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Zufahrtstor zum Grundstück

16.07.2018 10:09 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


12:33
In einer Kettenhausanlage soll ein Zufahrtstor an der Grundstücksgrenze zur Zufahrt Haus/Carport errichtet werden. Verwendet werden soll ein freitragendes elektrischen Tor. Die Gemeinde hat mich darauf hingewiesen, dass das Tor nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden darf, sondern mind. 3m von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet werden muss. Angeblich wurden bereits zwei andere Anfragen aus der selben Straße vom Gemeinderat abgelehnt. Es wird sich auf die vorhandene Bebauung in der gesamten Straße berufen. Ich finde dazu weder in dem für uns geltenden Bebauungsplan noch in der Einfriedungssatzung einen Vermerk. Leider war ich mir dessen nicht bewusst und habe naiv angenommen, dass für das Einfahrtstor ebenfalls die Richtlinien der Einfriedungssatzung gelten und das Tor bereits bestellt und auch das Fundament bereits gegossen. Jetzt weiß ich nicht wie ich reagieren soll, da das Tor, die Vorarbeiten und alles drum herum bereits mit Kosten verbunden waren/sind, die ich jetzt nicht einfach in den Wind schießen möchte. Angrenzend an das Grundstück ist ein Verkehrsstraße mit Tempo 30. Wie kann ich hier argumentieren? Sollte ich von der Gemeinde die Schreiben für deren Aussage einforden? Kann ich irgendwie rechtlich dagegen vorgehen oder zieht man gegen die Gemeinde so oder so den Kürzeren? Im Übrigen finden sich zwar keine Beispiele in der Nachbarschaft in der Straße, wohl aber im Gebiet, welches im Bebauungsplan angegeben ist.
16.07.2018 | 10:47

Antwort

von


(1766)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Gestaltung von Lage und Größe von Zufahrten und deren Toranlagen ist in der Regel durch eine kommunale Gestaltungssatzung geregelt. Rechtsgrundlage ist dafür § 86 der Musterbauordnung erlassenen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung.


Allerdings hat das VGH (Bay. VGH, Urt.v. 12.01.2012, Az.: 2 B 11.2230) deutlich gemacht, dass die Gemeinde zum Mindestabstand gar keine Regelung treffen darf und bezieht sich dazu auf höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt.v. 31.05.2005, Az.: 4 B 14/05; BVerwG, Urt.v. 10.07.1997, Az.: 4 NB 15.97).


Danach gibt es also keine gesetzliche Grundlage, so dass Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid unbedingt verlangen sollten, gegen den dann vorzugehen ist.


Denn auch die Argumentation der Gemeinde auf angeblich durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen wird dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht greifen, wenn dazu nichts in den Plänen steht. Und faktische Baugrenzen lehnt der VGH in der oben genannten Entscheidung ab.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 12:28

Vielen Dank für die Erläuterung.
Haben die Mindestanzahl der Stellplätze und deren Zugänglichkeit irgendeinen Einfluss darauf?

Laut mündlicher Begründung müssen beide Stellplätze von der öffentlichen Verkehrsfläche aus frei und immer zugänglich sein. Ein Stellplatz befindet sich ca. 15m von der Grundstücksgrenze entfernt unter besagtem Carport. Ein zweiter Stellplatz laut Bauplan direkt nach der öffentlichen Verkehrsfläche auf der Einfahrt, die aber wiederum breit genug für 2 KfZ (parallel) ist.

Die schriftliche Grundlage für diese Aussage habe ich angefordert. Was wären logische nächste Schritte? Direkt über die Kommune zu agieren? Den Amtsleiter zu kontaktieren? Ich habe in der Straße doch ein Vergleichsobjekt gefunden, dass das Zufahrtstor ebenfalls direkt an der Grundstücksgrenze hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 12:33

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Anzahl der Stellplätze hat keinen Einfluss.

Sollte ein Bescheid kommen, müssten Sie innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch einlegen. Spätestens dann sollten Sie einen Rechtsanwalt beiziehen, damit dieser nach Akteneinsicht die Widerspruch begründen kann.

Eine ähnliche Anlage im Gebiet des B-Planes wird dabei dann sicherlich eine Rolle spielen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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