdurchsuchung Anwalt hinzuzuziehen würde (speziell in Bezug auf Akteneinsicht) da es sich bei der eigentlichen Strafsache um eine Lapalie handelt bei welcher man normalerweise davon absehen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2011 | 01:30

Sehr geehrter Fragesteller,

als Beschuldigtem steht es Person A in jeder Phase des Verfahrens frei, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daraus können keine Nachteile für einen Beschuldigten erwachsen. Auf den Vorwurf kommt es diesbezüglich nicht an.
Davon abgesehen ist die Konsultation eines Anwalts nach einer Durchsuchung meines Erachtens auch sehr nachvollziehbar.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2011 | 23:27

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.09.2011
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