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Zu hohe Gebühr für Insolvenzverwalter


11.11.2016 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet sich nach der Masse, die der Verwalter nach Durchführung des Insolvenzverfahrens erwirtschaftet hat, und auf die sich seine Schlussrechnung bezieht. Gegen die Festsetzung der Vergütung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.


Guten Tag,
Ich bin seit 2014 in der Privatinsolvenz mit ca 10 Gläubigern. Letzte Woche wurde der Schlussverteilung zugestimmt. Von ursprünglichen knapp 10.000 Euro blieben als Schlussrechnung 5.395 Euro. Die Insolvenzverwalterin soll Gebühren in Höhe von 6.599 Euro bekommen, davon 4.222 Euro Vergütung. Das würde ja die eigentliche Schuld übersteigen.
Meine Fragen: von welcher Summe werden die 40% errechnet - 10.000 oder 5.395 Euro? Und wenn die Vergütung tatsächlich zu hoch wäre, was habe ich für eine Möglichkeit als Schuldner, dagegen rechtlich vorzugehen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Vergütung des Verwalters ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV). Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 InsVV berechnet sich die Vergütung des Verwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Gemeint ist damit die Masse, die der Verwalter zum Schluss des Insolvenzverfahrens erwirtschaftet hat. Nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 InsVV erhält der Verwalter von den ersten 25.000 € in der Regel 40%. Die Mindestvergütung des Verwalters beträgt bei bis zu 10 Gläubigern in der Regel 1.000 € (§ 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV). Es handelt sich hierbei um Regelsätze, d.h. es kann im begründeten Einzelfall auch davon abgewichen werden. In der InsVV werden dann im Einzelnen noch Zu- und Abschläge aufgeführt. Ferner kann der Verwalter auf die Vergütung die gesetzliche Umsatzsteuer berechnen. Neben der Vergütung kann der Verwalter außerdem seine Auslagen geltend machen, z.B. Reisekosten.

Die Vergütung und die Auslagen des Verwalters wird nach § 8 Absatz 1 InsVV durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters festgesetzt.

Gegen den Beschluss, durch den das Insolvenzgericht die Vergütung und die Auslagen festsetzt, hat der Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Insolvenzgericht. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen einzulegen, wobei die Frist zu laufen beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses durch seine Einstellung ins Internet


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2016 | 08:10

Verstehe ich das richtig, die Insolvenzmasse ist dann das, was auf den Betrag der Schlussrechnung verteilt werden kann, auch wenn es bei der Schlussrechnung höher ist als die Schuldsumme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2016 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Insolvenzmasse ist dasjenige Vermögen, das zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Aus der Insolvemzmasse wird aber vorab die Vergütung des Verwalters bezahlt (der Verwalter bekommt keine Vergütung vom Staat). Gerade bei Klein-Insolvenzen kommt es in der Praxis vor, dass die Masse, die für die Schlussverteilung zur Verfügung steht, nicht einmal ausreicht, um die Verwaltervergütung zu decken (oder die Verfahrenskosten gerade mal eben so abdeckt). Dann bekommen die Gläubiger gar nichts, der Schuldner bleibt - wenn ihm keine Restschuldbefreiung erteilt wird - auf seinen gesamten Schulden ungeschmälert "sitzen" und muss auch noch für einen eventuell nicht gedeckten Teil der Verwaltervergütung aufkommen. Dann wird das Insolvenzverfahren zum reinen Selbstzweck, von dem niemand (außer vielleicht dem Verwalter) einen finanziellen Vorteil hat. Dies ist sicher ein Konstruktionsfehler des Insolvenzverfahrensrechts.

Wenn schon zu Beginn erkennbar ist, dass die Masse zur Deckung der Verfahrenskosten - dazu gehört auch die Verwaltervergütung - nicht ausreicht, darf eine Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden, und der Insolvenzantrag wird vom Insolvenzgericht mangels Masse abgewiesen.

Wird während des Insolvenzverfahrens deutlich, dass die Masse nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht, ist das Verfahren vorzeitig wegen sog. "Masseunzulänglichkeit" einzustellen. Es kommt dann zu keiner Schlussverteilung mehr.

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass die Masse am Ende eines Verfahrens geringer ist als bei seinem Beginn. Dies kann seinen Grund darin haben, dass der Verwalter gehalten ist, offene Forderungen des Schuldners gegen Dritte - ggfs. gerichtlich - geltend zu machen. Die Prozesskosten für erfolglose Prozesse des Verwalters werden vorab aus der Masse bezahlt.

(Ein Hinweis: Meistens werden Rechtsanwälte zu Verwaltern ernannt. Ein Rechtsanwalt kann Prozesse, mit denen er Forderungen für den Schuldner einzieht, von seiner eigenen Kanzlei führen lassen. Dann kann er seine eigenen, für die Prozessführung anfallenden Anwaltskosten neben seiner Verwaltervergütung gegen die Masse abrechnen. Dies wird dann relevant, wenn die Prozesse verloren werden und keine Kostenerstattung durch den Prozessgegner erfolgt. Es kommt in der Praxis nicht eben selten vor, dass Verwalter einen großen Teil der Masse im Lauf eines Verfahrens durch sinnlose Prozesse "verpulvern" - wobei sie dann ihre eigenen, für die Prozessführung angefallenen Anwaltskosten aus der Masse bezahlen. Hier kann der Schuldner einen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter haben, wenn dieser Prozesse geführt hat, deren Aussichtslosigkeit von vornherein erkennbar war. Dies gilt auch für sonstige vermeidbare Ausgaben, die der Verwalter aus der Masse bezahlt hat.)

In seltenen Fällen kommt es auch vor, dass die Masse bei der Schlussverteilung die Verbindlichkeiten des Schuldners, die zur Tabelle angemeldet und festgestellt wurden, und die Verfahrenskosten (einschließlich der Verwaltervergütung) übersteigt. In diesem Fall ist der überschießende Betrag der Masse an den Schuldner auszukehren.

Aber nochmal:

Die Verwaltervergütung wird vorab aus der Masse bezahlt. Nur eine dann noch verbleibende Masse wird an die Gläubiger verteilt. In der Schlussrechnung wird die angefallene Verwaltervergütung bereits berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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