Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zu schnell gefahren um Unfall zu vermeiden - rechtmäßig?

| 31.07.2013 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:35

Zusammenfassung:

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist wegen Notstandes nach § 16 Satz 1 OWiG gerechtfertigt, wenn die Abwendung einer größeren Gefahr anders nicht möglich ist. Die Handlung kann aber trotzdem wegen Fahrlässigkeit belangt werden, wenn sie durch einen Überholfehler verschuldet wurde.

Am 30.07.2013 um 14:45 Uhr fuhr ich in einer Kolonne von 8 Fahrzeugen wobei ich Das dritte Fahrzeug war auf der B191 in Richtung Uelzen.
Da der PKW vor mir durch Blinkzeichen rechts signalisierte, wusste ich dass er den vor Ihm fahrenden LKW nicht überholen will, so setzte ich zum Überholvorgang mit 100 km/h an.
Als beim Überholvorgang in weiter Ferne Ein Pkw der mir entgegen kam, wollte ich erst mal hinter dem Lkw wieder einscheren.
Doch der LKW bremste aus mir zu dem Zeitpunkt unverständlichen Gründen ab, so dass mir ein wieder einscheren unmöglich gemacht wurde, da der Nachfolgende aufschloss und keine Lücke mehr vorhanden war.
Um einen Unfall mit dem mir entgegen kommenden Fahrzeug, jetzt noch verhindern zu können sah ich keine andere Möglichkeit als Gas zu geben und den LKW schnell zu überholen, da das Warten auf eine neben mir entstehende Lücke wesentlich länger gedauert hätte und ein Unfall meiner Meinung nicht mehr zu vermeiden gewesen wäre.
Als ich den LKW nun überholt hatte bremste ich stark ab um nicht mit zu hoher Geschwindigkeit zu fahren, hierbei wurde ich geblitzt!
Ich setzte dann meine Fahrt mit 100km/h fort.

Ich habe auch eine Zeugin.

Macht ein Wiederspruch hier Sinn gegen den Bußgeldbescheid?

31.07.2013 | 19:14

Antwort

von


(482)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie könnten sich wegen der Geschwindigkeitsübertretung auf § 16 OWiG berufen. Nach dieser Vorschrift handelt nicht rechtswidrig, wer bei einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Selbst wenn infolge des sich nähernden Gegenverkehrs eine konkrete Gefahrensituation entstanden war, muss die von Ihnen konkret ausgeführte Notstandshandlung (hier: das Beschleunigen auf über 150 km/h) das einzige Mittel gewesen sein müssen, um die Gefahr abwenden zu können (vgl. OLG Düsseldorf VRS 93, 442 ). Eine gegenwärtige Gefahr darf nämlich objektiv nicht anders abwendbar sein; auf die subjektive Gewissensentscheidung eines Betroffenen kommt es dabei nicht an (vgl. OLG Naumburg DAR 2000, 131 ff.). Bei mehreren gleichermaßen zur Gefahrenabwehr (objektiv) geeigneten Verhaltensweisen ist nur diejenige rechtfertigend, die in der konkreten Notstandssituation geboten ist. Ein solches "Gebotensein" liegt aber nicht vor, wenn von dem Täter ein anderes Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist
(OLG Dresden, Beschluss vom 11. April 2003 – Ss (OWi) 9015/01 –, juris).

Es muss also zunächst bewiesen sein, dass es keine andere Möglichkeit gab, die Gefahr abzuwenden, als einen Geschwindigkeitsverstoß zu begehen, also etwa auf einen Seitenstreifen auszuweichen oder hinter dem Lkw einzuscheren. Ob die Aussage Ihrer Beifahrerin ausreichen wird, um diesen Nachweis zu erbringen, ist eine Frage der Beurteilung durch den Richter.

Gleichwohl können Sie durch Ihr Verhalten eine vorwerfbare Ordnungswidrigkeit begangen durch vorausgegangenes Fehlverhalten begangen haben.

