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Zoll: versuchte Steuerhinterziehung, unter 100 Euro

29.11.2010 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 3 Monaten Ware aus China bestellt. Die Ware hat einen Wert von 200 USD, angegeben vom Verkäufer wurde rund 60 USD. Beim Zoll musste die Rechnung vom Verkäufer (60 USD) vorgelegt werden, da das Paket ein wenig größer ausfiel und der Zoll so stutzig wurde. Da vom Verkäufer es nur die Rechnung mit den 60 USD gab (auch auf der Internet-Plattform) und die Lieferung 2 Monate gebraucht hat, wusste ich den Betrag freilich nicht mehr auswendig und hatte so ohne hintergedanke gehandelt. (auch weil ich viel im Ausland bestelle und nicht immer sofort die Verknüpfung im Kopf habe). Doof auch, dass der Verkäufer standardmäßig einen bestimmten Prozentsatz als Rechnungsbetrag angibt und den auch auf das Paket schreibt (Im nachhinein ist man immer schlauer)
Nach dem Zeigen der (einzigen, gefälschten) Rechnung vor Ort, musste ich einen Zettel ausfüllen, der den Wert nochmal bestätigt, gesagt - getan; direkt im Anschluß wurde mir gesagt, dass der Betrag nicht glaubwürdig ist und ich die PayPal-Quittung/Kontoauszug bringen muss, um das Paket zu erhalten.

Nach wenigen Tagen habe ich via Post den PayPal-belegt nachgereicht, mit einer Aufklärung, dass der angegeben Wert falsch sei und dies freilich nicht so gewollt war, ich natürlich den echten Wert verzollen möchte: Anschließend Rechnung vom Zoll bekommen, überwiesen, Paket erhalten und gedacht, dass alles gegessen sei.
Nach wenigen Tagen kam dann der Brief:
"Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung", wo ich nun persönliche Angaben machen soll und etwas zum Vorfall sagen kann (Hatte ich eigentlich schon ausführlich in dem Anschreiben, das bei der PayPal-Quittung beilag).

Zusammengefasst ist also eine Steuerhinterziehung wegen wohl grob 50,- Euro entstanden. Dazu hätte ich ein paar Fragen:
* Soll ich einen Anwalt einschalten? Weil ich nicht unbedingt, wegen 50,- Vorbestraft sein möchte. Wenn ja, was kostet mich das grob ?
* Mit welcher Strafe ist zu rechnen ? (Klar, dass man das nicht konkret sagen kann, daher bitte grobe Einschätzungswerte)
* Kann es sein, dass es vielleicht sogar wegen "Mangels öffentlichem Interesse" eingestellt wird?
* Ich bin selbständig: hat das Auswirkungen darauf?


Über jeglich Einschätzung bedanke ich mich herzlichst.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

* Soll ich einen Anwalt einschalten? Weil ich nicht unbedingt, wegen 50,- Vorbestraft sein möchte. Wenn ja, was kostet mich das grob ?

Es ist empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen, bevor es entscheidet wird, ob man sich zum Vorfall äußert. Zum einen werden Sie nur durch einen Anwalt Akteneinsicht bekommen, zum anderen ist diese Materie schwer.

Die Gebühren werden im RVG geregelt.

Für das erstmalige Einarbeiten in den Rechtsfall erhält der Rechtsanwalt eine Grundgebühr, zur Fussnote [1] unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt er tätig geworden ist, Nr. 4100 VV. Mittelgebühr 165 €.

Im Ermittlungsverfahren erhält der Verteidiger neben der Grundgebühr zusätzlich eine Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV. Mittelgebühr 140 €

Verfahrensgebühr in der 1. Instanz 4106 VV Mittelgebühr 140 €

Terminsgebühr in der 1. Instanz 4108 VV Mittelgebühr 230 €



* Mit welcher Strafe ist zu rechnen ? (Klar, dass man das nicht konkret sagen kann, daher bitte grobe Einschätzungswerte)

Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 23 II StGB). Der Strafrahmen bemisst sich dann nach § 49 I StGB.

