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Zivilrecht - Zwangssicherunghypothek

| 04.07.2010 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 369 (1) hat der Schuldner die Kosten der Quittung zu tragen und vorzuschießen. Laut Kommentar (Palandt) hat der Gläubiger deshalb ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Quittung, wenn die Kosten nicht vorgeschossen werden. Der Schuldner ist der Auffassung der Gläubiger einer Zwangssicherungshypothek sei in Verzug mit der Quitttung ohne die Kosten vorzuschiessen und hinterlegt den Betrag beim Hinterlegungsgericht, der genau einen Tag bezüglich der Zinsen vermeintliche Erfüllungswirkung hätte (am Tag der Hinterlegung). Der Schuldner ist nun der Meinung, die Hinterlegung sei Erfüllung, bemerkt aber, dass er die Kosten der Quittung zu tragen hat und leistet diese durch Dritte erst 1 Jahr später. Er ist dennoch der Ansicht die erste Hinterlegung hätte Hemmwirkung auf die Zinsen und verweist auf die einmalig hinterlegte Sache. Zudem verzichtet er nun auf die Rücknahme des hinterlegten Betrages. Er verlangt nun die Herausgabe der Quittung Zug um Zug gegen Freigabe des Betrages beim Hinterlegungsgericht nach §1144 BGB ohne Leistung oder Hinterlegung weiterer Zinsen. Meine Frage nun: Hat die erstmalige Hinterlegung Erfüllungswirkung und auch bezüglich der Zinsen erlangt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Erste Voraussetzung, um der Ansicht des Schuldners folgen zu können, wäre zunächst einmal, dass der Schuldner bei Hinterlegung das Rücknahmerecht gemäß § 376 Abs.2 BGB bezüglich des hinterlegten Geldbetrages ausgeschlossen hat. Denn nur in diesem Fall kann der Hinterlegung überhaupt Erfüllungswirkung zukommen, § 378 BGB. Außerdem setzt die Erfüllungswirkung ferner voraus, dass der Schuldner den Gläubiger in seinem Antrag auf Hinterlegung als den richtigen Empfangsberechtigten benannt hat (BGH NJW-RR 05,712). Sollte es also schon an einer dieser Voraussetzung fehlen, hätte der Schuldner schon aus diesem Grund Unrecht.

Sind hingegen diese aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt und die Erfüllungswirkung wäre folglich eingetreten, würde sich diese grundsätzlich auch auf die weiteren Zinsen erstrecken. Grund hierfür ist, dass die wirksame Hinterlegung, welcher Erfüllungswirkung zukommt, die zugrunde liegende Schuld nach der Rechtsprechung immer ex tunc, also rückwirkend, erlöschen lässt (BGH NJW-RR 06,334).

Weitere Voraussetzung wäre aber zudem ohnehin noch, dass der Schuldner überhaupt erst einmal zur Hinterlegung des Geldbetrages anstelle einer direkten Leistung an den Gläubiger berechtigt gewesen ist. Dieses Recht steht dem Schuldner gemäß § 372 BGB nur dann zu, wenn der Gläubiger entweder im Verzug der Annahme ist oder dem Schuldner die Person des Gläubigers nicht hinreichend bekannt ist. Soweit der Schuldner dieses Recht also in Ihrem Fall mit einem Annahmeverzug des Gläubigers begründen möchte, müsste ein solcher zunächst einmal vorgelegen haben. Dies kann ich Ihrer Schilderung jedoch nicht entnehmen, insbesondere kein konkretes Angebot des Schuldners auf Zahlung der der Sicherungshypothek zugrunde liegenden Forderung.

