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Zoll beschlagnahmt Tasche und Strafverfahren eingeleitet...


| 21.04.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Der Zoll D´dorf hat heute eine Channel Tasche die ich einführen wollte beschlagnahmt. Die Tasche habe ich für etwa 500 € gekauft in USA, es lag aber eine Kopie einer höheren Rechnung bei (diese diente nur der Sicherung der Authenzität der Tasche, nicht dem Preis). Der Zoll behauptet die Tasche hätte nun so viel wie auf Rechnung gekostet (2840 US $) und hat die Tasche, den Beutel und die Rechnungskopie beschlagnahmt. Es wurde mir angedroht ein Strafverahren zu erföffnen. Wie ich die Tasche zurück erhalten kann, wie ich belegen kann, dass tatsächlich nur der geringere Betrag gezahlt wurde usw. wurde offen gelassen?

Was muss ich nun tun und womit muss ich rechnen (Steuer, Strafe)?

Welcher Anwahlt im Raum D´dorf / Meerbusch kennt sich gut aus. Rechtsschutz vorhanden.

Gruß
TR
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Das Hauptzollamt wird Ihnen in den nächsten Tagen zunächst einmal einen Anhörungs- bzw. Vernehmungsbogen zusenden.
Diesen brauchen Sie NICHT auszufüllen, da Sie als Beschuldigter insoweit ein Aussageverweigerungsrecht haben.

Sie sollten vielmehr zunächst mit anwaltlicher Hilfe Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Gerne unterbreite ich Ihnen ein Angebot zur Einholung der Akteneinsicht.

Anschließend sollten Sie dann mit dem jeweiligen Anwalt die weitere Vorgehensweise im Einzelnen genau absprechen, insbesondere ob eine schriftliche Stellungnahme zur Sache erfolgen soll oder nicht.

Diese Vorgehensweise erscheint deshalb sinnvoll, weil Ihnen im Einzelnen nicht genau bekannt ist, von welchem Ermittlungsstand das Hauptzollamt nun tatsächlich ausgeht und welcher Vorwurf ganz konkret gegen Sie im Raum steht (Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit).
Es wurde Ihnen ja bislang lediglich „angedroht“ ein Strafverfahren zu eröffnen.

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidet sich dann, ob das Verfahren weiterverfolgt oder aber (z. B. gegen Zahlung eines Geldbetrages) eingestellt werden soll.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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