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Zu hoher negativer Zugewinn durch Übertragung der Haushälfte


14.12.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt:
Im Verlauf der Ehe wurde ein Haus gemeinsam angeschafft: Das Grundstück wurde als Erbvorauszahlung von meinem Großvater geschenkt und ich habe meine Ex-Frau als hälftiger Besitzer im Vertrauen auf die funktionierende Ehe eingetragen.

Wir finanzierten dann den Hauskauf per Kredit über der Landeskreditanstalt mit dem Grundstück als Sicherheit.

Diesen Kredit lösten wir dann durch zwei hohe Schenkungen meiner Eltern (ebenfalls Erb-Vorauszahlung) und einen weiteren Privatkredit meiner Eltern an uns ab. Die Schenkungen meiner Eltern erfolgten so wörtlich "unter der Bedingung, dass ihr zusammenbleibt", was meine Eltern auch vor Gericht bestätigen würden.

Insgesamt trugen meine Eltern und die Eltern meiner Ex-Frau wie folgt zur Finanzierung des Hauses bei:

??/1993 -  25.000,00 DM Schenkung Schwiegereltern, indexiert = 15.381€

03/1994 - 120.000,00 DM Erbverzicht mein Opa, indexiert = 71.913,-€

01/1995 -  30.000,00 DM Schenkung Schwiegereltern, indexiert = 17.691€

07/1999 - 200.000,00 DM Erbverzicht mein Vater, indexiert = 112.318,-€

07/1999 -  78.379,93 DM Schenkung meine Etlern, indexiert = 44.017,-€

Gesamtbeitrag meiner Eltern indexiert: 228.248,-€
Gesamtbeitrag der Schiegereltern indexiert: 33.072,-€

Wichtiger Punkt: Die zweite Schenkung der Schwiegereltern erfolgte ausdrücklich und bedingungslos als Schenkung an beide Ehepartner; dies liegt als Schriftstück unterschrieben von beiden Schwiegereltern vor.

Im Vertrauen auf den Bestand unserer Ehe hatte ich meine Ex-Frau als hälftige Eigentümerin des Grundstückes und dadurch auch als Mitbesitzerin des Hauses eingetragen. Das Haus hat heute einen Verkehrswert von 280.000,- € abzgl. Belastungen (Haus-Kredite) von rund 53.500€ zum Stichtag der Zugewinns-Berechnung. Die komplette vorläufige Ermittlung des "regulären" - und somit für mich extrem nachteiligen - Zugewinns ergab für mich folgende Werte:

Ehe-Anfang: 245.984,00 EUR
Ehe-Ende: 70.407,65 EUR
=> Zugewinn = 0,- EUR, da er nicht negativ sein darf!

Die ermittelten Werte meiner Ex-Frau:
Ehe-Anfang: 39.472,00 EUR
Ehe-Ende: 123.938,86 EUR
=> Zugewinn = 84.466,86 EUR

Da der Zugewinn lt. Gesetz nicht negativ sein darf, fallen bei mir letztlich rund 175.000 EUR "unter den Tisch", was einem effektiven Verlust von rund 87.500 EUR bei regulärer Berechnung des Zugewinns für mich bedeuten würde. Dies erachte ich als nicht hinnehmbar, da ja nur rund 12,5% der Hausfinanzierung durch die Eltern-Schenkungen von meiner Ex-Frau beigetragen wurde.

Die Ehe wurde im März 2006 geschieden, relevanter Zeitpunkt für den Zugewinn (Zustellung des Scheidungsantrages) war August 2005.

Folgende Fragen habe ich nun hierzu:
1.) Welche Möglichkeiten habe ich, um nicht die Haushälfte bzw. die zur Finanzierung des Hauses erfolgten Schenkungen durch die ungünstige Zugewinn-Regelung zu verlieren?

2.) Ich habe etwas von "bereinigtem Zugewinn" gelesen, bei dem vorab alles, was mit dem Haus zusammenhängt (Hauswert und alle Schenkungen der Eltern) separat abgerechnet werden und komplett aus dem Zugewinn herausgenommen werden. Wäre das eine Lösung für mich?

3.) Im Internet fand ich ein Urteil, wonach in einem ähnlich geartetem Fall die Situation des gemeisamen Hausbesitzes als "nicht zumutbar" anerkannt und damit eine Hausrückübertragung angeordnet wurde. Haben Sie davon gehört und wäre das auch in meinem Fall denkbar?
 
