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Zoll - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009


06.09.2017 01:19 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo

Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen.
Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Verstoß. Ware darf nicht an Markt gebracht ohne Deutschen Beschreibung. Ich habe vergeblich versucht nicht nur einen sonder sogar mehreren Mitarbeiter zu erklären. Das eine Zahnpasta, BB crem und Kugelschreiber ein Privat Import ist. Das die Ware schon bezahlt ist. Damit mein Eigentum. Und wird auch nicht am Markt gebracht weil ich kein gewerblicher Importeur bin. Auch wenn ich ein wehre und mir 100 von dem Zahnpasta bestehlt hätte. Kann ich die Etiketten in Deutschland anbringen. Bevor ich die an die Großhändler oder Einzelverkäufer weiter verkaufe. Nach eine Stunde hin und her. Habe ich ein schreiben bekommen dass das geprüft wird. Nach eine Woche kam ein Brief mit Gutachten. In dem ein deutlich stand.
Das die wahre nicht am Markt gebracht werden kann. Ohne deutsches Etikett. Das ist alles. Und das stimmt. Aber wenn ich ein gewerblicher Verkäufer wehre. Und zu dem Gutachten ein Brief. Ich soll mich entscheiden ob die Wahre vernichtet oder zurück gesendet werden soll.
Es wird mich interessieren wer jetzt recht hat. Und wenn ich, bräuchte ich ein oder paar Paragrafen die ich in Schrift Verkehr benutzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

09.09.2017 | 15:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Zoll hat leider Recht die Kennzeichnung in Landessprache ist hier Pflicht. Sie werden auch nicht als Person verantwortlich gemacht, es geht einzig um das Produkt, welches den Anforderungen nicht genügt. Selbst wenn es ein Privatkauf ist, wird das Produkt doch nach Deutschland importiert und steht der Verwendung zur Verfügung. Völlig gleich, ob Sie das ausschließlich selbst nutzen, es an Freunde verschenken etc.

Wenn Sie Händler wären, dann träfe Sie auch die Verpflichtung des Art. 6 dieser Verordnung und Sie müssten mit Behörden zusammenarbeiten um den Import genehmigen zu lassen.

Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine erfreulichere Nachricht geben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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