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Zollanmeldung - Forderung nach 2 Jahren


05.01.2005 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Im Oktober 2002 erhielt ich aufgrund einer ebay-Auktion ohne weitere zolltechnische Auflagen eine Sendung t-shirts.Diese wurden durch einen Paketdienst zugestellt . Wert etwa 1.200 Us-Dollar.Der Verkäufer saß in USA, die Lieferung erfolgte jedoch (ohne mein Wissen) aus Indien. Da ich nicht wußte, wie ich mich korrekt verhalten sollte, habe ich die shirts zum Zoll gebracht und angefragt, was zu tun sei. Ich erhielt die Aufforderung, eine summarische Zollanmeldung abzugeben. Dies habe ich getan, obwohl die Sachen, wie sich später herausstellte, in Frankfurt bereits durch den Zoll behandelt worden sein mußten, da ich sie sonst nicht auflagenfrei bekommen hätte. Der Zoll verlangte weiterhin von mir eine Einfuhrgenehmigung, die ich natürlich nicht beibringen konnte. Man gab mir die Sachen wieder mit in "vorübergehende Verwahrung".
Ich habe mich dann nicht weiter um die Sache gekümmert. Die Hemden waren bis vor einem Jahr in meinem Carport gelagert, wo sie nach einer Durchfeuchtung der Kartons im Winter 2003 schimmelig wurden und dann von mir vernichtet wurden. Ich habe vom Zoll nichts mehr gehört, bis ich heute vom Zoll eine Aufforderung zur Zahlung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erhielt. Außerdem verlangt man nach wie vor eine Einfuhrgenehmigung von mir. Frage: Ist die Forderung des Zolls rechtmäßig? Habe ich mich durch die Vernichtung der Hemden eventuell strafbar gemacht. Wie muß ich mich verhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst gilt grundsätzlich Folgendes für Paketsendungen in die Staaten der EU.


Alle Sendungen müssen bei einem Zollamt gestellt (Vorlegung beim Zoll an der EU Grenze) werden. Für diese Sendungen ist auch eine Zollanmeldung notwendig. In der Regel vertreten Paketdienste den Empfänger automatisch bei der Erfüllung der Zollformalitäten und holen sich das Geld dafür entweder bei der Übergabe der Sendung oder später per Rechnung zurück (einige Paketdienste berechnen noch eine Bearbeitungsgebühr). Nur wenn die Zollunterlagen unvollständig sind oder sich der Empfänger gegen die Ausführung der Zollformalitäten durch den Paketdienst ausgesprochen hat, wird die Sendung bei der zuständigen Zollstelle hinterlegt. Der Empfänger muss sich dann selbst um die Zollabfertigung der Sendung kümmern.

Für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen bis zu einem Warenwert von 350 Euro wird eine Pauschalsteuer von 13,5 Prozent erhoben. Für Waren, die über diesem Wert liegen, werden Zollgebühren je nach Warengruppe sowie 16 Prozent Einfuhrumsatzsteuer berechnet.

In Ihrem Fall werden für textile Bekleidung 12 Prozent Zollgebühren berechnet. Addiert man dazu noch die Einfuhrumsatzsteuer von 16 Prozent, kommt man schon fast auf 30 Prozent des Warenwertes.

Da nach ihren Angaben bis dato noch kein Zoll auf die Waren erhoben wurde, kann dieser nachberechnet werden. Ob Sie die Waren noch besitzen oder diese bereits vernichtet sind ist dabei unerheblich. Eine Strafbarkeit begründet die Vernichtung jedenfalls nicht.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


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