4.) Hätte zur Not eine Rückforderung der Schenkungen meiner Eltern - da die Schenkung ausdrücklich unter der Vorraussetzung des Bestands der Ehe erfolgte - Aussicht auf Erfolg?

5.) Ist es sinnvoll, erstmal den Zugewinn regulär zu ermitteln und dann dies da "nicht hinnehmbar" als Anlass zur Rückübertragung der Haushälfte zu verwenden? Ich hatte bereits meiner Ex-Frau dazu ein Angebot unterbreitet, bei dem ich ihr zur Überlassung der Haushälfte alle Zahlungen ihrer Eltern unter Berücksichtigung der Indexierung und des Wertverlustes des Hauses (durch die Kredite) zurückzahlen würde; dabei habe ich fairerweise bereits die zweite Schenkung der Schwiegereltern meiner Ex-Frau alleinig zugeordnet.

Meine Vorstellung wäre die, dass ich meiner Ex-Frau den von ihr durch Eltern-Schenkungen eingeflossenen Betrag wieder zurückzahle und sie mir dafür die Haushälfte zurücküberträgt. Dies wäre möglich, das die in das Haus eingeflossenen Eltern-Schenkungen indexiert höher sind als der heutige Hauswert (=Verkehrswert abzgl. Belastungen auf das Haus).

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die nachfolgenden Ausführungen stellen keine abschließende Prüfung und Beratung Ihres Rechtsproblems dar, sondern können im Rahmen einer Erstberatung nur als erste rechtliche Orientierung dienen.

Zu Frage 1:
Für mich es zunächst einmal fraglich, ob bei Ihnen überhaupt eine Schenkung im Rechtssinne, also ein Schenkungsvertrag vorliegt.

Bei einer Schenkung könnten Sie diese ohne weiteres nur zurückfordern, wenn Sie Ihrer geschiedenen Frau groben Undank nachweisen. Dies ist in der Regel aber sehr schwierig und in Ihrem Fall auch nicht ersichtlich.

Eine Schenkung kann natürlich auch unter einer Bedingung erfolgen, wie von Ihnen beschrieben, jedoch dürfte es vorliegend schwierig sein nachzuweisen, dass dies tatsächlich so geschehen ist. Die eigenen Eltern werden immer ein Interesse daran haben, dass der geschiedene Ehegatte des Kindes nicht nachträglich noch Vorteile aus deren Vermögen zieht. Daher ist es sehr fraglich, wie z.B. ein Gericht die Aussage der Eltern in Bezug auf die Glaubhaftigkeit bewerten würde.

Ggf. ist dies aber auch gar nicht notwendig. Ich entnehme Ihrer Schilderung nämlich, dass die Eltern erst das Geld zur Verfügung gestellt haben und dann damit das Darlehen abgelöst wurde.

Man kann hier wohl davon ausgehen, dass Ihre Eltern nur Ihnen das Geld wirklich zur Verfügung stellen wollten und dies auch getan haben. Die Schenkung dürfte daher an Sie erfolgt sein und nicht gleichzeitig an Ihre geschiedene Ehefrau. Das Sie im Nachhinein daran partizipiert hat, da mit dem Geld die Darlehen für das gemeinsame Haus abgelöst wurden ist zunächst einmal unerheblich.

Die Frage stellt sich dann, ob die Übertragung des Miteigentumsanteiles und die teilweise Ablösung der Darlehen durch die an Sie erfolgte Schenkung der Eltern, wiederum von Ihnen eine Schenkung an Ihre Frau darstellt.

Dies kann man hier wohl nicht unbedingt so sehen. Ich gehe davon aus, dass es sich vielmehr um eine sog. ehebedingte Zuwendung handelt. Diese erfolgt ähnlich wie eine Schnekung unentgeltlich, soll aber nicht bedingungslos in das Vermögen des Ehegatten übergehen, sondern diese erfolgt vielmehr zu Förderung und in Erwartung der Fortführung der Ehe, zumindest wenn Sie den Wert von sog. Gelegenheitsschenkungen übersteigt.

Und eben eine solche Ehebedingte Zuwendung ist im Rahmen des Zugewinns als Vorausempfang dann zu berücksichtigen.