Und insbesondere besteht auch das Recht auf Erteilung einer Quittung für die zugrunde liegende Schuld gemäß § 368 BGB unabhängig von der Hauptschuld, dies scheint der Schuldner hier fehlerhaft nicht zu beachten. Dies bedeutet, dass der Schuldner hier nicht einfach zwei unterschiedliche Dinge in einen Topf werfen kann, um dann mit der fehlenden Quittung einen Annahmeverzug des Gläubigers bezüglich der Haupt- bzw. Gesamtschuld zu begründen. Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, kann vorliegend unabhängig davon schon deshalb kein Annahmeverzug des Gläubigers hinsichtlich der Quittung vorgelegen haben, da wie Sie schon richtig ausgeführt haben, bezüglich der Kosten der Quittung eine gesetzliche Vorleistungspflicht gemäß § 369 BGB für den Schuldner besteht. Diese schließt denklogisch den Eintritt des Annahmeverzuges solange aus, wie diese Kosten vom Schuldner nicht vorgestreckt worden sind. Da dies in Ihrem Fall erst ein Jahr später erfolgt ist, bestand somit zum Zeitpunkt der Hinterlegung kein ersichtlicher Fall von Annahmeverzug.

Vor diesem Hintergrund konnte entsprechend des Vorgenannten der Hinterlegung des Geldes spätestens mangels Berechtigung des Schuldners zur Hinterlegung keine Erfüllungswirkung zukommen, so dass der Gläubiger weiterhin die Zinsen etc. beanspruchen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2010 | 21:11

Sehr geehrter Herr Joschko,

haben Sie besten Dank. Dies hilft mir bereits sehr weiter und deckt sich mit meiner Auffassung. Der Schuldner, der selbst A ist und alles unternimmt um nicht leisten zu müssen, begründet dies immer wieder mit § 1144 BGB, dass er nur Zug um Zug gegen löschungsfähige Quittung zur Leistung verpflichtet wäre. Zudem hat er in der Hinterlegung nur auf die Hypothek geleistet, welche, da jeweils aufgeteilt, nur einen Teil des Kostenfestsetzungsbeschlusses/vollstreckbare Ausfertigung des Kostentitels ausmacht. Er verlangt dennoch die anteilige Abquittierung auf dem Titel auf den er beim Hinterlegungsgericht gar nicht hinterlegt hat, sondern nur auf die Hypothek. Kann denn hier eine Hinterlegung grundsätzlich Wirkung auf den Titel haben, denn gemäß des Kostentitels ist der Schuldner ja grundsätzlich vorleistungspflichtig. Anders gefragt: sind nach Eintragung einer anteiligen Zwangssicherungshypothek grundsätzlich die Regelungen des BGB Hypothekenschuld oder die des Zwangsvollstreckungsrechts anwendbar, bei der §1144 BGB gar keine echte Zug-umZug-Leistung bedeutet, sondern nur die Ausgestaltung einer Quittung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2010 | 22:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Bei einer Zwangshypothek bleiben zwar neben den Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO hinsichtlich der Ausgestaltung und deren Schicksal auch die Vorschriften des BGB über die Hypothek grundsätzlich anwendbar, so dass der Schuldner sich auch auf § 1144 BGB berufen könnte. Nur stellt hier die Auslegung des Schuldners des § 1144 BGB meines Erachtens hier eine falsche Rechtsauffassung dar, da wiederum zwei unterschiedliche Dinge vermischt werden. Denn die Rechte auf Erteilung einer Quittung gemäß § 386 ff BGB sind etwas anderes als es mit § 1144 BGB gemeint ist. Zwar ist dies entgegen Ihrer Ansicht tatsächlich eine echte Zug-um-Zug-Leistung, jedoch sind mit den darin erwähnten Urkunden des Gläubigers, die herausgegeben werden müssten, in erster Linie nur solche im Sinne der Grundbuchordnung gemeint. Also insbesondere Löschungsbewilligung oder wahlweise Löschungsfähige Quittung, jeweils in öffentlich beglaubigter Form. Die einfache Quittung im Sinne des § 386 BGB ist damit also entgegen der Ansicht des Schuldners nicht gemeint, zumal nach Ihrer Schilderung wie aufgezeigt sich die streitgegenständliche Quittung ja überhaupt nicht auf die Zwangshypothek bezieht und somit unabhängig von dieser betrachtet werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

Bewertung des Fragestellers 04.07.2010 | 21:27

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FRAGESTELLER 04.07.2010 5/5,0