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Zoll beschlagnahmt Ware - was tun?


19.11.2013 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Plagiate können durch Grenzbeschlagnahmebeschluss vom Zoll beschlagnamt werden. Eine Strafbarkeit wegen Bannbruch (§ 372 AO) ist nach herrschender Meinung bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht (insb. Markenrecht) nicht gegeben. Zu einem Verstoß gegen MarkenG ist es regelmäßig noch nicht gekommen.


Hallo,

hab mir ein kleines Kleingewerbe aufgemacht und Verkaufe an Sonntagen am Flohmarkt
Handyzubehöre. (Covers,Kabel,Ladegeräte,etc,...)

Bestelle die Ware aus dem Internet. Bis jetzt alles geklappt.

Jedoch hat mich heute der Paketdienst DHL angerufen und gesagt dass ich das Paket nicht bekomme da es beschlagnahmigt wurde und mich bald der Zollamt anruft.

Im Paket waren:

1 Stk Ipad mini Cover für mein Ipad mini privat
1 Stk Samsung Cover für meinen Bruder privat
10 Stk Cover iphone 5 der Marke KLD die wollte ich unter freunden hergeben
10 Stk Cover iphone 4 Der Marke KLD auch für die freunde ich musste 10 stk nehmen da dieser händler nur 10 stk pkg hatte und dann dachte ich mir ich schenks weiter notfalls kann ich es verkaufen. GESAMTSUMMME inkl.Versandkosten= 150€

Ist dass eine Marke (KLD)? ich dachte es ist eine chinesische Marke kld kalaideng

Meine Frage mit was kann ich Rechnen?
Wekche Strafe muss werd ich bezahlen müssen.
Wie soll ich vorgehen wenn sich der Zollamt meldet ?(Österreich)


Danke im Voraus

Freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg: Sie haben die Frage in einem deutschen Rechtsforum gestellt. Auch vertritt und berät ein deutscher Anwalt bereits aus haftungsgründen nur nach inländischem Recht. Die nachfolgenden Ausführungen gelten also für das deutsche Recht. Da die zollrechtlichen Vorschriften durch den EG-Binnenmarkt jedoch harmonisiert sind, dürften Sie die Lage – allerdings ohne meine Gewähr – auch auf Österreich übertragen dürfen.
I. Was Sie genau eingekauft haben, kann ich Ihnen nicht sagen. Dass müssen Sie schon selber wissen. KLD ist jedenfalls keine zolltechnische Abkürzung. Da es sich vermutlich nicht um originale Apple-Produkte han-delt, klingt es plausibel, dass die insgesamt 20 Cover, von einem Herstel-ler mit dem Namen KLD sind. Der Zoll kann auch nicht jeden ausländi-schen Hersteller kennen und kürzt im Beschlagnahmeverzeichnis gele-gentlich auch ab. Zumindest ist KLD ja auch Namensbestandteil der von Ihnen gedachten KLD Kalaideng. Insoweit sehe ich da also kein Problem.

II. Nunmehr zu der eigentlichen Frage, die Sie interessieren dürfte: Habe ich mich strafbar gemacht und was habe ich in strafrechtlicher Hinsicht zu befürchten.
A. Zunächst ist festzustellen, wer die Zollanmeldung bzw. Zollerklärung getätigt hat. In der Regel macht dieses der Verkäufer/Absender. Wenn es nur um eine Nichterklärung oder vom Wert zu niedrige Erklärung geht gilt: Nur wenn SIE falsche Angaben machen oder den Verkäufer dazu ange-stiftet haben sollten, könnte überhaupt eine Strafbarkeit bestehen.
Ist bloß zu niedrig erklärt worden, bezahlen Sie einfach den entsprechen-den Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer nach, und gut is.

B. Allerdings scheint der Zoll die Waren ja nicht nur zur Ablöse im Zollamt gebracht, sondern richtig beschlagnahmt zu haben. Dieses spricht dafür, dass zumindest Teile der Lieferung gegen in der EU geltende Gesetze verstoßen und daher einem Einfuhrverbot unterliegen.
Das kann insbesondere sein, wenn ein Verstoß gegen das Markengesetz oder Geschmacksmustergesetz vorliegt. Oftmals erwirken Markeninhaber (z. Bsp. Apple) sog. Grenzbeschlagnahmebeschlüsse, was auch bei Ihnen der Fall sein dürfte. Ob im konkreten Fall eine (spätere) Strafbarkeit wegen Verstoß gegen das Markengesetz in Betracht kommen würde, beispielsweise bei geplantem Verkauf, kann hier nicht geprüft werden. Aktuell hätten Sie jedoch selbst bei einem angenommen Verstoß gegen das Markengesetz noch nicht die Strafbarkeitsschwelle des Versuchs überaschritten. Die Grenznahmebeschlüsse dienen quasi zur Prävention und zur Verfahrensvereinfachung für die Markeninhaber.
Eine Strafbarkeit wegen Bannbruchs (§ 372 AO) wegen der Einfuhr von einem Verbot unterliegenden Gegenständen, ist strittig, wird bei wettbe-werbsrechtlichen Verstößen jedoch überwiegend abgelehnt. Zumindest würde wahrscheinlich aber eine Bestrafung ausscheiden, weil Sie keine Kenntnis von solch einer Verbotsnorm hatten und bei Kenntnis auch nicht einen Versuch der Einfuhr unternommen hätten.
Sehr wahrscheinlich wird Sie der Zoll nur fragen, ob Sie damit einver-standen sind, dass man die gefälschten Sachen vernichtet. Dieses sollten Sie bejahen, damit wäre die Sache dann wahrscheinlich erledigt.
Wenn Sie sich dagegen jedoch wehren wollen, müssen Sie den Verwal-tungs- bzw. Finanzgerichtweg gehen. Wenn es sich jedoch echt um Pla-giate handelt bzw. den wettbewerbsrechtlich durch Apple geschützten Waren zum Verwechseln ähnlich aussieht, wäre der Einspruch und Klage sehr wahrscheinlich unbegründet und würde für Sie nur weitere Kosten auslösen.

C. Falls durch das Zollamt nicht sofort das Angebot der Vernichtung und sonstigen Erledigung kommt oder man Ihnen sonst irgendeinen Vorwurf in strafrechtlicher Hinsicht macht, sollten Sie sofort nichts sagen! Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann dann erst mal Akteneinsicht neh-men. Erst danach wird man sich zur Sache einlassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Steuerrecht Christian Spies, LL.M., Rechtsanwalt
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