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Zu geringer Abstand - Videoaufzeichnung verfassungswidrig (2 BvR 941/08 )?


| 21.12.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Mein Pkw ist auf meine Firma zugelassen (Freiberufler) und wird zu 90% von mir benutzt. Ich hatte weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei 132 km/h - Macht wahrscheinlich 180 € und 3 Punkte (bei 2 km/h weniger 100 € und 2 Punkte).
Gestern kam die Zeugenbefragung, weil ja nicht ich zwangsläufig der Fahrer sein muß (Firmenauto). War es aber, zusammen mit meiner Frau.
Beweismittel Video und Foto. Die Geschwindigkeit auf der Strecke war frei.
Habe aktuell keine Punkte in Flensburg, aber vor 5 Jahren mal einen fast identischen Fall mit 1 Monat Fahrverbot. Man hat da faktisch keine Chance auf erfolgreiche Abwehr. Fahrverbot droht diesmal nicht, also möchte ich nicht unbedingt wegen der Sache vor Gericht ziehen. Es sein denn die Erfolgschance ist hoch.

Hier meine Frage:
Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt.
Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Daß er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.
Die Verfassungsrichter entschieden, daß die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen.
Außerdem wurde befunden, daß ein Erlaß eines Ministeriums zur Legalisierung dieser Videoaufnahmen rechtlich nicht ausreicht.
Das Dresdner Amtsgericht hat auf Grundlage des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits zwei Bußgeldverfahren eingestellt.

Ich glaube nicht wirklich, daß es in meinem Fall ohne aufwendiges Gerichtsverfahren Abhilfe schaffen kann. Irgend ein Hintertürchen hat der Staat bei solchen Sachen immer.
Sie haben die Frage bestimmt schon mehrfach beantwortet: Wie stehen meine Chancen ? Falls gut, was ist zu tun ?
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ansehung des genannten Sachverhalts, sowie unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat einen einzelnen Fall entschieden, in welchem ein bestimmtes Messsystem verwendet wurde. Es handelt sich um ein Kontrollsystem vom Typ VKS (Hersteller Vidit). Das Verfassungsgericht hat bei diesem System zu Recht moniert, dass eine verdachtsunabhängige Überwachung aller Verkehrsteilnehmer, welche die überwachte Brücke unterfahren hatten, gegen das Recht zur informellen Selbstbestimmung verstößt. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen derartigen Eingriff nicht vorlag.

Das Verfassungsgericht hat jedoch nicht entschieden, ob die verfassungswidrig gewonnenen Aufnahmen vor dem Amtsgericht verwertet werden können (Beweisverwertungsverbot).

Es gibt aber auch Meßgeräte, welche erst ab einem bestimmten Anfangsverdacht mit einer Aufzeichnung beginnen (Bsp.: ProViDa).

Ob eine Abstandsmessung mittels der letztgenannten Gerätegruppe ebenfalls verfassungswidrig ist, steht noch nicht fest. Mir ist eine Entscheidung des AG Schweifurt bekannt, die von einer Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung ausgeht, da durch diese Aufnahme die im Fahrzeug sitzenden Personen regelmäßig nicht zu erkennen sind. Eine hinreichend scharfe Aufnahme liefern dann erst die nachfolgenden Kameras in den Leitplanken.

Diese Argumentation kann bezweifelt werden, da es sicherlich technisch machbar ist, auch die Videoaufnahmen entsprechend zu vergrößern.

Es gibt jedoch auch Entscheidungen (Amtsgericht Arnstadt, Beschluss vom 04.11.2009, Az.: 992 Js 202078/09) welche zum Ergebnis gelangen, dass das Verfahren einzustellen ist.

Die Gerichte entscheiden hier nicht einheitlich. Wenn in Ihrem Fall das Kontrollsystem VKS verwendet wurde, stehen Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens nicht schlecht. Es lohnt also alle mal die Rechtsmittelfrist zu wahren und mittels eines Anwalts Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich verdachtsunabhängig gefilmt worden sein, so lohnt sich ein Gerichtsverfahren sicherlich.

Beachten Sie bitte, dass es sich hier um eine erste Einschätzung handelt, die den Gang zum Anwalt nicht ersetzen kann.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.12.2009 | 15:29


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