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Zu schnell gefahren, Punkte, Polnischer Führerschein

23.07.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

ich bin mir ein wenig unsicher, was auf mich zukommt, daher möchte ich mir mit dieser Frage Klarheit verschaffen. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

Ich wurde mit Alkohol & Cannabis am Steuer erwischt -> MPU -> beim Psychologengespräch durchgefallen.
Polnischen Führerschein im Jahr 2013 unter Beachtung aller Regularien erworben. Soweit rechtlich auf der sicheren Seite. Keine Vorkomnisse seitdem.

Nun mit etwas über 50 km/h in 30er Zone geblitzt. Die 30er Zone ist neu und gilt nur für eine kurze Zone an einem unbeschrankten Bahnübergang. Vorher war hier immer 50. Aber das ist keine Entschuldigung. Messgerät war ein Speedophot Digi.

Ich wurde im jahr 2007 mit deutschem Führerschein 2x geblitzt. 1x 30km/h und 1x 35 km/h. Beides außerhalb geschlossener Ortschaften.

Zusatzinfo: ich habe eine Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Fragen:
- sind die damaligen Punkte wegen zu schnell fahren verjährt (Tilgungsfrist 5 Jahre?) ?
- oder gelte ich etwa als Wiederholungstäter beim zu schnell fahren, d.h. könnten die deutschen Behörden mir eine Nutzungsuntersagung für den pol. Führerschein aufbrummen (wie gesagt, MPU war nicht wegen zu schnell fahren)?
- lassen sich Messungen vom Speedophot Digi anzweifeln?
- was würden Sie an meiner Stelle jetzt tun? Das Auto ist auf jemand Anderes angemeldet, dieser wird vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
- erst einmal Auskunft aus dem Fahreignungsregister in Flensburg holen?
- wie läuft es weiter, wenn der Inhaber des Autos vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, d.h. wie ermitteln die Behörden den tatsächlichen Fahrer?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Verstöße aus dem Jahr 2007 sind längst aus dem Fahreignungsregister getilgt, weshalb Sie hier nicht als Wiederholungstäter gelten und auch nicht Gefahr laufen, wegen beharrlicher Verstöße gegen die StVO ein Fahrerverbot auferlegt zu bekommen, § 4 Abs. 2 BKatV. Dieses droht Ihnen jedoch dann wenn Sie mit 26 km/h oder mehr über der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung gemessen worden sind, hier also 56 km/h aufwärts. Für die Dauer des möglichen Fahrverbotes könnte die Behörde einen Vermerk auf Ihrer polnischen Fahrerlaubnis anbringen, dass Sie für diesen Zeitraum keine Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland führen dürfen.

Messungen mit dem Traffipax Speedophot Digi oder jedem anderen Messgerät können falsch sein, wenn es etwa entgegen der Bedienungsanleitung benutzt wird, zB durch falschen Aufbau. Ob hier ein Messfehler vorliegt, kann ggf. durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden.

Der Halter des Fahrzeugs kann von seinem Aussage- oder ggf. Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, doch muss er dann mit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO rechnen. Der Fahrer wird mitunter über die Befragung von Nachbarn oder Mitarbeitern ermittelt.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung und der Beantragung von Akteneinsicht zu beauftragen, denn nach dieser kann die Sach- und Rechtslage abschließend beurteilt werden; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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