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Zu schnell in A und CH

29.05.2006 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Halle

ich habe folgende Frage

Ordungsgelder aus Österreich können auch in Deutschland eingetrieben werden.

Bekomme ich auch Punkte in Flensburg wenn ich in A bzw. CH geblitzt werde.

Wenn ich gegen einen Bescheid aus A gerichtlich vorgehen möchte, an welchem Gericht würde ein evt. Prozess stattfinden?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

eine Vollstreckung in Deutschland ist derzeit grundsätzlich nicht möglich. Nur mit Österreich gibt es bisher eine Vollstreckungshilfevereinbarungen in Bußgeld- oder Verwaltungssachen. Eventuell ab 2007 ist (auf EU-Ebene) mit Inkrafttreten eines Rahmenbeschlusses mit Vollstreckung und Sanktionen bezüglich der Verstöße CH zu rechnen (Bußen ab 70 EUR). Es kann also nur in der Schweiz vollstreckt werden. Die Strafe einer Übertretung verjährt in zwei Jahre (Vollstreckungsverjährung).

Bei erheblichen Verkehrsverstößen werden neben Bußen auch Führerscheinmaßnahmen verhängt und zwar im Rahmen eines gesonderten Administrativverfahrens. Gegenüber Personen mit Wohnsitz außerhalb der Schweiz wirkt sich die „Aberkennung des ausländischen Führerausweises“ als Fahrverbot auf schweizerischem Gebiet aus.

Übertretungen können drei Jahre lang verfolgt werden; die Strafe einer Übertretung selbst verjährt in zwei Jahren.

Sonst drohen von Seiten der schweizer Behörde für Sie in Deutschland keine Konsequenzen (Schufa, Gerichtsvollzieher, Polizei).

Österreich:
Zuwiderhandlungen werden als Verwaltungsübertretungen behandelt. Verkehrszuwiderhandlungen werden in Verwaltungsstrafverfahren geahndet. Zuständig sind Verwaltungsbehörden, nicht Gerichte. Die letztinstanzliche Verwaltungsentscheidung kann mit dem außerordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde beim Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Gegen eine von der Behörde erlassene Strafverfügung kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser ist bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft; wenn es sich um Verstöße gegen Parkometergesetze handelt, in der Regel bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung einzulegen.

Nach dem Einspruchs erläßt die Rechtsmittelbehörde ein Straferkenntnis. Das kann dann innerhalb von zwei Wochen angefochten werden. Zuständig für die Rechtsmittelentscheidung ist der Verwaltungssenat. Gegen dessen Entscheidung ist kein regulärer Rechtsbehelf mehr gegeben. Als außerordentliches Rechtsmittel gegen diese Entscheidung steht Ihnen nur noch die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder zum Verfassungsgerichtshof zu. Sie muss innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung erhoben werden und hat keine aufschiebende Wirkung!

Punkte in Flensburg bekommen Sie nicht, wenn Sie in A oder in der CH geblitzt wurden.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

www.gruemo.de


Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2006 | 19:44

Hallo. Das heißt, wenn ich z.B. 40 km/h zu schnell fahre, und meine Strafe in A bezahle, bezieht sich das dortige Fahrverbot nur auf A?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2006 | 20:02

Richtig! Ein von Behörden der Republik Österreich
verhängtes Fahrverbot für einen Kraftfahrer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie vorgenommene Einziehung eines deutschen Führerscheins haben nur rechtliche Auswirkungen in Österreich, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland. Die in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis ist davon nicht berührt.

Mit freudlichem Gruß
H. Momberger

www.gruemo.de

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