Nach § 5 Abs. 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist das Überholen unzulässig bei unklarer Verkehrslage.

Vorliegend verhielt es sich so, dass Sie durch den vor Ihnen fahrenden bzw. überholenden Pkw die Gegenfahrspur nicht voll übersehen konnten; Sie verließen sich hier also nur auf den vor Ihnen fahrenden Pkw-Fahrer. Sie konnten bei Einleiten des Überholvorganges die Gegenfahrspur nicht voll übersehen und deshalb nicht einschätzen, ob Ihnen angesichts möglichen Gegenverkehrs genug Zeit und Platz bleiben würde, um Ihren eigenen Überholvorgang abzuschließen.

Sie hätten erst warten müssen, bis der vor Ihnen überholende Pkw seinen Überholvorgang vollständig abgeschlossen hat und Sie freie ungehinderte Sicht auf die Gegenfahrspur in ihrer vollen Länge haben.

Auch wenn man unterstellt, dass Sie nur durch ein Überschreiten der höchstzulässigen Geschwindigkeit nach einmal eingeleitetem Überholvorgang einen Zusammenstoß mit dem Ihnen entgegen kommenden Fahrzeug verhindern konnten, so brachten Sie sich in diese Lage doch erst durch Ihren unmittelbar vorausgegangenen Verstoß gegen die Vorschriften zum Überholen.

Hat der Schädiger mit dem Überholvorgang begonnen, obwohl ihm die Durchführung des Überholvorgangs auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nur mit überhöhter Geschwindigkeit möglich ist, begeht er einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO
(LG Detmold, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 12 O 136/08 –, juris).

Auch wenn der Geschwindigkeitsverstoß danach durch Notstand (§ 16 OWiG ) gerechtfertigt war, kann die Handlung wegen schuldhaften Vorverhaltens gleichwohl wegen fahrlässiger (aber nicht vorsätzlicher) Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Entscheidung vom 26.05.1978 - Az.: 3 Ob OWi 38/78 , NJW 1978, S. 2046 f.; OLG Hamm, VerkMitt. 1970, S. 86 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.1994 - Az.: 3 Ss OWi 1374/93 , juris).

Im Falle eines Einspruchs müssen Sie außerdem damit rechnen, dass Sie wegen unerlaubten Überholens zusätzlich oder alternativ zu einem (erhöhten) Bußgeld verurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2013 | 19:28

Hier wurde leider Was falsch verstanden es gab keinen Gegenverkehr, zum Zeitpunkt des aus scherens. Ich wartete nur ab was der PKW vor mir macht. Als der rechts blinkte gab es keinen Gegenverkehr!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2013 | 19:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gleichwohl liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO vor:

Sie hätten nur dann zum Überholen ansetzen dürfen, wenn Sie die Gegenfahrspur soweit überblicken können, dass Sie den Überholvorgang bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos abschließen können.

Das war offensichtlich nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2013 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

der Umstand, dass Sie die Geschwindigkeit über das höchstzulässige Maß beschleunigen mussten, um den Überholvorgang ohne Unfall abschließen zu können, indiziert, dass die Gegenfahrspur nicht ausreichend einsehbar war.

Etwas anderes wäre allenfalls denkbar, wenn das entgegen kommende Fahrzeug seinerseits mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr - nur: Wie soll dies bewiesen werden? Zuverlässig wäre dies nur durch eine Geschwindigkeitsmessung möglich - die es aber nur gibt, wenn das entgegen kommende Fahrzeug zeitgleich auch "geblitzt" wurde.

Ich fürchte, wenn Sie bzw. Ihre Beifahrerin dies bekunden, wird es vom Gericht als "Schutzbehauptung" oder zu unsichere Grundlage für einen Nachweis abgetan.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2013 | 19:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

geht bei nachfragen nicht mehr richtig darauf ein

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Carsten Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.07.2013
4,6/5,0

geht bei nachfragen nicht mehr richtig darauf ein


ANTWORT VON

(482)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht