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Zollabwicklung ohne Auftrag, Wiederspruch versäumt, Inkasso

09.05.2016 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Im Dezember 2015 habe ich Waren in China bestellt, derren Wert (Knapp 380€) Zollpflichtig war.
Ende Januar kam die Lieferung beim Zoll an, wurde nicht von der Zollrechtlichen Behandlung befreit.
DHL Express Germany GmbH führte die Zollabwicklung durch.

Für diesen Vorgang gab es von mir zu keiner Zeit einen Auftrag oder eine Freigabe.
DHL hatte auch keine Anfrage an mich gestellt, ob die Zollabwicklung durchgeführt werden soll.

Als das Paket bei mir ankam, lag eine Rechnung über die Zollgebühren + zusätzlich Gebühren von DHL Express bei.

Ich habe leider versäumt auf diese Rechnung zu reagieren.
Letzten Freitag kam dann eine Mahnung von einem Inkassobüro bei mir an, die geforderte Summe hat sich mehr als verdoppelt.
(Von ca 30€(Zoll) + 15€(DHL Gebür) auf ca 110€).

Da ich nie einen entsprechenden Auftrag erteilt habe, halte ich als Laie die Forderung für unberechtigt.

Die Zollgebühren wären so oder so anfällig gewesen, daher erkenne ich diesen Teil der Rechnung/Mahnung an, dem Rest (Zollabwicklung von DHL + Inkasso) möchte ich wiedersprechen.

Der Mahnung liegt ein Formschreiben bei, indem ich das Inkassobüro darüber informieren soll, dass ich entweder:
- Bereits gezahlt habe (Mit beleg)
- Unmittelbar zahlen werde
- Ratenzahlung vorschlage
- Der Forderung gänzlich wiederspreche


Keine der Punkte erfülle ich.
Die Zollgebühren erkenne ich ja an, den rest allerdings nicht.

Ist meine Position rechtmäßig und wie gehe ich hier vor?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ob die Forderung der DHL berechtigt ist, hängt zunächst davon ab, ob beispielsweise beim Kauf Allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, nach denen der Transporteur die Zollabwicklung in Fällen wie Ihrem durchführen darf. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wäre an einen Anspruch aus der sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag" (GoA) zu denken: Nach diesem gesetzlichen Schuldverhältnis soll ein nachträglicher Interessenausgleich herbeigeführt werden, wenn die Geschäftsübernahme (hier die Zollabwicklung) dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht, soll dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zustehen, §§ 677, 683 BGB. Da Sie die Zollgebühren anerkennen, dürften Sie danach auch die Gebühren von DHL dem Grunde nach schulden. Ob die Inkassokosten nun in voller Höhe berechtigt sind, kann erst nach Prüfung aller Details Ihres Falles beurteilt werden.

Sie sollten an die Gegenseite herantreten und im Hinblick auf den Abschluss des Falles verhandeln, ggf. ist man dort zu Abschlägen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2016 | 12:19

Guten Tag und vielen Dank für die Antwort.

Das genaue weitere Vorgehen war leider nicht im erwarteten Detail beantwortet.
Ihrer Antwort entsprechend, habe ich einen Wiederspruch verfasst.

Entspricht dieser Sinngemäß dem Vorgang ihrer Antwort und ist er Angemessen um meine Position, mit erwartbar positivem Ergebniss, durchzuführen?


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom DD.MM.YYYY machen Sie in der Angelegenheit ABCDEFG unter dem Aktenzeichen AZ:0123456789 einen Betrag von 123456789 Euro geltend. Dieser Forderung wiederspreche ich in Teilen.

Die Forderung bezieht sich auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag, die zwar grundsätzlich in meinem Interesse, aber ohne mein Wissen getätigt wurde.

Ich erkenne daher den Gegenstand der Geschäftsübernahme (Zollgebühren) an, allerdings nicht die weiteren Stellen der Forderung.

< Hier aufschlüsselung der Posten mit jeweiligem Vermerk ob durch anerkannt oder nicht >

Um ein für beide Seiten unnötig aufwändiges Verfahren zu ersparen, biete ich für die Geschäftsübernahme in meinem Interesse einen Interessesausgleich von zusätzlich 10€ an.
Dieser Betrag entspricht ⅔ der üblichen Forderung von DHL Express Germany GmbH für die Abwicklung von Zollgeschäften.

Sollten sie meinem Angebot nicht zustimmen, behalte ich mir den Rechtsweg vor.

Mein Angebot ist unter Vorbehalt bis sie bestätigen, dass sie mit dieser Abwicklung einverstanden sind und keine weiteren Forderungen folgen. Alle weiteren Posten der Forderungen sind damit hinfällig.
Sollten sie diesem Angebot zustimmen, wird mein Angebot im Moment des Einganges ihrer Antwort verbindlich und ersetzt die vorangegangene Forderung gänzlich. Anschließend werde ich den vereinbarten Betrag von XX,YY inerhalb von 14 Tagen begleichen.

Um die Abwicklung in ihrem Interesse zu beschleunigen, antworten sie mir bitte zusätzlich zum Postweg auch noch per Mail an xyz@beispiel.de .

Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Meldung einer widersprochenen und damit strittigen Forderung an die Schufa oder andere Auskunfteien nicht zulässig ist. Bitte bestätigen Sie mir innerhalb von 3 Wochen schriftlich, dass sie meinem Angebot zustimmen und keine weiteren Forderungen stellen.

Ich weise darauf hin, dass ich der Verarbeitung meiner Daten(BDSG §3 Absatz 4 Satz 2), für andere Zwecke als die unmittelbare Abwicklung dieses Falles wiederspreche. Der Weitergabe meiner Daten an Dritte wiederspreche ich generell.
Nach $35 Absatz 2 Satz 3 fordere ich sie außerdem auf, alle personenbezogenen Daten zu mir nach Abschluss dieses Verfahrens endgültig zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

<Mein Name>

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2016 | 13:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das Schreiben geht in die Richtung meiner Argumentation, allerdings benötigt eine Geschäftsführung ohne Auftrag ja gerade kein Wissen und keine Kenntnis des Geschäftsherrn. Sie können natürlich auf dem Verhandlungsweg 10 € für die Tätigkeit der DHL anbieten und die Inkassokosten komplett ablehnen, doch ist zu befürchten, dass die Gegenseite dieses Angebot nicht annehmen wird. Die Berechtigung der Inkassokosten kann im Rahmen dieser Plattform leider nicht beurteilt werden, da geprüft werden muss, ob Sie wirksam in Verzug gesetzt worden sind. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, ist nicht jede angesetzte Position stets zu bezahlen, weshalb hier die Kostenaufstellung im Einzelnen zu prüfen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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