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08.11.2006 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe ein Problem mit dem Finanzamt. Aufgrund einer nicht rechtzeitig abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung, wurde der Betrag geschätzt. Ich habe einige Tage später meine Umsatzsteuervoranmeldung, mit einem geringeren Schuldbetrag, abgegeben. Jetzt sagte mir die Sachbearbeiterin, dass meine Umsatzsteuervoranmeldung nocht nicht bearbeitet wäre, und der Betrag aus der Steuerschätzung in Kürze zur Vollstreckung kommt.
Wie lange kann sich das Finanzamt für die Bearbeitung Zeit lassen und welche Rechtsmittel habe ich, um eine Vollstreckung abzuwenden.
Da ich vor einiger Zeit Probleme mit dem Finanzamt hatte, die erst durch die Einschaltung eines Anwalts zu meinen Gunsten geklärt werden konnten, vermute ich evt. auch eine verspätete Racheaktion der betroffenen Beamten.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bezüglich der Umsatzsteuer ist der Steuerpflichtige gehalten, unterjährig durch die Umsatzsteuervoranmeldungen und für das gesamte Kalenderjahr durch die Umsatzsteuerjahreserklärung seine „Bescheide“ selbst zu erstellen, die als solche unter Vorbehalt der Nachprüfung zu werten sind.
Somit findet gelegentlich der Umsatzsteuer keine Veranlagung bzw. Bearbeitung statt, zumal die Umsatzsteuervoranmeldung nunmehr zwingend übers Netz beim Finanzamt eingereicht werden müssen.
Somit wird grundsätzlich außer vielleicht bei groben rechnerischen Abweichungen die vom Steuerpflichtigen erklärte Zahllast übernommen und als Umsatzsteuerschuld „kassiert“.
Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, ist es dem Finanzamt möglich im Wege der Schätzung zu einer Umsatzsteuerzahllast zu gelangen.
Von dieser ist jedoch wieder Abstand zu nehmen, sobald die Umsatzsteuervoranmeldung für das betroffene Quartal oder den betreffenden Monat beim Finanzamt eingegangen ist.

Sollten Sie aus welchen Gründen auch immer mit der Sachbearbeitung nicht zurecht kommen, sollten Sie sich an die Vollstreckungsstelle wenden, was grundsätzlich aber erst Sinn macht, wenn die Zahllast aus dem Schätzungsbescheid, der ebenfalls unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sein wird, sich in Vollstreckung befindet.
Im Zuge dessen sollten Sie nachweisbar zeigen können, dass Sie die betreffende Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und die sich daraus ergebende Zahllast getilgt haben.
Sollte die Zahlung noch nicht erfolgt sein und auch nicht auf einmal möglich sein, sollten Sie mit der Vollstreckungsstelle sich über eine Ratenzahlung einigen und dies in der Folge auch einhalten.
An Rechtsmittel würde ich erst denken, wenn Sie mit der Vollstreckungsabteilung auch nicht zurecht kommen, zumal der Schätzungsbescheid, da unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, nicht innert eines Monats nach Zugang bestandskräftig werden kann, sondern erst mit Wegfall bzw. Aufhebung dieses Vorbehalts.
Die Vollstreckungsabteilung wird zudem nicht befugt sein, wenn Sie die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung nachweisen können, noch aus dem Schätzungsbescheid zu vollstrecken, da dieser durch diese Voranmeldung ersetzt wird.
Sollte dies trotzdem geschehen, wäre ggf. an eine Vollstreckungserinnerung zu denken.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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