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Zu Hohe Anwaltsrechnung ?

02.01.2005 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Das Problem ist wie folgt:

Der Fall ergibt sich wie folgt:

Mein Vater hat mir einen Teil seines Wohnhauses überschrieben. Eine Anwaltskanzlei hat einen Übergabevertrag, Teilungserklärung
entworfen, der schliesslich auf einem Notariat (Mitte Dezember 2004) beurkundet wurde.

Der Anwaltsauftrag erging im März 2004 !! (müsste dann nicht BRAGO gelten )?? Wie hoch wäre die Rechnung wenn man den veranschlagten RVG-Satz nun in die BRAGO-Tabelle zurückrechnen würde ?

Der Gesamtgegenstandswert wurde auf 300000Euro festgesetzt.

Anbei die Rechnungsaufschlüsselung gemäss RVG:

1,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV, §§ 2 Abs. 2, 13 RVG 3.432,00 Euro
Pauschalle für post/Telekommunikation gem. Nr. 7002 20,00 Euro
16% Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV 552.32 Euro

TOTAL EURO 4.004,32



Können Sie mir evtl. sagen wie ich die 4.004Euro nach RVG in BRAGO umrechnen kann ? (1,5 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV)



Sehr geehrter Anfragender,

Ihr Sachverhalt deutet darauf hin, dass die Abrechnung noch nach BRAGO hätte erfolgen müssen. Nach BRAGO müssen alle Mandate abgerechnet werden, die vor dem 01.07.2004 unbedingt erteilt worden sind.

Ihr Anwalt hat mit einer 1,5 Gebühr nach RVG den rechnerischen Durchschnittswert angesetzt. An diese Ermessensentscheidung ist er meiner Ansicht nach Gebunden. Aus diesem Grund könnte er nach BRAGO auch nur eine Durchschnittsgebühr ansetzen. Sofern Gegenstand des Mandates "nur" die Fertigung der Entwürfe nach einem Geschäftswert von EUR 300.000 war, würde die Berechnung wie folgt aussehen:

Gegenstandswert: 300.000,00 €
Geschäftsgebühr §§ 11, 12, 118 I Nr. 1 BRAGO 7,5/10 1.716,00 €
Post- und Telekommunikation § 26 BRAGO 20,00 €
Zwischensumme netto 1.736,00 €
16 % Mehrwertsteuer § 25 II BRAGO 277,76 €
zu zahlender Betrag 2.013,76 €

Nach Maßgabe Ihres Sachverhaltes käme selbst unter Ausnutzung des gesetzlich eingeräumten Ermessens höhesten folgende Abrechnung in Betracht:

Gegenstandswert: 300.000,00 €
Geschäftsgebühr §§ 11, 12, 118 I Nr. 1 BRAGO 10/10 2.288,00 €
Post- und Telekommunikation § 26 BRAGO 20,00 €
Zwischensumme netto 2.308,00 €
16 % Mehrwertsteuer § 25 II BRAGO 369,28 €
zu zahlender Betrag 2.677,28 €

Sie sollten den Anwalt bitten Ihnen zu erläutern, aus welchem Grund er nach RVG abgerechnet hat. Ggf. können Sie kostenlos ein Gutachter der zuständigen Anwaltskammer über die "richtige" Berechnung einholen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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