Für einen Verkürzten Betrag bis zu 1000 €
ist mit 8 bis 15 Tagessätzen zu rechnen. Aber eine seriöse Voraussage ohne Einsicht in die Akte ist kaum möglich.

* Kann es sein, dass es vielleicht sogar wegen "Mangels öffentlichem Interesse" eingestellt wird?

Sie sprechen § 153 StPO an. Di Antwort lautet: Durchaus, dies kann sogar ohne Zustimmung des zuständiges Gericht erfolgen (398 AO)

* Ich bin selbständig: hat das Auswirkungen darauf?

Dies hängt davon ab, inwieweit Sie einer Aufsicht unterliegen. Für manche Berufe ist mit Konsequenzen zu rechnen (Bsp. Widerruf der Zulassung).


Ich empfehle Ihnen mindestens einen
Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Hierzu bin ich gerne in Rahmen einer Mandatierung bereit. Die Kosten sollten nicht 100 € überschreiten. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf per E-Mail.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 16:26

Als besonders wichtig ist mir die Frage bzgl. der Strafe. Erfahrungswerte wäre hier gewünscht gewesen.
Ferner ist mir nicht klar, welche mehr-Informationen Sie aus der Akteneinsicht entnehmen möchten, um hierzu eine detailiertere Einschätzung zur Strafe abgeben zu können. Selbst nach Akteneinsicht wäre es nicht möglich anhand der darin befindlichen zusätzlichen Informationen ein wesentlich feineres Urteil zu bilden; daher die Bitte auf Erfahrungswerte.

Dass es "durchaus" die Möglichkeit gibt, ein Verfahren einzustellen ist mir leider bereits klar. Hier wären ebenfalls mehr Erfahrungswerte gewünscht gewesen, die zeigen, welche Richtung ein Verfahren i.d.R. einschlägt, wenn der betrogene Wert unter 50,- beträgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 16:46

Nachfrage:
a) "Als besonders wichtig ist mir die Frage bzgl. der Strafe. Erfahrungswerte wäre hier gewünscht gewesen."

Ich habe keine Erfahrung mit solchen kleinen Beträgen gehabt. Hätten Sie nach Erfahrungswerten gefragt, hätte ich nicht geantwortet. Es ist nämlich so, dass normalerweise eingestellt wird.

Sie haben jedoch nach "Einschätzungswerten" gefragt. Die eingeschätzte Strafzumessung (8-15 Tagessätzen) ist dem Buch "Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 4. Auflage 2008, Teil 8, Rn. 1047) entnommen worden.

b) "Ferner ist mir nicht klar, welche mehr-Informationen Sie aus der Akteneinsicht entnehmen möchten, um hierzu eine detailiertere Einschätzung zur Strafe abgeben zu können. Selbst nach Akteneinsicht wäre es nicht möglich anhand der darin befindlichen zusätzlichen Informationen ein wesentlich feineres Urteil zu bilden; daher die Bitte auf Erfahrungswerte."

Was in der Akte steht, kann nur nach Akteneinsicht erfahren werden. Kein Anwalt wird Ihnen Prognose liefern, ohne alle Informationen zum Fall zu haben.
Ihnen bleibt unbenommen, von dieser Möglichkeit kein Gebrauch zu machen.

c) "Dass es "durchaus" die Möglichkeit gibt, ein Verfahren einzustellen ist mir leider bereits klar. Hier wären ebenfalls mehr Erfahrungswerte gewünscht gewesen, die zeigen, welche Richtung ein Verfahren i.d.R. einschlägt, wenn der betrogene Wert unter 50,- beträgt."

Sie haben gefragt "Kann es sein, dass es vielleicht sogar wegen "Mangels öffentlichem Interesse" eingestellt wird? "
Dass Ihnen diese Möglichkeit klar war, haben Sie erst nun erwähnt.
Ich kann Ihnen folgendes sagen: nach Sachverhalt ist es realistisch, dass nach § 153 StPO eingestellt wird. Die Geldsumme ist jedoch nicht die einzige relevante Tatsache für diese Entscheidung (Stichwort: "geringe Schuld")

Ich hoffe, damit die Nachfrage beantwortet zu haben
Mit freundlichen grüßen

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