Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zu enger Privatweg wird von Nachbarn eingefriedet


20.06.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben vor Jahren ein Haus gekauft welches am Ende eines ca. 200 Meter langen Privatwegs liegt. An diesem Weg haben wir und unser Nachbar (welcher vorn an der Straße wohnt) je 50% Eigentum. Der Weg besteht bereits seit 1923. Die öffentliche Straße an welcher der Weg liegt wurde irgendwann einmal begradigt. Dadurch wurde die Schmiege unseres Weges schmaler. Damals störte das niemanden, da es noch nicht so große Fahrzeuge gab. Unser Nachbar fängt jetzt an sein Grundstück direkt am Weg einzufrieden. Was genau er machen wird (Zaun, Mauer) ist noch nicht ersichtlich. Dadurch wir die Einfahrt vorne so schmal, das m.E. eine ordentliche Durchfahrt für ein großes Feuerwehrfahrzeug nicht mehr gewährleistet ist. Der weg verläuft etwas schräg zur Straße.

Wir waren bereits einmal vor Gericht. Es lief darauf hinaus, das man sich geeinigt hat, das der Weg bei Bedarf beidseitig um 50 cm überfahren werden darf.

Dies ist (falls mein Nachbar eine Mauer oder Zaun baut) ja nicht mehr möglich.

Ich habe noch vergessen, daß das Grundstück (landwirtschaftliche Fläche) auf der anderen Seite des Weges auch meinem Nachbarn gehört. Hier werden regelmäßig Holzpfosten eingeschlagen und mit Schwachstrom versehen um die Wildschweine fern zu halten. Weiterhin ist an dieser Seite eine sicherlich 30-40 cm tiefe Furche in welcher auch die Feuerwehr stecken bleiben würde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen können (auch) öffentlich-rechtliche Belange betroffen sein, nämlich u.a. solche des Straßen-/Wegerechts und des Baurechts.
Es bietet sich daher an, zunächst die örtliche Ordnungsbehörde über das Vorhaben des Nachbarn zu informieren. Die Behörde wird dann prüfen, ob durch das Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind.

Erst wenn hier ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen nicht in Frage kommt, dann „lohnt“ sich das Vorgehen über den Zivilrechtsweg (Stichwort: Notwegerecht.) Dieses Vorgehen ist jedoch – gerade im Gegensatz zu dem Vorgehen über die Ornungsbehörde(n) – wesentlich kostengefährlicher.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 19:37

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich habe bereits einmal das Ordnungsamt kontaktiert. Da hatte der Nachbar die Einfahrt mit Eisenstangen eingefriedet. Das Ordnungsamt teilte mir mit, das es sich um einen Privatweg handele und Sie da außen vor seien.

Der Nachbar wird wahrscheinlich nur bis zum ersten Eckpunkt der Schmiege eine Mauer ziehen, da er bis da sein Grundstück anheben muss (Das Haus steht ca. 50 cm zu hoch, er muss den Hof auffüllen und dann liegt der Weg zu tief).

Zumindest vermuten wir das anhand der Vermessungen die er bereits vorgenommen hat und anhand der eingeschlagenen Eisenstangen und gespannten Schnüre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit öffentlich-rechtliche Belange nicht betroffen sind, verbleibt Ihnen nur noch der zivilrechtliche Weg.

Da jedoch derzeit noch nicht absehbar ist, was der Nachbar genau vor hat, kann es zur Zeit noch an einem Anspruch fehlen.

Sie können versuchen, Ihren Nachbarn bereits jetzt auf die Erteilung einer Auskunft (was genau er vor hat) in Anspruch zu nehmen.

Ansonsten verbleibt Ihnen derzeit (nur), die Arbeit des Nachbarn abzuwarten und das Ergebnis auf „Beeinträchtigung“ hin zu untersuchen und ggf. dann (über einen Anwalt) gegen ihn vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER