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Zu gutglaeubig Autokauf


11.12.2014 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe vor einigen Wochen den Fehler begangnen einem Fahrzeughaendler in Muenchen zu trauen, dass er mir auch das Auto verkauft, dass er im Internet zeigt.

Ich hhabe den Wagen aufgrund der Bilder, die er mir direkt auf meine email schickte gekauft. Es exisierte ein reger Emailverkehr mit Fragen aber ich haette nie gedacht, das der wirkliche Wagen ein Wrack ist.

Da der Wagen fuer einne karitativeVereinigung in Sambia bestimmt ist, mit der ich seit 13 JAHREN verbunden binwar ich ausfuehrendes Organ aber der Kaufer war die Organisation in Sambia.
Das etwas nicht stimmte merkte ich als der Spediteur in Antwerpen Bilder des Wagens schickte. Anstelle eines tadellosen Fahrzeugs wie gezeigt wraen beide Stossstangen schwer beschaedigt,die eingelassenen Blink und Nebelleuchte fehlten teilweise, die Fahrertuer hat eine Delle. Schluessel gab es nur einen trotz Zusage auf 2.

Seit der Wagen vorgestern vom Zoll in Namibia zur Ueberfuehrung nach Sambia freigegeben wurde habe ich Bilder eines von unten total verrosteten Autos, das ewig still lag einem versauten Innenraum, nicht zu vergelichen mit den Verkaufsbildern. Das Schloss an der Fahrertuer fehlt komplett und so weiter.

Es ist ja schon schlimm genug, dass ich fuer diesen Landrover Bj.2002 Eur3200,00 bezahlt habe, hinzu kommt nun auch die Ueberfuehrung nach Belgien, die Verschiffung und Verzollung am anderen Ende was die Summe mehr als verdoppelt hat. Buyer beware ich weiss aber dafuer ist es jetzt zu spaet. Laesst sich hier ueberhaupt etwas unternehmen.
Ich musste mich mit solch einer Situation noch nie befassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende, vollumfängliche und seriöse Beratung ohne Einsicht in den gegenständlichen Kaufvertrag sowie die Absprachen zwischen Ihnen und dem Verkäufer, insbesondere im Hinblick auf die Abholung durch den Spediteur, die Überführung, die Verschiffung und die Verzollung nicht möglich ist. Daher können Ihnen im Folgenden lediglich Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen möglicherweise aber bereits weiterhelfen werden.

Zunächst gehe ich in der Annahme, dass der Zustand Fahrzeugs wie auf den Fotos ersichtlich Vertragsgegenstand geworden ist. Bei der Ihrerseits beschriebenen derart krassen Abweichung des „Ist-Zustands" (= tatsächlicher Zustand) vom vertraglich vereinbarten „Soll-Zustand" (= geschuldeter Zustand) handelt es sich um einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 BGB. Damit stehen dem Käufer grundsätzlich die Gewährleistungsrechte aus §§ 437 ff. BGB zu, es sei denn, die Gewährleistung wurde vertraglich ausgeschlossen, was jedoch nur bei einem Kaufvertrag zwischen Privatpersonen oder zwischen zwei Unternehmern möglich ist. Soweit hier kein Gewährleistungsausschluss vorliegt, hat der Käufer grundsätzlich zunächst das Recht aus § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB, d.h. der Verkäufer muss zunächst nacherfüllen. So könnte der Verkäufer beispielsweise die Mängel reparieren, was vorliegend im Hinblick auf die Art der gravierenden Mängel („Wrack") kaum möglich erscheint, oder etwa die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern oder die Nachbesserung könnte unmöglich sein. In den letzteren beiden Fällen kann der Käufer grundsätzlich gem. §§ 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und daneben Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 325 BGB verlangen, soweit er einen ersatzfähigen Schaden erlitten hat.

Die Kosten der Nacherfüllung trägt grundsätzlich der Verkäufer, § 439 Abs. 2 BGB („Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen."). Da mir die vertraglichen Absprachen bezüglich der Abholung durch den Spediteur, der Überführung, der Verschiffung und der Verzollung unbekannt sind, können daraus etwaig resultierende Besonderheiten hier nicht berücksichtigt werden.

Bitte beachten Sie, dass ein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts nur dann vorliegt, wenn der Mangel bereits bei Gefahrübergang (grundsätzlich Übergabe des Fahrzeugs) vorgelegen hat. Für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang ist grundsätzlich der Käufer beweisbelastet. Lediglich beim Verbrauchsgüterkauf gibt es innerhalb des ersten halben Jahres eine Vermutung für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang (sog. Beweislastumkehr), § 476 BGB.

Unter ausdrücklicher Berücksichtigung meines obigen Einwands der fehlenden Kenntnis des Gesamtsachverhalts (Einsicht in den Kaufvertrag, vertragliche Vereinbarungen bzgl. Abholung durch den Spediteur, Überführung, Verschiffung und Verzollung, etc.) bestehen grundsätzlich Möglichkeiten, gegen den Verkäufer vorzugehen. Um dies jedoch abschließend beurteilen zu können, empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Dieser wird sich sodann einen umfassenden Eindruck von der Sach- und Rechtslage verschaffen können und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage bis hierhin verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen und dem Wunsch eines guten Ausgangs für Sie in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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