Ich gehe davon aus, dass Sie das Haus allerdings vollständig wieder als Eigentum zurück wollen. Dies ist jedoch nicht ganz leicht. Am besten und vor allem am einfachsten ist dies, wenn sich die Ehegatten über eine solche Rückübertragung einig sind. Ist dies jedoch nicht der Fall, kann ggf. ein Ehegatte die Rückübertragung einer solchen ehebedingten Zuwendung verlangen, wenn dies ansonsten "grob unbillig" wäre. Anderenfalls besteht nur eine "geldwerte" Ausgleichspflicht.

Zu Frage 2:
Ich habe bereits die Thematik ehebedingte Zuwendung angesprochen. Ferner werden Schenkungen der Eltern, die als vorweggenommene Erbfolge oder zur Ausstattung des Kindes erfolgen zum Anfangsvermögen hinzugerechnet und fallen daher nicht in den Zugewinn (dies ist auch noch ergänzend zu Frage 1 zu berücksichtigen). Diesbezüglich wäre in Ihrem Fall jedoch eine abschließende Prüfung nur nach einer eingehenden individuellen Beratung möglich.

In jedem Fall kommt die Berücksichtigung ehebedingter Zuwendungen und damit die Anrechnung von Vorausempfängen beim Zugewinn, sowie die Berücksichtigung der Schenkungen der Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge bei Ihnen in Betracht.

Zu Frage 3:
Ich hatte bereits erläutert, dass falls die Übertragung des Miteigentumsanteils eine ehebedingte Zuwendung darstellt, ggf. ein Billigkeitsanspruch auf Rückübertragung besteht. Die näheren Umstände die dazu führen können, sind jedoch sehr vielfälltig und bedürften noch einer weitergehenden Prüfung.

Zur Frage 4:
Nach der rechtlichen Lösung wie ich sie bisher beschrieben habe, wäre eine Schenkungsrückforderung Ihrer Eltern gar nicht notwendig!!!
(Zu den Erfolgsaussichten einer solchen evtl. Rückforderung habe ich im übrigen bereits unter Punkt 1 stellung genommen. Ich würde in diesem Fall, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen einige Beweisschwierigkeiten Ihrerseits sehen. Einfach ausgedrückt: die Frage ist, würde der Richter Ihren Eltern als Zeugen glauben, da Sie keine anderen Beweismittel zu Verfügung haben?)

Zur Frage 5:
Wenn man zugrunde legt, dass es sich bei der Übertragung des Miteigentumsanteils um eine ehebedingte Zuwendung handelte, welche als Vorausempfang im Zugewinn berücksichtigt wird und das die Schenkungen grundsätzlich zunächst nur an Sie erfolgt sind und eine bei Ihnen das Anfangsvermögen erhöhende Schenkung der Eltern (im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) darstellt, können Sie den Zugewinn gar nicht anders ("regulär") ermitteln, ohne diese Dinge zu berücksichtigen. Die Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen müssten vielmehr mit in die Berechnung einfließen.

Nach Ihrer Schilderung ist der Sachverhalt sehr Komplex und wirft viele offene Fragen auf.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich nach Möglichkeit einvernehmlich mit Ihrer geschiedenen Frau zu einigen (die ist im Rahmen einer nachträglichen Scheidungsfolgevereinbarung möglich). Sollte es hier zum Streit, insbesondere zum Rechtsstreit vor Gericht kommen, wird es für beide Seiten sehr teuer und die Erfolgsaussichten hängen letztendlich immer auch von den Beweismöglichkeiten der Parteien ab, die ich hier nicht abschließend beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 17:25

vielen Dank für die Ausführungen.

Sie schreiben, es könnten einen "Billigkeitsanspruch auf Rückübertragung" geben. Gibt es grobe Richtlinien oder vergleichbare Urteile hierfür? Immerhin wurden 87.5% des Hauswertes durch die Schenkungen meiner Eltern geleistet und lediglich 12.5% durch die meiner Schwiegereltern.

Ich hatte den Einsatz extra auf 200,-€ beziffert, da ich eine konkrete Hilfe benötige, ggf mit Vergleichsurteilen. Die allgemeine Rechtslage ist mir durchaus bekannt...

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2007 | 15:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein solcher "Billigkeitsanspruch" ist immer im Einzelfall zu betrachten und zu ermitteln. Tatsächlich ist aber die Übertragung von Miteigentum ider Grundbesitz, wie in Ihrem Fall, ein häufiger Fall, wo verschiedene Gerichte bereits eine ehebedingte Zuwendung angenommen haben, welche dann auch konkret zurück zu übertragen ist.

