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Zu welchem Termin kann der Arbeitnehmer frühestens den Arbeitsvertrag kündigen?

26.02.2013 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Herr Mustermann ist seit dem Jahre 2000 Angestellter der A-Bank und möchte ggf. sein Arbeitsverhältnis mit dieser zum nächstmöglichen Termin beenden, da er in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes eine Stelle bei der B-Bank antreten könnte. In seinem bisherigen Anstellungsvertrag steht folgende Vereinbarung:
"Wird das Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist, gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer. Nach einer Kündigung ist die Bank berechtigt, für die restliche Dauer des Dienstverhältnisses auf eine weitere Dienstleistung zu verzichten."

Frage: Zu welchem Termin kann Herr Mustermann frühestens aus den Diensten der A-Bank ausscheiden?

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Sehr geehrter Ratuschender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

In Ihrem Arbeitsvertrag sind Kündigungsfrist und Kündigungstermin geregelt.

Kündigungstermin kann immer nur das Ende eines Kalendervierteljahres (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) sein.
Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig. (Zu möglichen Tarifvertralichen Regelungen machen Sie keine Angaben.)

Außerdem gilt eine Frist, die sich nach dem BGB, gestaffelt nach Beschäftigungsjahren, richtet.
Es ist vereinbart, dass die Kündigunsfristen für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gelten.
Dies ist zulässig, weil für den Arbeitnehmer keine längere Frist gilt als für den Arbeitgeber.

Bei einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahres beträgt die Frist fünf Monate (§ 622 Abs. 2 S. 1 Ziffer 5 BGB).

Damit kann Herr Mustermann frühestens Ende September (einseitig) das Arbeitsverhältnis beenden.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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