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Zubehör und Einrichtungsgegenstände/ Auto?


19.01.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



der Passus im Testament lautet:
Ich wende meinen Kindern bzw. Enkeln folgende Übernahmerechte als Vermächtnis zu:
a) meiner Tochter A das Hausgrundstück Straße...a samt Zubehör und Einrichtungsgegenständen,
b) meinem Sohn B (Bauplatz ...b,... weitere Grundst.),
c) meinem Enkel C Hausgrundstück Straße ...c
d) meinem Enkel D Hausgrundstück ..usw.

Frage: betrifft a)
gehört der in der Garage des Hauses Straße...a stehende PKW des Erblassers (Wert ca. 9.000 €) zum Vermächtnis?
Auf eine vor einiger Zeit gestellte telefonische Anwalt-Online-Anfrage habe ich folgende Antwort erhalten: "Alles was sich im Haus und den Nebengebäuden - einschließlich Maschinen und Werkzeuge (Werkstatt) und Auto (Garage)- befindet und dem Erblasser gehörte, zählt zum Vermächtnis".
Ich möchte hier nun diese Frage zur Sicherheit nochmals schriftlich stellen.
Hinweis: ich weiß über die grundsätzliche Bedeutung und den Unterschied von Erbe und Vermächtnis Bescheid.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach dem Gesetz erstreckt sich im Zweifelsfall das Vermächtnis auf das Zubehör. Hier wurde jedoch vom Erblasser eine eindeutige Regelungen getroffen.

Zubehör ist nach dem §97 BGB zu bewerten.
Zubehör ist eine selbstständige bewegliche Sache, die dazu bestimmt ist, dem Zweck der Hauptsache zu dienen und zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis steht.
Dies gilt soweit die Sache im Verkehr auch als Zubehör angesehen wird. Hieruas ergibt sich etwa, dass das Mobiliar einer Wohnung kein Zubehör ist, da es zwar Wohnzwecken dient, jedoch nach der Verkehrsauffassung nicht als Zubehör angesehen wird.
In Ihrem Fall ist jedoch das Mobiliar als Einrichtungsgegenstand vom Vermächtnis umfasst.
Bezüglich des PKW hätte ich starke Bedenken diesen als Zubehör oder Einrichtungsgegenstand einzuordnen. Die restlichen von Ihnen erwähnten Gegenstände sind zweifellos als Zubehör bzw. Einrichtungsgegenstand zu sehen.

Im Übrigen wird wohl letztlich nur der genaue Wortlaut sowie im Streitfall die Auslegung im Hinblick auf den wirklichen Willen des Erblassers Klarheit verschaffen können.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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