Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zufahrt Baufahrzeuge

| 16.11.2015 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir sind aktuell im Begriff, ein tolles Grundstück in Stadtnähe zu erwerben. Die Modalitäten sind soweit klar, nur dass Zufahrtsrecht ist ungeklärt.
Zur kaufbaren Fläche führt aktuell ein normaler Weg, welcher aber lt. Makler einem Nachbarn gehört. Dieser lehnt es ab, dem Käufer die Zufahrt generell zu gewährleisten / das Wegerecht gegen entsprechenden Preis abzugeben.

1. Ist das zulässig?
2. Gibt es eine Rechtsgrundlage, dass zumindest für die Zeit der Bauarbeiten die notwendige Zufahrt genehmigt wird? Eine andere Möglichkeit gibt es nicht - soll heißen, die Fläche kann nicht bebaut werden, da der Nachbar dies nicht möchte - obwohl er mit dem Grundstück eigentlich nichts zu tun hat.

Weiterhin gibt es ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft (andere Seite) ein EFH, welches versteigert wurde. Neben diesem soll eine Zufahrt entstehen, welche wir bauen / instand halten sollen und welche dann Zufahrt zu unserem Grundstück bieten könnte (da der andere Weg blockiert wird - s.o.). Diese wäre aber dann nur 3,5 Meter breit und für Baufahrzeuge unmöglich (Zufahrt um Hausecke). Für evtl. entstehenden Schaden sollen wir dann haften. Das kann doch nicht des Rätsels Lösung sein... und riecht ja förmlich nach Unruhe!

Ich bitte Sie um kurze Antwort, ob es rechtens ist, eine erschlossene Fläche durch Verweigerung der Wegnutzung nicht bebauen zu können? Was raten Sie mir für die vorgenannten Beispiele / Fragen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

B.Brambor

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich kann ein Eigentümer Dritte von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen, § 903 BGB. Daher kann Ihr Nachbar Ihnen die Nutzung seines Grundstückes untersagen. Daher ist das Verhalten Ihres Nachbarn nicht sehr kollegial, aber grundsätzlich zulässig.

2. Aus § 917 BGB ergibt sich für Grundstückinhaber aber unter gewissen Umständen ein Notwegerecht gegenüber unmittelbaren Nachbarn, wenn es dem fraglichen Grundstück an der zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg ermangelt.

An die Notwendigkeit der fehlenden Verbindung sind im Geiste des Interessenausgleiches indes hohe Anforderungen zu stellen. Von einer vorhandenen anderweitigen Verbindungsmöglichkeit muss der Grundstückseigentümer auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über das Nachbargrundstück (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1964 - V ZR 134/62).

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist in ständiger Rechtssprechung bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.01.2013 - 12 U 205/11).

Kann das Grundstück aber nur zu Fuß erreicht werden, so sieht der BGH ein Notwegerecht grundsätzlich als gegeben an (vgl. BGH, Teilurteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/07 ).

Wie Sie sehen können, steckt der Teufel hier sehr im Detail. Die Frage, ob ein Notwegerecht gegeben ist, kann nur anhand der Gegebenheiten vor Ort beantwortet werden. Dies wird insbesondere von der Frage abhängen, wie sich das andere Grundstück auf Ihren Fall auswirkt.

3. Die Zufahrt über das andere Grundstück, sofern Sie den jedenfalls möglich ist, könnte Ihnen Ihren Anspruch auf einen Notweg dennoch streitig machen. Denn nur weil hier mehr Unfälle drohen könnten, werden Sie Ihren Nachbarn aus § 917 BGB nicht verpflichten können.

Der § 917 BGB sieht die Notwendigkeit gerade desgeltend gemachten Notweges vor. Hier wäre vorzutragen, dass ein anderer Zugang unmöglich und nicht nur schwieriger wäre.

Im Zuge eines weiteren Vorgehen sollten Sie den Nachbarn vielleicht auf die mit dem Notweg einhergehende Notwegrente hinweisen. Dieser hat einen Geldanspruch gegen Sie. Diesen sollten Sie vielleicht großzügiger beziffern, dann wird es sich der Nachbarn vielleicht noch eimal überlegen.

Sollte eine außergerichtliche Einigung scheintern, so wäre der Notweg aus § 917 BGB gerichtlich im Wege einer Feststellungsklage geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Immobilienmakler und immer für Ihre Kunden unterwegs?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 24.11.2015 | 23:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2015 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER