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Zubehör Zwangsversteigerung: lagernde Ersatzdachziegel?

| 13.01.2011 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine Immobilie im Zuge einer Zwangsversteigerung erworben. Der ehemalige Eigentümer hat die Immobilie geräumt und an uns übergeben. Lediglich in der Garage lagern noch Gegenstände, die er nunmehr noch entfernen muss. In diesem Zuge will er auch die dort lagernden Ersatz-Dachpfannen und Fliesen entfernen. Wir sind der Ansicht, dass sie mitversteigertes Zubehör sind. Sie befinden sich auf dem Grundstück und wurden angeschafft, um dem Gebäude zu dienen. Der Alteigentümer ist der Meinung, dass er bei der Errichtung des Gebäudes zu viele Dachziegel gekauft habe und es nun sein Recht sei, diese zu entfernen und zu veräußern, da sie nicht verbaut wurden. Welche Auffassung ist die Richtige? Oder würde uns z.B. zumindest eine "übliche Ersatzmenge" zustehen und den Rest könnte er veräußern? Die gelagerte Menge würde beinahe für das halbe Dach ausreichen. Was können wir - sofern Sie uns Recht geben würden - tun, um den Alteigentümer von der Entfernung der Dachziegel abzuhalten? Uns geht es lediglich darum, einen angemessenen Ersatz zu behalten, sofern ein Schadensfall am Dach eintreten würde. Identische Ziegel sind nicht zu erhalten. Eine Angabe im amtlich bestellten Gutachten und in der Angabe der Versteigerungssache erfolgte nicht. Es wurden ferner keine Anträge auf abweichende Versteigerungsbedingungen gestellt oder Eigentumsansprüche geltend gemacht. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Durch den Zuschlag im Rahmen der Zwangsversteigerung haben Sie auch Eigentum am Zubehör des Grundstücks erlangt, §§ 55, 90 ZVG. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei den gelagerten Dachziegeln und den Fliesen um Zubehör in diesem Sinne handelt. Nach der Rechtsprechung wird auf dem Grundstück gelagertes Baumaterial jedenfalls dann als Zubehör angesehen, wenn es der Ausbesserung des Gebäudes dient (ähnlich auch BGH 58, 309) und nicht von der Versteigerung ausgeschlossen wurde. Vorbehaltlich der Unkenntnis in Bezug auf Menge, Art und dem ursprünglich geplanten Verwendungszweck spricht m.E. nach daher vieles dafür, dass diese Gegenstände als Zubehör in diesem Sinne anzusehen sind.

Soweit der Alteigentümer diese Gegenstände nun entfernen möchte, würde dies verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 BGB darstellen. Dies können Sie durch Erwirkung eines Urteils verhindern, aufgrund dessen dem Alteigentümer untersagt wird, die Gegenstände zu entfernen.
Soweit diesbezüglich Eile geboten ist, können Sie zusätzlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO beantragen.

Vor Erhebung der Klage sollten sie jedoch mittels (anwaltlichen) Schreibens vom Alteigentümer die Abgabe der verbindlichen Erklärung verlangen, dass er die Gegenstände nicht entfernt. Hierzu sollten Sie eine Frist setzen, verbunden mit der Androhung, nach erfolglosem Fristablauf Klage zu erheben. Letztendlich spricht auch nichts dagegen, mit dem Alteigentümer eine Vereinbarung zu treffen, nach der er berechtigt ist, den von Ihnen nicht benötigten Teil der Gegenstände zu veräußern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2011 | 19:45

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