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Zufahrt als Gemeinschaftseigentum, Rechtslage, Nutzung

| 19.08.2012 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


2 letzte Häuser in einer Häuserreihe besitzen zu je 1/2 ein Grundstück, welches im Grundbuch als "1/2 Miteingetumsanteil am Grundstück ... Flur xyz Verkehrsfläche " eingetragen ist. Dieser Grundstück ist die eigentliche und einzige Zufahrt/Zugang zum Haus und Garage von B, die Zufahrt ist nur "1-Auto"-breit, d.h stellt die Familie A ihr Auto in die Zufahrt vom eigenen Haus ab, ist die Zufahrt für B nicht mehr passierbar. Stellt jedoch Familie B das Auto vor Garage, befindet sich das Fahrzeug zwar teils auf dem Gemeinschaftsgrundstück, stört Familie A jedoch nicht, wenn diese das Grundstück als Zufahrt zum Haus nutzen will. Familie A besitzt selbst eine Garage 10m weiter entfernt.
Nun fordert Familie A,
1.)dass Familie B kein Kleintransporter mehr vor Garage stellt,da dieser ihr die Sicht aus dem Dielenfenster verdeckt, beruft sich dabei darauf, dass Sie als Miteigentümer dies nicht wollen.
2)dass Familie B es hinnimmt und duldet, dass Familie A das Auto ebenfalls vor die Tür parken kann, da die Familie B ja klingeln kann und darum bitten, das Fahrzeug wegzufahren.
Familie B erklärte darauf, dass nach ihrer Meinung und nach BGB das Parken hier die Nutzungsberechtigung überschreitet, da in dem Fall die Zufahrt für Familie B als solches nicht benutzt werden kann und man es nicht hinnehmen will, dass man für die Ausübung eigener Rechte erst bitten (klingeln und bitten Fahrzeug weg zu fahren) muss. WEiterhin erklärt die Familie B, dass sie zwar keine rechtliche Grundlage für PArkverbot des Kleintransportes erkennen kann, aber im Sinne eines akzeptablen Miteinanders dies nun mündlich zusagt.
Familie A holte Auskunft von Bauamt!!!, ihr wurde nach eigenen Angaben sinngemäß erklärt:"Verkehrsfläche ist nicht näher definiert, ist Privatgrundstück,wo man alles machen kann" Daraus leitete Familie A für sich ab, dass das PArken vor der Haustür nun auch für sie rechtens ist, und Familie B es hinzunehmen hat.
Ist die Auskunft von Bauamt richtig und vollständig?
Kann Familie A das PArken vor der Garage der Fam.B mit Hinweis, dass es teils auf dem Gemeinschaftsgrund geschiet,auch dann verbieten, wenn sie die Zufahrt eigentlich nutzen kann?
Muss die Familie B das "zuparken" von Zufahrt hinnehmen, da die Verkehrsläche nicht näher definiert ist, ist es zumutbar, dass man erst Fahrzeug woanders abstellen, klingeln, bitten und warten muss, bevor man den GEmeinschaftsgrundstück nutzen kann (z.B Regen, Schnee, Eile??)
Ich danke sehr im Voraus und bitte nach Möglichkeit, die hier regulierende §§ aufzuführen. Wie verhält sich Familie B richtig, schriftliche Aufforderung??

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Das Bauamt ist nicht dafür zuständig die zivilrechtlichen Ansprüchen der Miteigentümer gegeneinander festzustellen. Es kann lediglich feststellen, wie sich die Situation der Fläche baurechtlich darstellt.

Zu den Ansprüchen zwischen A und B: Dies betrifft das Verhältnis der Miteigentümer untereinander.

Dazu regelt § 743 Abs. 2 BGB:

„(2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird."

Nach Ihrer Schilderung wird der Gebrauch von Familie A durch das Parken vor der Garage des B nicht beeinträchtigt, da Sie die Zufahrt nutzen kann. Auch die erwähnte Sichtbehinderung aus einem Dielenfenster würde ich nicht als Beeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift ansehen.

Daher sehe ich hier keinen Unterlassungsanspruch der Familie A gegen das Parken vor der Garage der Familie B.

Bezüglich des „Zuparkens" von Familie A stellt sich die Situation meiner Ansicht nach anders dar:

Wenn dies die einzige Zufahrt ist, dann hat die Familie B aufgrund ihres (Mit-) Eigentumsrechts selbstverständlich ein Anrecht auf Zufahrt.
Es wäre hier auch zu prüfen, ob eine Regelung unter den Miteigentümern über die Benutzung der Zufahrt getroffen worden ist.

Wenn A diese Zufahrt blockiert, dann ergibt sich für B ein Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung des Mitgebrauchs gegen den zuvor erwähnten § 743 Abs. 2 BGB.

Der Familie B ist nach dieser Vorschrift ebenfalls die Zufahrt zu ihrem Haus zu gewähren.
Die Beeinträchtigung wird auch nicht dadurch beseitigt, daß A dem B anbietet er könne ja klingeln und dann würde das Fahrzeug zur Seite gefahren. Diese Einschränkung seines Gebrauchsrechts ist nach meiner Ansicht nicht zumutbar.

Demgegenüber ist es der Familie A im Rahmen einer Interessensabwägung zuzumuten das Kfz entweder außerhalb der Zufahrt oder in der eigenen Garage zu parken, die schließlich vorhanden ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2012 | 14:58

Sehr geehrter Herr Mack,
erst ein Mal vielen Dank für prompte und recht verständliche Beantwortung meiner Frage.Ich werde dafür die höchste Bewertung abgeben.
Zum besseren Verständnis:
Auskunft des Bauamtes kann man gänzlich vergessen. Familie A kann es zwar persönlich als ungerecht empfinden, dass sie -obwohl gleichwertiger Miteigentümer- nicht parken darf und Familie B die gemeinsame Zufahrt auch zum parken nutzen kann, aus rechtlicher Sicht ist es jedoch trotzdem richtig. Der Grund dafür ist, dass hier nur ausschlaggebend ist, dass jeder Eigentümer jederzeit die Zufahrt als solche nutzen kann, wodurch -und auch lagebedingt- sich unterschiedlich intensive Nutzung für eigentlich gleichberechtigte Eigentümer ergibt.
DANKE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2012 | 21:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung.

Gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Auskunft des Bauamtes mit dem Inhalt, die Zufahrt sei Verkehrsfläche ist insoweit korrekt. Dies regelt jedoch nicht die Pflichten der Miteigentümer untereinander.
Deren Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem BGB, u.a. §§ 741 ff. BGB.

Wenn Familie A vor Ihrem Haus parken könnte OHNE das Zufahrtsrecht von Familie B einzuschränken, wäre dagegen natürlich nichts einzuwenden.

In dem hier vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht möglich. Daher besteht für Familie B aufgrund ihres Gebrauchsrechts aus dem Miteigentum der Anspruch auf eine Zufahrt zu ihrem Grundstück, daß Familie A durch ihr „Zuparken" nicht unzumutbar einschränken darf.

Familie B müßte daher Familie A zur Gestattung der Zufahrt auffordern und zum Parken an einem anderen Ort auffordern, damit Familie B ihre Gebrauchsrechte aus dem Miteigentum ausüben kann.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2012 | 15:03

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