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Zu hoher Baum an Grundstücksgrenze (NRW)


| 23.11.2006 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



An der Grenze zu zwei Nachbar-Grundstücken steht seit 1998 ein Feldahorn, dessen Zweige inzwischen auf beide Nachbar-Grundstücke herüberreichen. Der eine Nachbar fühlt sich dadurch in der Benutzung seines Gemüsegartens und zusätzlich durch den Laubfall beeinträchtigt. Der Baum steht ca. 1,65 m zum Gemüsegarten und ca. 1,55 m zum anderen Nachbarn und hat einen Stammumfang von ca. 65 cm. Die Verjährungsfrist ist auch sicher überschritten. Die örtliche Baumschutzsatzung greift wohl noch nicht.
Vor einem Jahr hatten wir die Beseitigung dieses Baumes bereits auf der Tagesordnung unserer Eigentümerversammlung, 5 Parteien waren für die Beseitigung um Frieden in der Nachbarschaft zu haben, 3 dagegen. Trifft es zu, dass der Baum nur bei Einstimmigkeit in der Wohnungseigentümergemeinschaft beseitigt werden darf ? Wie weit kann mehrheitlich entschieden werden, um möglichst vielen oder gar allen gerecht zu werden ?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe an Hand Ihrer Frage davon aus, dass der gegenständliche Baum im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer steht.

In diesem Fall kann über die Beseitigung tatsächlich nur einstimmig entschieden werden, wenn die Teilungserklärung keine anderslautende Vereinbarung enthält.

Ein Mehrheitsbeschluss wäre nur dann möglich, wenn die Beseitigung des Baumes unter den Begriff ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums fallen würde. Dies könnte man bejahen, wenn von dem Baum Gefahren ausgehen, ggf. auch bei einem Verstoss gegen nachbarrechtliche Vorschriften. Sind aber die Beseitigungsfristen verstrichen und kann der Nachbar seine Rechte nicht mehr durchsetzen, ist davon nach meiner Auffassung nicht auszugehen.

Entsprechend hat auch das OLG Köln am 29.01.1999 (16 Wx 208/98) entschieden:
Das Fällen von Bäumen in einer Eigentumswohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind. Die Maßnahme bedarf dann der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ausnahmsweise ist das Fällen der Bäume jedoch als bloße, in den Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung fallende Instandsetzungsmaßnahme zu sehen, wenn dies erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr standsicher sind.

Ergänzend hat aber das OLG Düsseldorf am 30.04.2003 (3 Wx 97/03) beschlossen:
Ein Mehrheitsbeschluss über eine konkrete Baumfällung wird einen Monat nach Beschluss bestandskräftig, sofern keine Anfechtung erfolgt.

Sie sollten daher noch einmal die Protokolle prüfen, ob bereits ein unangefochtener Beschluss vorliegt und wenn nicht, einen weiteren Versuch zur Beschlussfassung wagen und abwarten, ob die Anfechtung erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 18:22

Könnten sich unsere Nachbarn auf §1004 BGB berufen und den Rückschnitt der Äste bis zur Grundstücksgrenze aktuell und für alle Zukunft verlangen ? Ich habe bei der Suche das Urteil 2 C 625/03 des Amtsgerichts Bad Schwartau gefunden, in dem vom "Baumbesitzer" verlangt wird, permanent sicherzustellen, dass kein Überwuchs stattfindet. Gibt es für diesen Anspruch unserer Nachbarn eventuell Fristablauf, sodaß auch dieser verjähren könnte, oder besteht dieser Anspruch unbefristet ?
Mir geht es bei dieser Frage darum, den Gegenern der Fällung klar zu machen, dass bei fortgesetzter Verweigerung in Zukunft permanent unnötige Kosten und Ärger mit den Nachbarn entsteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2006 | 09:49

Der Anspruch der Nachbarn, die Beseitigung des Überhangs verlangen zu können, besteht unabhängig von der Verjährung des Beseitigungsanspruchs für den Baum. Der Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB verjährt aber selbst binnen drei Jahren.

Allerdings bleibt dem Nachbarn, das unverjährbare Selbsthilferecht aus § 910 BGB, wonach er nach erfolgloser Fristsetzung den Rückschnitt selbst vornehmen kann. Dieses Recht kann nur in Ausnahmefällen, z.B. bei jahrelanger, widerspruchsloser Duldung des Überhangs verwirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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