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Zollverfahren, Steuerbescheid

06.09.2006 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Folgender Sachverhalt:
Habe über e-bay in den Jahren 2002 bis 2004 mehrfach Zigaretten gekauft.
Im Oktober 2004 dann Hausdurchsuchung, beschlagnahme von 5 Stangen Zigaretten.
Nach vier Wochen erfolgt dann Vernehmung durch den Zoll. Strafverfahren wurde eingeleitet.
Vor einer Woche erhielt ich ersten Steuerbescheid zu 2002, die ich bei einem Verkäufer kaufte.

Meine Frage: Sind die Käufe aus 2002 nicht verjährt ??

Habe im Forum diesen Beitrag gefunden : http://www.frag-einen-anwalt.de/Zigaretten-ohne-Steuermarke-bei-Ebay-gekauft-bitte-nur-Ra.-mit-guter-Kenntnis__f2393.htm

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung beträgt nach § 369 Abs. 2 AO iVm § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Ebenfalls verjährt die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren, § 384 AO.

Die Festsetzungsverjährungsfrist (also die Frist zur Festsetzung der Steuer) beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO.

Soweit Ihnen also zumindest eine leichtfertige Verkürzung von Steuern vorgeworfen wird, wäre eine Verjährung noch nicht eingetreten. (Weder Verfolgung der Tat als OWi noch die Festsetzung der Steuer.)

Beachten Sie aber bitte, dass eine abschließende und verbindliche Beurteilung des Vorliegens der Verjährungsvoraussetzungen grds. nur bei voller Sachverhaltskenntnis (insbesondere Kenntnis aller Unterlagen) möglich ist. Dazu ist in der Regel die Erteilung eines Mandats erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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