Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zollvergehen bei Einreise mit Schmuck in Russland

| 16.02.2015 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: illegale Einfuhr von Waren nach Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau reiste mit 51 Schmuckstuecken ;teils eigene Schmuckstuecke;jedoch Mehrzahl vorgesehen , um sie zu verkaufen. Eine Zollangestellte ueberpruefte meine Frau und konfiszierte den gesamten Schmuck;trotz Einwandes,dass ein Teil ihr Privatschmuck sei.
Nun wurde der gesamte Schmuck zum Verkaufswert geschaetzt und sie sollte eine Strafe
von umgerechnet ca. EUR 20.000,- zahlen.
Da sie dies nicht akzeptierte,verlangte sie nach einem 2ten Schaetzer der den gesamten Schmuck neu einschaetzen soll.
Wir warten nunmehr auf dessen Urteil;gehen aber davon aus,dass wahrscheinlich der 2te Schaetzer "vorgeimpft" sein wird und deshalb wahrscheinlich ein aehnlicher Betrag herauskommen wird.
Inzwischen haben wir eine Anwalt in Moskau eingeschaltet,der den Fall uebernommen hat;jedoch meint er,dass im Falle des Nichtbezahlens die Forderung nach Zahlung des Betrages an die deutschen Behoerden weitergeleitet wird und von hier in DE eingezogen werden wird. Kann das sein ???
Wir sind inzwischen bereit den gesamten Schmuck dem Zoll zu hinterlassen,sodass die Strafe fuer das Zollvergehen durch den Verkauf hiermit abgedeckt ist.
Wie sehen Sie dieses Problem ???
Kann das russ. Gericht die dtsch. Behoerden zur Eintreibung der Strafe auffordern ???

Fuer eine Klaerung; bzw. weitere Vorgehensweise waeren wir Ihnen sehr dankbar

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. …dass im Falle des Nichtbezahlens die Forderung nach Zahlung des Betrages an die deutschen Behoerden weitergeleitet wird und von hier in DE eingezogen werden wird. Kann das sein ???

Ja,
nach dem Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 1052, 1996 II S. 2613) und
Protokoll Nr. 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. der EG Nr. L 327 vom 28. November 1997, S. 3)
Hier ist der Volltext des Vertrages
http://www.muenchen-strafverteidiger-online.de/medien/pdf/Zoll.pdf

2. Wir sind inzwischen bereit den gesamten Schmuck dem Zoll zu hinterlassen,sodass die Strafe fuer das Zollvergehen durch den Verkauf hiermit abgedeckt ist.
Wie sehen Sie dieses Problem ???

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Ihr Einverständnis, den gesamten Schmuck dem Zoll zu hinterlassen ist nicht erforderlich. Denn der Schmuck kann (muss aber nicht) von der Zollbehörde als Schmuggelware eingezogen werden (analog wir in Deutschland) und zwar zusätzliche zur Geldstrafe. Auch ist wichtig zu wissen, ob gegen Sie ein Strafverfahren oder OWiG Verfahren läuft.


3. Kann das russ. Gericht die dtsch. Behoerden zur Eintreibung der Strafe auffordern ???

Das heißt, um die Rechtshilfe ersuchen. Ja, s. oben Ziff. 1.
Das wird allerdings der russischen Behörde sehr viel Aufwand bedeuten (Formalitäten, Übersetzungen usw), so dass Sie gute Chancen haben, dass das Verfahren nach einer „gütlichen Einigung" eingestellt wird.

Falls Sie noch Fragen, z.B. zum russischen Recht haben, können Sie sich dann direkt an unsere Kanzlei wenden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 12:50

A/ Koennen Sie mir Ihre Kanzlei mit Tel. sowie Adresse zuschicken?


B/ Sie haben alles richtig verstanden. die 2te Evaluierung des
Schmucks laeuft gerade und danach wird es ein Gerichtsverfahren geben,da wir sagen,dass der Schmuck zu hoch;und zwar 3fach so hoch
angesetzt wurde als er gekauft wurde.
Kann man privat eine Schaetzung machen lassen ??

Bewertung des Fragestellers 17.02.2015 | 13:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bin froh Frau Liubov Zelinskij-Zunik gefunden zu haben;denn wahrscheinlich ergeben sich noch viele Fragen bzgl. unseres Problems und hoffe mit Ihrer Hilfe den Schaden besser in den Griff zu bekommen."