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Zufahrt Garage


| 01.06.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Darf der Vermieter den Mieter verpflichten, bei einer Garagenzufahrt die gleichzeitig Zugang zum Mietshaus ist, das Auto tagsüber in die Garage zu stellen? Nach 1,5 Jahren wohnen, möchte der Vermieter den Mieter aufeinmal dazu verpflichten das Fahrzeug in die Garage zu setzen ohne Angaben von Gründen.

Rechtslage meiner Meinung nach ungeachtet der Tatsache, dass der Vermieter bei Einzug mündlich zugesagt hat, die Zufahrt auch als zweiten Stellplatz nutzen zu können:
Hat der Vermieter es jahrelang geduldet, dass der Mieter die Garageneinfahrt auch als Stellplatz nutzt, ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag von einem Nutzungsrecht auszugehen.

Bitte die Antwort mit einer Rechtsgrundlage!
Sehr geehrte Ratsuchende,

das Amtsgericht Frankfurt hat in einem vergleichbaren Fall einmal entschieden:
Ein Mietvertrag über eine Garage berechtigt zum Abstellen des Autos in der Garage und nicht vor der Garage, selbst wenn durch das teilweise Parken vor der Garage verhindert wird, daß Dritte die Einfahrt zustellen (AG Frankfurt, Urteil vom 22-07-1988 - 33 C 758/88). Rechtsgrundlage für diese Entscheidung war § 535 BGB.

Hat der Vermieter in Ihrem Fall indes mündlich zugesagt, dass auch die Zufahrt zum Parken genutzt werden kann, muss er sich daran festhalten lassen, sofern die mündliche Zusage nicht durch ein wirksame Schriftformklausel im Mietvertrag ohne Geltung ist. Im Streitfall sind Sie für diese mündliche Zusage beweispflichtig.

Sollte die Zusage nicht wirksam sein oder nicht bewiesen werden können, haben Sie meines Erachtens keinen Rechtsanspruch auf ein Parken vor der Garage. Ein vertragswidriges Verhalten wird nicht mit der Dauer der Zeit zu einem vertragsgemäßen Verhalten.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 22:13

Sehr geehrter Herr Kaussen,

die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Verkehrsflächen, also dazu zählt üblicherweise auch die Garagenzufahrt. Der Vermieter hat als er vorher dort wohnte die Garageneinfahrt auch als Stellplatz genutzt. Es gibt da ein Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 11 S 11191/97 Urteil vom 29.07.1998
Vorinstanz: AG Nürnberg, Az.: 19 C 8815/97
Das Amtsgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Auch die Berufungskammer vermag nicht festzustellen, dass die Beklagte die Zufahrt zu ihrer Garage in einer den Kläger relevant beeinträchtigenden Weise und über das ortsübliche Maß hinausgehend nutzt. (...)Also ein anderes Urteil gestattet dies in einem ortsüblichen Maß. Heute ist es üblich die Garageneinfahrt auch als Stellplatz zu nutzen.

Scheinbar gibt es da unterschiedliche Rechtsansichten. Nach 1,5 Jahren dies ohne Angaben von Gründen zu verbieten reicht mir nicht aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 22:33

Der Vermieter untersagt Ihnen nicht die Nutzung der Zufahrt zum Fahren, sondern zum Parken. Dies kann er nach dem AG Frankfurt tun. Sein früheres Verhalten kann für Sie keine weiteren Rechte begründen. Der Vermieter hatte als Eigentümer andere Rechte, als Sie als Mieter. Ihre Rechte auf Nutzung der Garage ergeben sich ausschließlich aus der vertraglichen Vereinbarung.

Die zitierten Urteile passen nicht auf Ihren Fall. In diesem Fall ging es um die Belästigung mit Auspuffgasen. Ein Nachbar wollte dem anderen vorgeben, wie er in seine Garage fahren muss; mietrechtliche Fragen waren nicht Gegenstand der Entscheidung.

Mit freundlichem Gruß

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