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Zu lange Kündigungsfrist

28.06.2015 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:13

Zusammenfassung: Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist am besten durch einen Aufhebungsvertrag zu erreichen. Eine andere empfehlenswerte Möglichkeit besteht in der nachträglichen Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist.

Habe einen neuen Job in einer anderen Branche in Aussicht. Allerdings habe ich derzeit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Bis das Auswahlverfahren abgeschlossen ist, ist eine fristgerechte Kündigung nicht mehr möglich. Einen Aufhebungsvertrag sehe ich auch schwierig, da wir aktuell schon einen Personalmangel haben.

Deshalb würde ich im Vorfeld versuchen was zu unternehmen.
Meine Idee wäre jetzt eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag gewesen bzw. geht das überhaupt, würde sich ja widersprechen 3 Monate vs. gesetzlich? Wie kann ich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren?

Oder gibts andere bessere Möglichkeiten?
28.06.2015 | 23:58

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Empfehlenswertes Vorgehen

Sofern Sie Ihr laufendes Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden möchten, wäre ein Aufhebungsvertrag die beste Option.

Falls ein Aufhebungsvertrag aus Ihrer Sicht nicht durchzusetzen ist, sollten Sie in der Tat über eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag nachdenken. Taktisch sollte Ihr Vertragsvorschlag auch andere Fragen als die Kündigungsfrist regeln. Auf diese Weise besteht die realistische Chance, dass Ihr Arbeitgeber der Kündigungsfrist keine weitere Bedeutung beimisst und diese Klausel gewissermaßen „durchrutscht".

Die Klausel zur Kündigungsfrist kann relativ knapp gefasst werden. Möglich ist etwa folgende Formulierung:

„§ X: Kündigung
Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen."

Durch eine solche Formulierung würde die Fristenregelung Ihres Arbeitsvertrages durch § 622 Abs. 1 BGB ersetzt. Sie könnten das Arbeitsverhältnis also mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


2. Sonstige Möglichkeiten

Wie der Arbeitsalltag zeigt, entscheiden sich viele Arbeitnehmer in der Übergangsphase zwischen zwei Arbeitsstellen für ein weiteres Vorgehen: Das alte Arbeitsverhältnis wird mit der vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt, wobei in den letzten Wochen Urlaub genommen wird. Die Urlaubszeit wird sodann genutzt, um bereits beim neuen Arbeitgeber zu arbeiten. Auf diese Weise wird die Kündigungsfrist faktisch „verkürzt".

Ein solches Vorgehen ist rechtlich jedoch sehr heikel. Eine dem Erholungsurlaub widersprechende Erwerbstätigkeit wird vom Bundesurlaubsgesetz nämlich verboten (§ 8 BUrlG). Durch die Arbeitsaufnahme beim neuen Arbeitgeber würden Sie also eine Pflichtverletzung gegenüber dem alten Arbeitgeber begehen und eine fristlose Kündigung riskieren.


Um Ihr Arbeitsverhältnis möglichst „sauber" zu beenden, rate ich daher zu einer neuen vertraglichen Regelung der Kündigungsfrist.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2015 | 11:26

Vielen Dank erstmal.

Leider kann ich die Zusatzvereinbarung nicht so schnell abschließen.
D. h. bleibt mir jetzt nur noch eine Kündigung um mir die Stelle offen zu halten, bzw. ich kann als Arbeitnehmer auch eine Änderungskündigung stellen? Wie müsste diese im konkreten Fall aussehn?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2015 | 16:13

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Das Recht einer Änderungskündigung steht im Arbeitsrecht ausschließlich dem Arbeitgeber zu. Sofern eine vertragliche Vereinbarung nicht möglich sein sollte, bleibt Ihnen in der Tat nur der Weg über eine "normale" Kündigung unter Einhaltung der aktuell geltenden Kündigungsfrist.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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