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Zu viel vom gemeinsamen Konto abgehoben(Erbengemeinschaft)

| 25.01.2015 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo, ich hoffe es kann mir jemand helfen, denn es geht um meine Eltern und mir macht das ganze ziemliche Angst! Das Haus meiner verstorbenen Großeltern wurde verkauft. Das Geld war dann auf einem gemeinsamen Konto. Nun haben meine Tante und mein Vater jeweils so viel Geld genommen, dass mein Onkel(es waren 3 Geschwister) nicht mehr ganz ein Drittel vom Erlös des Verkaufes bekommen hat. Meine Tante und mein Vater haben das deshalb gemacht, weil mein Onkel sich nie an Kosten beteiligt hat, die bis zum Tod meiner Großeltern und auch danach entstanden sind. Auch die Grabpflegekosten, Entrümpelung, Containerkosten, Reparaturarbeiten, Renovierungsarbeiten etc. hat er nicht mitbezahlt. Er hätte dies auch nicht in der Zukunft getan. Noch dazu hat er 30 Jahre lang fast mietfrei dort gewohnt. Also kurzum, sie haben von seinem Erbteil eben eine gewisse Summe einbehalten, um die Kosten die ihnen entstanden sind wenigstens einigermaßen abzudecken. Wir wissen mittlerweile, dass das nicht erlaubt war. Nun etwas über 3 Jahre nach dem letzten Brief(November 2011) meines Onkels, kommt auf einmal ein Brief vom Landgericht, dass er Prozesskostenbeihilfe beantragen will und uns anklagt, weil wir ihm Geld unterschlagen haben. Was können wir tun? Er hat so viele Kosten hinterlassen, die alle an meiner Tante und meinem Vater hängengeblieben sind. Sie wollen ihm nicht einfach so das Geld überlassen! :-( Und noch was: Gibt es bei sowas keine Verjährung? Mit freundlichen Grüßen S.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung möchte ich Ihnen Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen und Darstellungen wie folgt beantworten:


Das Problem ist hier, dass Laien einfach rumgewurschtelt haben, wie Sie es für richtig gehalten haben. Der formale Ablauf, wie der Gesetzgeber sich die Abwicklung eines Nachlasses vorgestellt hat, ist vorliegend nicht wirklich erfüllt worden. Rechtsrat vorher einholen, ist unterm Strich oftmals billiger, als später irgendwie zu versuchen, etwas zu kitten.

Im Grundsatz ist der versilberte Nachlass nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten entsprechend der Erbquote (jeder ein 1/3-tel) aufzuteilen. Hierüber ist ein Teilungsplan aufzustellen, über den die Miterben einstimmig zu beschließen haben. Ggf. ist ein sich hierzu weigender Miterbe auf Zustimmung zu verklagen. Einfach mal irgendwas durch einzelne Personen zu machen ist gesetzeswidrig, sogar strafrechtlich bedenklich (insb. ist eine Strafbarkeit wegen Untreue oder Unterschlagung möglich).

Es ist also zunächst festzustellen, was für Nachlassverbindlichkeiten bestehen. Hierzu sind die Kosten der Grabstätte mitabzuziehen. Die Kosten für die zukünftige Grabpflege sind zwar sittlich geboten, rechtlich aber in höchstrichterliche Rechtsprechung nicht von den Erben zu tragen. Diese Kosten hätten also gar nicht erst berücksichtigt werden dürfen. Auch die anderen Kosten, die vor dem Erbfall angefallen sein, sind streng darauf zu prüfen, ob es sich dabei tatsächlich um Nachlassverbindlichkeiten handelt.

Das der Onkel viele Jahre lang mietfrei in der Wohnung wohnen durfte, könnte vielleicht durch die Erblasser so gewollt gewesen sein. Wenn die Miterben jetzt durch die Hintertüre doch Miete verlangen, stellen Sie sich ja sogar total dem Erblasserwillen entgegen. Meinen Sie nicht, dass den Großeltern die Ungleichbehandlung bewusst war, diese aber trotzdem alles so lassen wollten und nur den Nachlass einfach durch drei teilen wollten? Rechtlich hätte es jedenfalls einer Anrechnungsverfügung der Erblasser vor Leistungshingabe bedurft, wenn die Schenkungen (unentgeltliche Nutzung der Wohnung) später auf den Erbteil hätte angerechnet werden sollen.

Im Erbrecht gilt die Regelverjährung von drei Jahren. Es sind auch besondere Hemmungstatbestände ggf. zu beachten. Die Frage ist aber eigentlich, was verjährt sein soll. Dass der Onkel Erbe ist, ist ja wohl unstreitig. Die Erbenstellung ist also nicht verjährt. Verjähren könnte hier allenfalls der konkrete Auseinandersetzungsanspruch der Erbengemeinschaft. Hier beginnt die Verjährung mit der Schlussauseinandersetzung (also nicht, wenn noch irgendwas (bspw. Hausrat oder Kfz) unverteilt geblieben ist. Da vorliegend es bereits an einem Beschluss der Miterben über einen Auseinandersetzungsplan fehlen dürfte, habe ich persönlich starke Zweifel, ob überhaupt ein Verjährungsbeginn bei Ihnen eingetreten ist.

Letztendlich: Der beim Landgericht eingereichte Antrag auf Prozesskostenhilfe (das ist nur ein Zivilverfahren, kein Strafverfahren) ist für Sie prinzipiell was Gutes. In diesem Verfahren wird vom späteren Sachgericht geprüft, ob die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg haben könnte. Nur dann wird die Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Ergebnis prüft das Gericht aufgrund Ihrer Stellungnahme, ob bei einem späteren Prozess Sie oder der Kläger Recht bekommen würde. Hierdurch haben Sie quasi vorab schon mal eine grobe Ahnung, wie das Gericht entscheiden will. Lehnt es die Prozesskostenhilfe ab, würde es auch der Klage nicht stattgeben. Wird hingegen die Prozesskostenhilfe bewilligt, müsste später schon etwas Unvorhergesehenes passieren, dass Sie nicht verurteilt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt in Düsseldorf

Bewertung des Fragestellers 26.01.2015 | 20:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.01.2015 5/5,0
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