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Zu Lebzeiten ausgezahltes Erbe oder Schenkung?

| 23.07.2014 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


22:36
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die Themengebiete Erbrecht bzw. Familien-/Sozialrecht.

Folgender Fall:

Eine Großmutter, die eine gute Rente bezieht sowie Pflegestufe 1 hat wohnt derzeit eigenständig in ihrem gemieteten Haus.

Aufgrund von Pflegebedürftigkeit muss sie allerdings innerhalb der nächsten 3 Monate wohl oder übel in ein Altenheim. Da ihr bekannt ist, dass sie nun keine Schenkungen mehr an ihren Enkel machen kann, ohne dass diese vom Sozialamt zurückgefordert werden können, überlegt sie, wie sie dem Enkel doch noch etwas Geld zukommen lassen kann, damit nicht alles vom Staat vereinnahmt wird.

Dabei sind folgende Varianten angedacht:

1) Sie ändert umgehend notariell beglaubigt ihr Testament und zahlt dem Enkel diesen Erbteil aber schon zu Lebzeiten aus. Handelt es sich hierbei auch um eine Schenkung im gesetzlichen Sinne? Oder kann die Großmutter zu Lebzeiten ruhig ihr Geld vorab vererben? Sie bezieht ja noch keinerlei Leistungen des Sozialamtes, ist sich aber bewusst, bald in ein Pflegeheim zu müssen. Kann das Sozialamt hier den Enkel für belangen? Oder wäre ein vorzeitig ausgezahlter Erbteil vor dem Zugriff sicher?

2) Sie holt den Betrag X vom Sparbuch ab und gibt ihn einfach dem Enkel. Auf Nachfrage des Sozialamtes, warum die Großmutter Geld von ihrem Sparbuch abgeholt hat, die ja sicher eines Tages kommen wird, kann sie sich dann "nicht mehr erinnern", an wen sie das Geld gegeben hat. Der Enkel wird das Geld auf kein Konto einzahlen, sondern sozusagen in den Sparstrumpf packen, da es ja zur Zeit eh keine Zinsen bei den Banken gibt. Welche Nachteile hätte diese Vorgehensweise?

Angemerkt sei, dass die Großmutter nicht vorhat, alles Vermögen dem Enkel zu geben, sondern lediglich einen Anteil. Sie möchte gerne 10 TEUR behalten und dieses für die Heimunterbringung verwerten lassen.

Welche Möglichkeit gäbe es ansonsten, dem Enkel den gewünschten Betrag zu geben, ohne dass es Nachteile für den Enkel oder die Großmutter gibt?

Herzlichen Dank für eine Beantwortung!
23.07.2014 | 20:50

Antwort

von


(407)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie schreiben, die Großmutter beziehe „eine gute Rente". Insofern erscheint es keineswegs ausgemacht, daß das Sozialamt Schenkungen zurückfordert. Wenn die ältere Dame die Heimkosten von den Leistungen der Pflegeversicherung und ihrer Rente bezahlen kann, wird sie keine Sozialhilfe-Leistungen erhalten. Dann kann das Sozialamt auch nichts von einem Schenkungsempfänger zurückfordern.

Ansonsten sind die von Ihnen angedachten Verfahrensweisen wie folgt zu beurteilen:

1. Ein vorzeitig ausgezahlter Erbteil ist eine Schenkung wie andere auch. Die Schenkung kann bei Verarmung des Schenkers widerrufen und das Geschenkte zurückgefordert werden. Diesen Rückforderungsanspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten, wenn es Sozialleistungen erbracht hat.

2. Wenn das Sozialamt tatsächlich Leistungen erbringt, wird die ältere Dame eindringlich befragt werden, was mit dem Geld geschehen ist. Sie macht sich wegen Betruges strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 21:55

Sehr geehrter Herr Vasel,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Es ist richtig, dass die Großmutter eine gute Rente bezieht, es wird dennoch ein kleiner offener Betrag ungedeckt bleiben, wenn das Vermögen aufgebraucht ist.
Leider ist eine Frage noch unbeantwortet geblieben, welche im letzten Satz steht; Zitat: Welche Möglichkeit gäbe es ansonsten, dem Enkel den gewünschten Betrag zu geben, ohne dass es Nachteile für den Enkel oder die Großmutter gibt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 22:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

andere Möglichkeiten, das Geld zu „retten", sehe ich leider nicht.

Ich möchte jedoch noch auf Folgendes hinweisen:

1. Der Rückforderungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung 10 Jahre oder mehr verstrichen sind.

Wenn nur ein kleiner Betrag (monatlich) ungedeckt ist, reichen die 10 T€ ja möglicherweise, um diese 10 Jahre zu finanzieren.

2. Der Beschenkte muß das Geschenkte nur herausgeben, wenn es noch vorhanden ist und er seinen eigenen Unterhalt bzw. ihm obliegende Unterhaltspflichten nicht gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2014 | 07:19

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Herzlichen Dank!


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