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Zu viel Lohnerhöhung bekommen....muss ich es zurück bezahlen?


| 04.12.2015 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Gehaltserhöung rückgängig machen. Überzahlung bereits ausgegeben.


Ich arbeite auf 80% Basis in einer Arztpraxis.Keine von uns hat einen Tarifvertrag, so dass wir weit unter dem Tarifvertrag bezahlt werden.Letztes Jahr April 2014 haben wir alle eine Gehaltserhöhung erhalten. In meinem Fall waren es knapp 400 €Über diese großzügige Erhöhung habe ich mich sehr gefreut und sogar beim Chef persönlich bedankt.Da wir Damen über Zahlen nicht sprechen, erfuhr ich erst heute nach Anfrage, dass die anderen kann 200 € bekommen haben.Dazu muss ich sagen, dass ich auch nach der Erhöhung immer noch unterm dem Gehalt laut Tarifvertrag lag.Ich dachte da ich den Posten der Praxismanagerin übernommen habe, dies auch gewürdigt wurde durch diese Summe.Gestern kam mein Chef und eröffnete mir, dass das Lohnbüro einen Fehler machte und mich bei der Lohnerhöhung aus Versehen auf 100% setzte, so dass ich ihm knapp 3500 € schulden würde.
Muss ich jetzt das Geld zurück zahlen???
Leider habe ich das Geld nicht auf die Seite gelegt, sondern mir dieses und letztes Jahr einen recht teuren Sommerurlaub statt an der Ostsee auf Fuerteventura geleistet.Dies wäre ohne die Lohnerhöhung nicht möglich.

Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für mich sind hier zwei Felder auseinander zu halten:
1. Erhalten Sie auch in Zukunft das höhere Gehalt?
2. Müssen Sie das Geld zurück zahlen?

1. Anspruch auch in Zukunft?

Grundsätzlich ist es so, dass die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Bestimmungen nicht einseitig änderbar sind. Eine Änderung ist nur dann möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Erforderlich sind hierfür zwei sogenannte übereinstimmende Willenserklärungen.

Dies ist zunächst die Frage, wie die Lohnerhöhung kommuniziert wurde? Haben Sie hierzu ein Schreiben erhalten? Oder eine mündliche Ansprache oder einfach nur aus der Gehaltsabrechnung hiervon erfahren? Jedenfalls wurde offensichtlich von Ihrem Arbeitgeber ein Angebot auf Erhöhung des Gehaltes über EUR 400 abgegeben.
Dieses Angebot haben Sie angenommen, entweder durch das Bedanken beim Chef oder durch die Entgegennahme des höheren Gehalts.

Damit ist meines Erachtens zunächst davon auszugehen, dass Ihnen die Gehaltserhöhung zusteht und auch für die Zukunft zustehen wird.

Dem schließt sich nun die Frage an, was Ihr Chef unternehmen kann. Wie oben bereits erwähnt, kann er eine Vereinbarung grundsätzlich nicht ohne Ihre Zustimmung lösen. In Betracht kommt hier jedoch eine Anfechtung seines Lohnerhöhungangebotes wegen Irrtum nach § 119 BGB. Eine erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass die Vereinbarung als von Anfang an unwirksam gilt, § 142 BGB. Ich gehe davon aus, dass man über diesen Punkt im Zweifel trefflich streiten könnte. Zu prüfen wäre insoweit auch Ihr Arbeitsvertrag. Nach dem Bundesarbeitsgericht entsteht nämlich auch dann ein Anspruch für die Zukunft, wenn ein Arbeitgeber mehrfach vorbehaltslos eine Leistung gewährt und Sie hieraus schließen dürfen, dass die Leistung auch in Zukunft gewährt wird (sogenannte betriebliche Übung). Ein solcher Anspruch kann jedoch durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.

2. Rückzahlungsanpruch

Wenn die Anfechtung Ihres Arbeitgebers durchgreift und auch keine betriebliche Übung eingetreten ist, dann lag hier eine monatelange Überzahlung vor. In der Konsequenz hat Ihr Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Nun kommt jedoch § 818 Absatz 3 BGB zum tragen, wonach ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen ist, soweit Sie nicht mehr bereichert sind.

Nach Ihren Schilderungen haben Sie das „überbezahlte" Geld für einen teuren Urlaub ausgegeben. Man spricht insoweit von der Fallgruppe der Luxusausgaben. In solchen Fällen ist nach ständiger Rechtsprechung ein Rückerstattungsanspruch ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei Beziehern von unteren und mittleren Einkommen auch eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass die Überzahlung für Luxusaufwendungen ausgegeben wurde. Sie müssten dies daher im Zweifel erstmal überhaupt nicht nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 18:32

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort.

Wie schon mal zuvor habe ich lediglich aus dem Lohnzettel erfahren, dass ich eine Gehaltserhöhung erhalten habe.
Ab nächstem Monat wird mir mein Gehalt wieder gekürzt um den Überschuss von knapp 200 €.
Habe ich es richtig verstanden, dass mein Chef das nicht einfach so machen darf???Ohne das ich dem zustimme, bzw er auf Irrtum klagt.
Mein Chef fordert die Rückzahlung in Form von Mehrarbeit, spricht trotz 80 % Stelle Vollzeit zu arbeiten.
Aber so wie ich Sie verstehe,da ich das Geld nicht rückerstatten muss, muss ich auch keine Mehrarbeit leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 18:45

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja Sie haben Recht, dass Ihr Chef "nicht einfach so" die Erhöhung zurücknehmen kann. Natürlich muss man prüfen, ob hier eine Anfechtung nach so langer Zeit noch möglich ist, da eine Anfechtung unverzüglich erfolgen muss. Ich sehe hier durchaus sehr gute Chancen für Sie.

Auch das "Abarbeiten" der vermeintlichen Schulden kann so nicht angeordnet werden. Sie sollten jedoch nicht kategorisch alle Überstunden ablehnen, wenn Ihr Arbeitgeber ansonsten rechtmäßig allgemeine Überstunden anordnen könnte (vgl zum Beispiel hier: http://www.123recht.net/article.asp?a=153944)

Im Übrigen hat mich der Kollege Asthoff noch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass - bezüglich des - meines Erachtens ohnehin nicht durchsetzbaren -Rückforderungsanspruches zahlreiche Arbeitsverträge eine sogenannte Ausschlussklausel enthalten, wonach Ansprüche ohnehin nur binnen 3 Monaten geltend gemacht werden können.

Sollten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne beratend zur Seite.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2015 | 18:42


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