Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zu zahlende Schmerzensgeldrente steuerlich als Ausgabe absetzbar wie Darlehen ?

04.10.2009 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


10:17
Sehr geehrte Anwälte,

kann ich als Zahler, NICHT ich wiederhole NICHT Empfänger einer sog. Schmerzensgeldrente, die Ausgaben steuerlich absetzen ?

Als Beispiel, wenn man 2000 Euro Mieteinahmen hat, dann noch 200 Euro Reparaturen am Haus und noch Ausgaben für eine zu zahlende Schmerzensgeldrente an ein Opfer in Höhe von vieleicht 400 Euro, wären meine Ausgaben ja dann bei 600 Euro und Einnahmen von 2000 , machen, wenn man die Ausnahmen weglässt, im Schnitt 1400 Euro zu versteuerndes Einkommen !

Sehe ich dies so richtig, dass man die Ausgaben für eine zu zahlende Rente von den Steuern absetzen kann ?

PS.: Falls das nicht geht, gibt es andere Regelungen ?

-- Einsatz geändert am 04.10.2009 23:40:37
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2009 | 23:13
05.10.2009 | 00:22

Antwort

von


(30)
Am Winterhafen 3a
28217 Bremen
Tel: +49 421 4089 80 0
Web: http://www.mwd-beratung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer in Ihrem Eigentum stehenden vermieteten Immobilie anfallen, können Werbungskosten darstellen.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden.

Schmerzensgeldzahlungen, die Sie an Ihren Mieter zahlen müssen, können nicht mit Darlehenskosten (Zinsaufwand) verglichen werden. Das wird schon daran deutlich, dass Darlehenskosten die Immobilie selbst, Schmerzensgeldzahlungen eine Person betreffen.

Der Abzug von Schadensersatzzahlungen an einen Mieter als Werbungskosten ist grundsätzlich möglich (Frotscher, in Frotscher, EStG, § 9 EStG Rz. 244 , Stand: 15.05.2009).

Der Abzug einer Schadensersatzrente als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung ist somit denkbar, solange mit dem Berechtigten ein Mietverhältnis besteht.

Sind Sie zur Zahlung einer privaten Schadensersatzrente verpflichtet, so kommt ein Sonderausgabenabzug gem. § 10 I Nr. 1 a EStG in Betracht, wenn es sich um eine Zeitrente oder dauernde Last handelt (BFH Urteil vom 05.04.1965 - VI 330/63 U).

Eine konkretere Beantwortung ist angesichts der von Ihnen gemachten Angaben nicht möglich.

Ich hoffe aber, Ihnen eine erste steuerrechtliche Orientierung geben zu können.


Rechtsanwalt Florian Würzburg

Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2009 | 01:29

Vielen Dank, sie schreiben einerseits von einem Anspruch auf Absetzung, solange die Mieterin bei mir wohnt und von mir als Vermieter diese Rente bezieht, zum anderen schreiben sie noch folgendes " Sind Sie zur Zahlung einer privaten Schadensersatzrente verpflichtet, so kommt ein Sonderausgabenabzug gem. § 10 I Nr. 1 a EStG in Betracht, wenn es sich um eine Zeitrente oder dauernde Last handelt (BFH Urteil vom 05.04.1965 - VI 330/63 U). "

Offenbar wäre das dann ihre " Zweitmeinung" bzw der Ausweg, wenn die Mieterin mal auszieht.

Ich habe FEA durchsucht und stelle dies mal als Vergleich online.:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=75273
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=71231
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=70597

In den Links hätte ich dahrr gewusst, ob vermieterseits, also die Kosten für diese Rente absetzbar sind.
Ich hoffe sie verstehen mich richtig, die Gesetze dazu dürften ja vorhanden sein, daher anhand eines Beispiel nochmal die Wiederholung meiner Frage.:

Stellen sie sich vor, ein Vermieter vermietet eine Wohnung, diese Wohnung wird ausgerüstet mit einer Art Schrank, der an die Wand gebracht wird.
Kurze Zeit später fällt dieser angebrachte Schrank, den ja der Vermieter durch seinen Gehilfen kurz vorher angebraht hat, der Mieterin auf den Kopf, diese behält einen chronischen Schaden, klagt die Heilbehandlungskosten und eine Schmerzensgeldrente ein, das sie dauerhaft chronisch geschäfigt ist.

Kann in dem Fall, dann der Vermieter, die Kosten also das Aufbringen an Geld für diese Rente, die er ja der Mieterin nun zahlen muss, von den Steuern gewissermaßen "angeben" oder absetzen ?

Also ich meine, könnte man dies steuerlich geltend machen, so dass die Steuerlast nun aufgrund der Geltendmachung geringer werden kann ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2009 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist gesetzlich nicht geregelt, sondern anhand der existierenden Normen - die meist als Generalklauseln formuliert sind - und einschlägiger Kommentierungen, bzw. Rrechtsprechung zu bewerten.

Da es sich bei einer Schmerzensgeldrente um nichts anderes als Schadensersatz gem. § 253 II BGB handelt, verweise ich auf meine Erstantwort.

Wenn Sie also rechtlich zur Zahlung eines laufenden Schadensersatzes verpflichtet, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Zahlungen als Werbungskosten zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Sonderausgaben geltend zu machen.

Gerne beraten wir Sie auch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer - setzen Sie sich bei Interesse einfach mit uns in Verbindung:: kontakt@mundw.eu

ANTWORT VON

(30)

Am Winterhafen 3a
28217 Bremen
Tel: +49 421 4089 80 0
Web: http://www.mwd-beratung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Steuerrecht, Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80137 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
kurz & knapp- alles gut! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ja es war alles klar und verständlich beantwortet worden. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente, hilfreiche, klare und deutliche Antwort. Ausführlich auf alle Punkte eingegangen, auch auf Nachfrage - 100% zu empfehlen. Ich werde mich bei zukünftigen Fragen wieder an ihn richten! Nochmal vielen Dank! ...
FRAGESTELLER