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Zollbestimmungen auf der internationalen Wasserstraße Donau


05.02.2006 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Die Donau ist m:E. von Regensburg flüßabwärts bis zum Schwarzen Meer eine internationale Wasserstraße. Sie wird im Bereich von Deutschland als Binnenwasserstraße und internationale Wasserstraße behandelt-.?!(Bukarestabkommen) Wenn ein ausländischer Schiffer mit seinem Schiff auf der Donau im Bereich der internationalen Wasserstraße ohne Uferkontakt ein Fest veranstaltet und Zigaretten und Alkohol darbietet, fallen durch den Konsum oder den Ankauf von denselben in Deutschland Steuern (Umsatz-,Einkommen- Tabaksteuer, etc. oder Zölle) an?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bezogen auf Ihren Fall darf ich Ihnen mitteilen, dass ich selbige Situationen vom Bodensee her kenne, da diesbezüglich dieser See das Dreiländereck, nämlich Deutschland, die Schweiz und Österreich beinhaltet.
Hinsichtlich der Schifffahrt ist mir die Fähre zwischen Kostanz und Meersbug bestens bekannt.
In diesem Zusammenhang ist zuerst einmal festzuhalten, dass die Fahrten mit dieser Fähre, obwohl diese gesamt sich auf deutschem Gebiet abspielen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
Die Speisen oder/und Getränke werden „normal“ umsatz- und ertragversteuert.

Diese Vorinformationen sollen dazu dienen, dass in Ihrem Fall der Sachverhalt ähnlich gelagert sein könnte, so dass die Steuerarten einzeln abzuarbeiten sind.


Lassen Sie uns mit der Ertragsteuer, die sowohl die Einkommensteuer als auch die Körperschaftsteuer sein könnte, beginnen.
Diesbezüglich wird auf den Wohnsitz bzw. die Betriebstätte abgestellt, der die unbeschränkte Ertragsteuerpflicht in Deutschland zum Ausdruck bringt.
Wenn Sie vortragen, dass auf dem Schiff ein Fest veranstaltet wird, gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder dieses Fest ist der so genannten Liebhaberei zuzuordnen, so dass weder eine Versteuerung stattfindet, noch sind irgendwelche Aufwendungen gegen zu rechnen.
In diesem Zusammenhang wäre das Fest einfach eine schöne Sache für die Betroffenen, ohne dass sich irgendjemand um ertragsteuerliche Belange wird kümmern müssen.

Sollte diese Festivität etwas professioneller unternommen werden, so dass der Betreiber z.B. als Einzelunternehmer selbständig und nachhaltig arbeitet, sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, Gewinnerzielungsabsicht hat, keine reine Vermögensverwaltung betreibt, keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbständiger Arbeit hat, somit unter § 15 II EStG fällt, wird wohl eine Ertragsbesteuerung stattfinden.
Um zu vermeiden, dass mehrere Länder an dieser Ertragsbesteuerung partizipieren, ist auf Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu achten.
Da Sie wohl aus Deutschland agieren und auch Ihren Wohnsitz bzw. bei einer Kapitalgesellschaft den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben, werden Sie die unbeschränkte Ertragsteuerpflicht in Deutschland nicht herumkommen.
Dass Sie während des Festes keinen Landkontakt haben werden, spielt hierbei keine Rolle.

An diese Kriterien wird sich wohl auch die Erhebung der Tabaksteuer halten.



Hinsichtlich der Umsatzsteuer wird erst einmal zu prüfen sein, ob ein umsatzsteuerbarer Umsatz vorliegt, der insbesondere daran knüpft, dass ein umsatzsteuerlicher Unternehmer und ein Umsatz im Inland vorliegen.

Ein umsatzsteuerlicher Unternehmer arbeitet selbständig, nachhaltig, beteiligt sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und beabsichtigt, Umsätze zu erzielen.
Hinsichtlich de Umsatzes im Inland ist auf den Ort der Leistung, der sich in die Lieferung und sonstige Leistung aufgliedern lässt, abzustellen.
Da in unserem Fall Speisen und Getränke abgegeben werden, ist eine Abgrenzung erforderlich, die aber ähnlich wie in der Gastronomie zulasten der Lieferung und zugunsten der sonstigen Leistung ausfallen dürfte.
Die Leistung ist nicht auf die reine Verschaffung der Verfügungsmacht begrenzt, so dass sich der Ort der Leistung nicht aus §§ 3 V a, VI-VIII UStG ergeben wird, sondern aus § 3 a UStG.
Da wohl keine der in § 3 a UStG beschriebenen Ausnahmen wird gegeben sein, wird es beim Grundsatz verbleiben, nach dem der Ort der sonstigen Leistung an dem Ort stattfindet von dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Dies wird sich wiederum in Deutschland befinden, so dass ein in Deutschland umsatzsteuerbarer Umsatz vorliegt.
Da wir keine Lieferung im Sinne von Verschaffung der Verfügungsmacht haben, kann gem. § 4 UStG weder eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftlicher Lieferung noch eine Ausfuhrlieferung in ein Drittland gegeben sein.
Weitere Umsatzsteuerbefreiungen des § 4 UStG kommen ebenfalls nicht in Betracht, so dass der Umsatz auch steuerpflichtig sein und in Deutschland umsatzzuver-steuern sein wird.
Im Gegenzug wird der Unternehmer gem. §§ 15, 14, 14 a UStG bei korrekten Rechnungen auch zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.

Bezüglich des „privaten“ Festes wird es wohl insbesondere an der Nachhaltigkeit hinsichtlich des umsatzsteuerlichen Unternehmers mangeln, so dass es auf den Umsatz im Inland nicht mehr wird ankommen.
Bereits mangels Nachhaltigkeit wäre der „Umsatz“ in Deutschland und eben auch in der übrigen EU nicht steuerbar, somit das Umsatzsteuergesetz nicht anwendbar.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung insbesondere auch aufgrund Ihres Einsatzes zu diesem noch nicht ganz unkomplexen Thema weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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