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Zu welchen Schönheitsreparaturen sind wir verpflichtet?


10.11.2006 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

im unserem MV vom Juli 2000 ist Folgendes zu den Schönheitsreparaturen festgelegt:

Schönheitsreparaturen
(1) Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter.
(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören: das Tapezieren, Anstreichen/Kalken der Wände und Decken, das Versiegeln/Lackieren der Fußböden, die Erneuerung des Treppenbelages
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind die erforderlichen Arbetien jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.

....

Rückgabe der Mietsache
(1) Bei Ende des MV hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt, sauber und im ursprünglichen Zustand (Zeitpunkt der Übernahme der Mietsache)zurückzugeben (siehe auch Anlage Übergabeprotokoll) ...

Anzumerken ist noch, dass die Wohnung neu renoviert übernommen wurde, davon steht aber im Übergabeprotokoll nichts. Hier ist nur die Ausstattung beschrieben.

Welche Verpflichtungen entstehen aus diesen Klauseln für uns?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus den von Ihnen geschilderten Klauseln ergibt sich, dass die Wohnung regelmäßig je nach Umfang des Gebrauches und des daraus resultierenden Renovierungsbedarfes zu malern und zu reinigen ist. Erforderlichenfalls ist der Teppich zu erneuern.

Halten Sie sich daran nicht, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche zu.

Die Wohnung ist bei Auszug außerdem in dem Zustand zurückzugeben, wie Sie übernommen wurde, also wohl frisch renoviert. Das dem Vermieter hier möglicherweise Nachweisprobleme entstehen, geht zu seinen Lasten.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2006 | 15:07

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das heißt wohl nun für uns, dass wir die laufenden Schönheitsreparaturen und die Endrenovierung auf unsere Kosten durchführen müssen?
Spricht man in einem solchen Fall nicht von einem Summierungseffekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 08:37

Nein, in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht. Nach Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 2. Dezember 1992 – VIII ARZ 5/92) liegt ein sog. "Summierungseffekt" nur vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen. Die von Ihnen dargestellten Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung führen nicht zu einer entsprechenden Benachteiligung. Diese Einschätzung stütze ich jedoch nur auf den mir bekannten Sachverhalt.

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