Wie sich das im einzelnen auf den Zugewinn im vorliegenden Fall auswirken würde, hängt aber nicht nur von der Frage ab, ob Ihre Übertragung des Miteigentums an die geschiedene Ehefrau eine ehebedingte Zuwendung darstellte, sondern auch wie die Schenkung Ihrer Eltern zu bewerten ist, also ob diese nur an Sie zunächst erfolgte, so das man Sie als Schenkung im Wege vorweggenommerner Erbfolge bei Ihnen zum Anfangsvermögen hinzurechnen muss, oder ob die Schenkung ausdrücklich an beide Eheleute erfolgte.

Dies müsste man alles sehr detailiert ermitteln, um dann die konkrete Vorgehensweise festlegen zu können. Im folgenden habe ich Ihnen noch diverse Gerichtentscheidungen zu diesem Thema zusammengestellt.

Die neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes können Sie auf dessen Hompage, www.bundesgerichtshof.de, im Volltext nachlesen wenn Sie möchten:

- BGB § 516 Abs. 1
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zu-wendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Er-wartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er inner-halb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.
BGH, Urt. v. 28. März 2006 - X ZR 85/04 - OLG Hamburg
LG Hamburg



- BGB §§ 242 Bb, 1363, 1375
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Ver-pflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - OLG Zweibrücken
AG Frankenthal (Pfalz)


- BGB §§ 242 D, 1356, 1372 ff.
Zur Darlegungs- und Beweislast für Umstände, die den Umfang der Ausgleichspflicht
bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung bestimmen.
BGH, Urteil vom 27. März 2002- XII ZR 143/00 - OLG Celle
LG Stade


- Eine Schenkung setzt Einigkeit beider Teile darüber voraus, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes von keiner Gegenleistung abhängt. Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die zu ihr in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sondern auch, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, daß dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird. Dabei braucht diese Leistung nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein; sie kann auch immateriellen Charakter haben. Hieraus ergibt sich, daß eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, daß die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird, und die hierin ihre Geschäftsgrundlage hat, keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung ist.
BGH FamRZ 1992, 293 f. - BGH Az: XII ZR 132/90



- Häufiges Beispiel einer sog. ehebedingten oder unbenannten Zuwendung ist der Ausbau der beruflichen Existenz eines Ehepartners, Verlagerungen von Vermögensteilen des in vollem Umfang haftenden Ehegatten auf den nicht haftenden Ehegatten zum Zwecke der Erhaltung des Familienvermögens.
BGH FamRZ 1992, 293 - XII ZR 132/90
Auch die kurz nach der Eheschließung erfolgende Übertragung des halben Miteigentumsanteils an einem Grundstück, auf dem dann ein Familienheim errichtet wird soll als solche Zuwendung angesehen werden und nicht als Schenkung.
OLG Bamberg - 2 W 5/95 - FamRZ 1996, 1221 f.



- Schenken die Eltern eines Ehepartners den Eheleuten ein Hausgrundstück je zur Hälfte, so ist das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe verpflichtet, den hälftigen Miteigentumsanteil wegen Zweckverfehlung zurückzuübereignen, wenn die Schwiegereltern bei der Schenkung erwartet haben, die intakte Ehe werde fortdauern und wenn das Schwiegerkind diese Erwartung erkannt hat.
OLG Köln NJW 1994, 1540 ff. - 27 U 220/92; LG Oldenburg NJW-RR 1998, 1 f. - 8 O 496/95

- In diese Richtung geht auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, das vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeht. Es bestehe kein Anspruch des Schenkers, sondern die Zuwendung des Schenkers an den Ehegatten seines Verwandten sei wie eine Zuwendung unter Ehegatten anzusehen. Deshalb sei die Zuwendung an den Ehegatten des Verwandten nicht privilegiert über § 1374 II BGB. Wenn also der Verwandte den Eheleuten 300.000,00 ? schenkt, so ist ½ davon, die auf den Verwandten entfallen, beim Zugewinnausgleich über § 1374 II BGB privilegiert, die andere Hälfte, die der Ehegatte des Verwandten erhält, werden voll als dessen Zugewinn erfaßt und unterliegen dem Ausgleich.
OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1384 ff. - 5 UF 17/91 - vom BGH bestätigt - BGH NJW 1995, 1889 ff. - BGH Az: XII ZR 58/94


Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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