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Zu hohe Rechnung meiner Anwältin?


| 02.07.2005 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Während der Erstberatung wegen Trennungsunterhalt meiner Frau wollte ich wissen wie hoch die Anwaltskosten sein können. Meine Anwältin sagte ca. 10% des Streitwerts (12x810€=9.720€), also weniger als 1.000€. Ich versuchte mit meiner Frau außergerichtlich zu einigen und berücksichtigte die Anwaltskosten in meinem Angebot an sie (150€/Monat). Leider kam es nie zu einer Einigung. Vor Gericht kam es zu einem Vergleich; sie bekommt nun 250€/Monat, also nur 100€ mehr als mein Angebot.

ZUerst stellte meine Anwältin mir eine Vorschussrechnung in Hohe von 870€. Die Hälfte sollte ich sofort zahlen, den Rest am Ende des Verfahrens. Die Summe sollte sich erhöhen bei einer Einigung vor Gericht. Nun bekam ich die letzte Rechnung in Hohe von 1.200 €, also kostete mir meine Anwältin ca. 2.070€, mehr als doppelt die Summe, die bei der Erstberatung angeboten wurde.

Wenn ich gewüßt hätte, dass die Anwaltskosten 2.000€ übersteigen würden, hätte ich meiner Frau mindestens 150€ mehr angeboten. Sie hätte denn ca. 300€ Unterhalt erhalten und ich keine Anwalts- bzw. Gerichtskosten. Unterm Strich hätte ich weniger Geld ausgegeben, denn nun bekommt sie 250€ und ich muss auch noch meine Anwaltskosten zahlen.

Was kann ich tun? Ist die Rechnung nicht zu hoch? Es besteht nun bei mir der Verdach, dass meine Anwältin mir die wahre Prozesskosten nicht ausführlich erklärt hat und ein mundliches Angebot gemacht hat, wovon sie sich nun distanziert.

Ich wünsche mir antworten, die in der Auflistung unten irgendwas Falsches erkennen können, bzw. mir Möglichkeiten bieten gegen dieser Rechnung vorzugehen. Im Internet fand ich auf einer Seite, dass Einigungsgebühr in diesem fall nicht zulässig ist, suche aber vergeblich nach einer Bestätigung.

Vielen Dank.


Hier ist die Auflistung der Leistungspositionen:

Streitwert
-----------
1. festgesetzer Streitwert 5.400,03 €
2. außergerichtlicher Streitwert 810€x12 9.720,00 €

Kosten:
a. Geschäftsgebühr Nr.2400 VV RVG (Streitwert #2, Satz 1,3)= 631,80 €
b. Verfahrensgebühr Nr.3100 VV RVG (Streitwert #1, Satz 1,3)= 439,40 €
c. Termingebühr Nr.3104 VV RVG (Streitwert #1, Satz 1,2)= 405,60 €
d. Einigungsgebühr Nr.1000 VV RVG (Streitwert #1, Satz 1,5)= 507,00 €
e. Geschäftsgebühr Nr.2400 VV RVG = -219,70 €
(anzurechnen: 50% gem. Abs. 4 Vorb. 3 VV auf Nr. 3100 VV RVG)
f. Auslagenpauschale = 20,00 €
--------------------------
Zwischensumme =1784,10 €
MWSt. = 285,46 €
--------------------------
Endbetrag =2069,56 €
--------------------------
Eingrenzung vom Fragesteller
02.07.2005 | 16:12

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte zunächst auf die Gebührenberechnung eingehen und dabei mit Ihrer unter der Rubrik "Eingrenzung der Frage" erfolgten Anmerkung zum Gegenstandswert beginnen.

Werden Ansprüche auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht geltend gemacht, so ist für die Berechnung des Gegenstandswerts gemäß § 17 des Gerichtskostengesetzes (GKG) der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Diese für das Gerichtsverfahren vorgesehene Bestimmung ist auch bei der Berechnung der Gebühren des außergerichtlich beauftragten Rechtsanwalts heranzuziehen.

Der Gegenstandswert für die Gebühren, die Ihnen Ihre Rechtsanwältin für die außergerichtliche Vertretung in Rechnung stellen kann, ergibt sich daher aus dem zwölffachen Betrag des anfangs von Ihrer Frau als Trennungsunterhalt geltend gemachten monatlichen Betrages. Unerheblich ist dabei, dass Ihre Frau zunächst infolge fehlender Berücksichtigung Ihrer privaten Krankenversicherung einen zu hohen Unterhaltsbetrag gefordert hat.

Die Gebührenrechnung Ihrer Anwältin ist meines Erachtens an zwei Punkten korrekturbedürftig.

Zum einen ergibt sich eine Korrektur hinsichtlich der Höhe der berechneten Einigungsgebühr. Zwar habe ich keine Bedenken, dass eine Einigungsgebühr abgerechnet werden kann, schließlich wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Da jedoch die Einigung im Rahmen des Gerichtsverfahrens erfolgte, reduziert sich gemäß Nr. 1003 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) der Satz der Einigungsgebühr von 1,5 auf 1,0 - oder bei dem für das Gerichtsverfahren maßgeblichen Gegenstandswert von 507,00 auf 338,00 Euro. Dementsprechend reduziert sich der gesamte Rechnungsbetrag um die sich daraus ergebende Differenz zuzüglich Mehrwertsteuer, also um 196,04 €.

Zum anderen hätte Ihre Rechtsanwältin noch für ihre außergerichtliche Tätigkeit eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 Euro berechnen können. Wenn sie darauf "verzichtet", müssen Sie diese allerdings selbstverständlich nicht zahlen.

Im übrigen halte ich die Rechnung für korrekt. Sie sollten also unter Hinweis auf die fehlerhafte Berechnung der Einigungsgebühr einen um 196,04 Euro reduzierten Betrag begleichen.

Wesentlich schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob eine Honorarreduzierung infolge der anfangs erteilten Auskunft Ihrer Anwältin über die Höhe der Kosten möglich wird.

Gemäß § 49 b Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wäre die Rechtsanwältin verpflichtet gewesen, Sie vor Übernahme des Auftrages darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem oben erläuterten Gegenstandswert richten. Dem ist sie nach Ihrer Schilderung wohl nicht ganz nachgekommen. Nicht ganz klar wird allerdings, ob sich die Auskunft der Rechtsanwältin über die entstehenden Kosten nicht doch auf das Honorar für ihre außergerichtliche Tätigkeit beschränken sollte. Dafür mag sprechen, dass wohl zunächst die Angelegenheit außergerichtlich geklärt werden sollte. In dem Falle wäre Ihnen kein Schaden entstanden, da die tatsächlich für die außergerichtliche Tätigkeit angefallenen Kosten geringer ausgefallen sind, wie zunächst veranschlagt.

Anderes könnte gelten, wenn der Kostenvoranschlag auch die Gebühren der Rechtsanwältin für ihre gerichtliche Tätigkeit beinhalten sollte. Dann könnte ein Schadensersatzanspruch möglich sein, wenn davon ausgegangen werden kann, sie hätten die Rechtsanwältin dann nicht beauftragt. Dem steht schon die von Ihnen gesetzte Grenze von 2.000,00 Euro entgegen, die bei korrekter Rechnung nicht überschritten wird. Auch muss hier berücksichtigt werden, dass Sie dann wahrscheinlich einen anderen Rechtsanwalt für die Vertretung in dem gerichtlichen Verfahren hätten beauftragt. Infolge dessen wären wiederum Kosten angefallen, die einen möglichen Schaden dementsprechend auf „0“ reduzieren würden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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