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Zufahrtsbreite zum Baugrundstück - Bayerische Bauordnung Art. 4


17.03.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



wir wollen ein kleines ferienhäuschen auf unserem grundstück errichten. bauantrag wurde gestellt. laut lageplan beträgt die zugangsbreite zu unserem grundstück von der öffentlichen straße aus ca. 1.90m. nun erhielten wir vom landratsamt folgende antwort auf unseren antrag:
"...nach art. 4 abs. 1 satz 2 baybo dürfen gebäude nur errichtet werden, wenn das baugrundstück in angemessener breite an einer befahrbaren öffentlichen verkehrsfläche liegt. diese forderung gilt bei einer breite von mind. 3 m als erfüllt. das grundstück erfüllt diese anforderung nicht. ist die grundlage gem. o.a. artikel der baybauordnung nicht vorhanden, kann eine genehmigung des bauvorhabens nicht in aussicht gestellt werden..."
welche rechtlichen möglichkeiten haben wir nun noch und haben diese aussicht auf erfolg, da es vielleicht ausnahmetatbestände gibt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie auf Art. 4 Abs 2 BayBO in analoger Anwendung hinweisen und auch auf Ausführung drängen.

Nach dieser Vorschrift kann nämlich auf die Befahrbahrkeit und der 3m Breite dann verzichtet werden, wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes oder für Rettungsfahrzeuge bestehen.

Zwar gilt diese Vorschrift nur innerhalb eines Bebauungsplanes, der hier sicherlich nicht vorliegen wird; aber die Grundsätze sind dann analog heranzuziehen und auch durchaus anwendbar.

Daher sollten Sie gegen den negativen Bescheid Rechtsmittel einlegen und diesen wie oben begründen.

Weiter empfehle ich, sich mit der örtlichen Feuerwehr und Rettungstransport in Verbindung zu setzen. Denn wenn diese keine Bedenken haben und es Ihnen auch (wenn möglich, schriftlich) bestätigen, stehen die Chancen nicht schlecht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 18:16

ist diese 3m vorgabe irgendwo in der baybo verankert und kennen sie urteile mit aktenzeichen, die für mich positiv sein können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 20:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

die 3 m Einfahrtsbreite sind in der BayBO so nicht verankert, werden aber häufig aus Ausführungsverordnungen herangezogen. Sie sollten sich nicht darauf "festnageln" lassen.

Urteile hierzu, die die BayBO betreffen, sind nicht bekannt, eine Suche würde dann auch die Erstberatung sprengen. Bekannt sind zwar Urteile anderer Bundesländer, wobei ich aber davor warne, Urteile als Argumentationsgrundlage zu nehmen, da dort immer Einzelfälle entschieden werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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