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Zivilrecht oder Strafrecht

24.04.2015 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


00:39

Sehr geehrte RaINen und Rae,

Ich bitte um Klare Aussage über folgendes Sachverhalt:

A und B gehen einen Dienstleistungsvertrag ein. B soll gegenüber A ein Diensleistung erbringen. Es stellt sich heraus dass der Dienstleistung nicht die vereinbarten Ziele liefert, und noch schlimmer B besitzt überhaupt nicht die Qualifikationen um die Vresprochenen Dientsleistungen zu erbringen.

A lehnt die Zahlung ab und B erstatet Strafanzeige wegen Betrug.
Frage:
1. Handelt es sich hier um ein Zivilrechliche Sache (Forderung) oder ein Strafrechliche Sache (Betrug)? Bitte die genaue Rechtsvorschrit (§ und Ab.) bennen.
2. Kann auch A in gegenzug auch B anzeigen wegen Betrug? Wenn JA Bitte die genaue Rechtsvorschrit (§ und Ab.) bennen.

Mit freundlichen Grüßen.

24.04.2015 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Es ist sowohl eine zivilrechtliche als auch eine strafrechtliche Sache. Strafrechtlich ist tatsächlich Betrug (§ 263 StGB ) denkbar, wenn B die vereinbarte Dienstleistung vereinbarungsgemäß erbrachte und A schon bei Vertragsabschluß die Absicht hatte, nicht zu bezahlen. Zivilrechtlich ist § 611 Absatz 1 BGB einschlägig und setzt voraus, dass die Dienstleistung wie vereinbart erbracht wurde.

2. A kann seinerseits B wegen Betruges (§ 263 StGB ) anzeigen, wenn B über seine Qualifikationen täuschte und A auch über die Erreichbarkeit der vereinbarten Ziele täuschte.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2015 | 22:58

Guten Tag Herr Weber,

Zum Punkt 1:
Von "Absicht" ist in die Sache nicht die Rede gewesen. Genau so kann A argumentieren dass B die "Absicht" hat die Leistung nicht zu erbringen. Bleiben wir Sachlich. Vertrag zwischen 2 Personen Strafrecht oder Zivilrecht? Welche Rechtsvorschrift regelt eine Forderungssache?

Zum Punkt 2: Was tun (ausser "Beschwerde" einzulegen) wenn die Staatsanwaltschaft nach der Standard Formulierung "...wird von eine Verfolgung abgesehen wenn aus Kriminalistischer sicht ....bla bla..." die Sache einstellt?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2015 | 00:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

in meiner Antwort habe ich weder A noch B etwas unterstellen wollen, sondern lediglich die Voraussetzungen für einen Anspruch bzw. eine Strafbarkeit darstellen wollen.

Ein Vertrag zwischen zwei Personen ist Zivilrecht, die Forderung bei einem Dienstvertrag unterliegt § 611 BGB .

Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, können Sie ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO anstrengen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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