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Zu hoher Beitrag zur privaten Pflegeversicherung

| 29.09.2021 15:06 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ihre Hilfe erbitte ich zu einem Thema welches der Gesetzgeber nach meinen
Recherchen vergessen hat bzw. ignoriert.
Zum Problem:
Seit 1980 bin auf Grund meiner damaligen Selbstständigkeit (Ing. Büro) in der
privaten Krankenkasse. (Die gesetzlichen Krankenkassen verlangten seinerzeit
grundsätzlich den Höchstbeitrag, den ich mir damals nicht leisten konnte)
Im Laufe der Jahre war ich bei unterschiedlichen Versicherungen.
Mit meiner Rente von knapp über 900 € kann ich den aktuellen und bisher moderat
ansteigenden Betrag zur Krankenversicherung gerade noch stemmen.
Das geht aber nicht mehr bei der Pflegeversicherung , bei der meine Versicherung
den Beitrag mit etwa 110 € auf knapp unter den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag
kräftig anhob.
Wenn ich den Beitrag der gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßstab nehme zahle
ich fast das Vierfache.
Es kann durchaus sein, dass die Versicherung gesetzeskonform handelt. Bezahlbar
ist es aber in meiner Situation, die sich finanziell mit meinen 72 Jahren kaum noch
wesentlich verbessern wird, nicht.
In meinem bisherigen Leben bezog ich noch nie Sozialleistungen.
Deshalb kommt für mich die theoretisch mögliche Beantragung der Grundsicherung
nicht in Frage.
Zur Anfrage:
Hat eine Klage vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg hinsichtlich wesentlich geringerer Bemessung des Beitrages zur privaten Pflegeversicherung?

29.09.2021 | 19:18

Antwort

von


(812)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sind alle Tips hinsichtlich eines Wechsels in die GKV wohl nicht zielführend (über 55 Jahre, Sie müssten sich über 20 Wochentstunden anstellen lassen, Sie lassen sich familienversichern bei Ihrer Frau oder Sie melden sich arbeitslos/lassen sich über die Sozialversicherung absichern).

Mithin ist es wie Sie schon schreiben einer der Fälle, die zur Altersarmut führen.

Ich glaube jedoch nicht, dass das Sozialgericht der richtige Ansprechpartner ist. Dies ist nur möglich, wenn Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, dem nicht abgeholfen wird und Sie dann klagen, wenn das nicht hilft, müsste hier vielmehr wohl eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.
Jedoch kann ich Ihnen hier wenig Hoffnung machen. Nur ganz ganz wenige aller Klagen werden überhaupt nur angenommen.

Zuständig für Streitigkeiten der PKV sind jedenfalls nach SGB XI die Sozialgerichte.
Ggf. bekommen Sie sogar Prozesskostenhilfe.

Da die anderen Möglichkeiten ausscheiden, bleibt letztendlich nur der Klageweg. Daher sollten Sie es versuchen.
Urteile hierüber gibt es so noch nicht, da stets der Einzelfall im Vordergrund steht.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 01.10.2021 | 08:31

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Die Beratung als Solche war sehr gut. Leider war das Resümee so negativ wie ich es vermutete. Für die aktuelle Gesetzgebung in dieser Angelegenheit kann die Anwältin aber nichts.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.10.2021
5/5,0

Die Beratung als Solche war sehr gut. Leider war das Resümee so negativ wie ich es vermutete. Für die aktuelle Gesetzgebung in dieser Angelegenheit kann die Anwältin aber nichts.


ANTWORT VON

(812)

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