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Zufahrtsbaulast, Kosten der Instandhaltung einer Brücke

| 27.11.2020 07:57 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Unser Grundstück ist nur über eine Brücke zu erreichen. Es wurde eine Baulast auf das Grundstück eingetragen, worauf sich die Brücke befindet:

"... übernehmen wir auch zu Laster meiner Rechtsnachfolger als Baulast die Verpflichtung zu dulden, dass die in dem anliegenden Lageplan gelb schraffierte Fläche als Zufahrt zu dem Grundstück/ den Grundstücken ... ... ... so hergerichtet, unterhalten und benutzt wird, dass der von den baulichen Anlagen dieses Grundstücks ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist."

Das Grundstück gehört den Landesforsten und eine Prüfung hat ergeben, dass die Brücke instandgesetzt werden muss.

Aus dem Schreiben: " Da die Nutzung der Brücke, im vorliegendem Fall die Zuwegung zu Ihrem Grundstück hauptsächlich auf Ihrem Interesse begründet ist, sieht das Forstamt ihrerseits eine Beteiligung an den Kosten der Sanierung vor. "

Ich soll 95% der Kosten tragen.

Fragen:
- muss ich mich überhaupt an den Kosten der Instandhaltung beteiligen?
- Wenn ja, wer legt das Verhältnis fest?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und der vorgelegten Textpassage sehe ich in der Tat eine Kostenbeteiligung Ihrerseits.


Der BGH (Urt.v. 17.02.2006, Az.: V ZR 49/05) hat in der Tat darauf abgestellt, dass die Kostenverteilung nach der jeweiligen Nutzung vorzunehmen ist, sodass man durchaus von einer überwiegenden Kostenbeteiligung Ihrerseits ausgehen könnte, je nach tatsächloicher Nutzung des Weges und der Brücke.

Der BGH hat zwar auch deutlich gemacht, dass das nur dann gilt, wenn keine andere Kostenverteilung zwischen den Parteien vereinbart worden ist - aber das ist Ihrer Darstellung so nicht zu entnehem.



Denn nach der Vereinbarung als Baulast ist es "lediglich zu dulden", dass der Weg/die Brücke hergerichtet, unterhalten und benutzt wird.

Das bedeutet, dass zwar die Nutzungsduldung selbst geregelt worden ist, nicht aber die Kostenverteilung der Unterhaltung. Denn wer die Kosten zu tragen hat, lässt sich diesem Eintrag nicht entnehmen, sodass dann wieder die Gesichtspunkte des BGHs Anwendung finden und eine Verteilung nach Nutzung zu erfolgen hat.

Das bedeutet, Sie werden sich anteilig an den Kosten beteiligen müssen.


Fraglich ist allerdings, die die Beteiligung hier auf 95% errechnet worden sein soll. Der Quotient im Schreiben ist so nicht nachvollziehbar und wenn es keine verlässliche Nutzungsbestimmung gibt, sollte man dieser "Berechnung" widersprechen und es bei 50% belassen, wenn Weg und Brücke auch vom Forstamt mitbenutzt werden, aber eben keine genaue Nutzungsverteilung aufschlüsselbar ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 27.11.2020 | 10:04

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