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Zu schnell in Gefahrensituation


| 23.07.2007 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich wurde morgens um 1.00 außerhalb einer Ortschaft kurz hinter dem Ortsausgangsschild mit 73 km /h statt der erlaubten 50 km/h von einem fest installierten Radargerät (TRAFFIPHOT) geblitzt. Mir wurde jetzt der Anhörungsbogen mit dem Vorwurf, 23 km/h außerhalb der Ortschaft zu schnell gefahren zu sein, zugestellt.
Diese Geschwindigkeitsübertretung ist durch eine Gefahrensituation entstanden, weil am Ortausgang eine Gruppe betrunkener Jugendlicher auf mein Auto zugerannt kam und auf das Auto mit Bierdosen oder Ähnlichem geworfen hat. Ich habe dann beschleunigt, um der Gefahr aus dem Weg zu gehen. Auf dem Foto sieht man deutlich, dass ich und meine hinter mir sitzende Tochter (13 Jahre) nach links aus dem Fenster schauen, da von dort die Bedrohung kam. Mein Mann und mein Sohn (17 Jahre) waren ebenfalls im Auto und können die Gefahrensituation bezeugen. Das Foto zeigt ja ebenfalls, dass wir erschrocken nach links schauen. Die Jugendlichen scheinen diese Form von Angriff nicht zum ersten Mal gemacht zu haben, denn im Rückspiegel konnte ich den Freudentanz sehen, als es geblitzt hat. Es war also ein böser Streich von betrunkenen Jugendlichen. Nun meine Frage: Rechtfertigt diese Gefahrensituation die Beschleunigung und damit die Geschwindigkeitsübertretung? Noch geht es um die Anhörung und die Aufnahme der Personalien. Macht es Sinn, diese Gefahrensituation zu schildern oder gibt es dadurch sowieso keine Möglichkeit, dass Bußgeldverfahren einzustellen? Die Situation ist aus einem gewichtigen Grund für mich unangenehm, da mein Sohn seinen Führerschein mit 17 macht und ich als Begleitperson eingetragen werden will. Leider habe ich im November 2006 3 Punkte erhalten und mein Punktekonto würde so auf 4 Punkte anwachsen, was den Eintrag als Begleitperson unmöglich macht. Insofern ist dieser Vorfall sehr ärgerlich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihr Verhalten kann hier sowohl aufgrund einer Notwehr- (§ 15 OwiG) als auch einer Nostandssituation (§ 16 OwiG) gerechtfertigt gewesen sein.
Im ersteren Fall wäre erforderlich gewesen, dass Sie einen Angriff von sich oder einer anderen Person abwehren wollten. Bereits dies kann hier als einschlägig erachtet werden, wenn man das Verhalten der Jugendlichen auch als Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Fahrzeuginsassen wertet.
Im anderen Fall (Notstand) geht es um die Gefährdung der Sachsubstanz des PKW (drohende Beschädigungen) und die dann deshalb gerechtfertigte Reaktionshandlung. Auch diese Voraussetzungen liegen meiner Ansicht nach vor.

Abschließend möchte ich noch § 15 Abs. 3 OwiG anführen. Danach gilt:

3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder
Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.

Insoweit wäre es hier nicht weiter schlimm, wenn sich die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit Ihrer Kinder objektiv als nicht oder nur kaum bestehend zeigen würde. Jedenfalls würde meiner Ansicht nach dann jedenfalls der für Sie günstige § 15 Abs. 3 OwiG eingreifen, da Ihre Reaktion als Schreckreaktion zu werten ist.

Insofern meine ich abschließend, dass man Sie wegen der Handlung nicht belangen kann, da Ihre (Panik-)Reaktion gerechtfertigt gewesen ist. Sie sollten daher den Sachverhalt so vortragen, wie er sich zugetragen hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 11:57

Ich habe dem Straßenverkehrsamt die Sachlage entsprechend geschildert. Die Einlassung wurde berücksichtigt hat aber zu keiner anderen Entscheidung geführt - so der Wortlaut in dem Schreiben des Bußgeldbescheids, der mir heute zugestellt wurde. Soll ich dagegen Einspruch erheben, da Sie den Sachverhalt sehr eindeutig zu meinen Gunsten gesehen haben oder ist die Wahrscheinlichkeit gering, hier etwas auszurichten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 12:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Einen Einspruch halte ich hier durchaus für erfolgversprechend, wenngleich natürlich der Erfolg des Rechtsmittels an dieser Stelle nicht vorhergesagt werden kann. Zudem ist mir der Akteninhalt nicht bekannt.

Positiv ist in jedem Fall zu werten, dass Sie Zeugen haben, die die Bedrohungssituation bestätigen können. Dass dies Familienangehörige sind, spielt, was die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen angeht, so grds. keine Rolle.

Ggf. sollten Sie nunmehr auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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