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Zivilprozess Notarhaftung, Verjährung, Feststellungsklage, Klage auf Schadensersatz

12.06.2016 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Notar hat Übergabevertrag über ein Gebäude mit Inventar erstellt am 20.08.2004. Eintragung im Grundbuch ist erfolgt.
Notar erklärte schriftlich am 04.08.2010, dass das Inventar mit dem Vertrag übergehen sollte
In 2010 bestritt die Übergeberin S die Übergabe des Inventars und lieferte Teile des Inventars an das Auktionshaus A zur Versteigerung. Die Übernehmerin M widersprach der Versteigerung und berief sich auf ihr Eigentum. Die Gegenstände wurden versteigert. Es wurde ein Vertrag zwischen A und M geschlossen, dass der Erlös bis zur Klärung des Eigentums auf einem Treuhandkonto bleibt. Am 21.10.2010 erhob S (=Einlieferin) Klage gegen das Auktionshaus A auf Auszahlung des Versteigerungserlöses.
M trat diesem Rechtsstreit auf Seiten des beklagten Auktionshauses A bei.
Am 23.05.2011 trat der Notar als Streitverkündeter dem beklagten Auktionshaus A ebenfalls bei.
Am 22.12.2011 verurteilte das Landgericht das Auktionshaus A zur Auszahlung des Versteigerungserlöses an die Einlieferin S . Begründung: Zwischen S und A wäre ein wirksamer Einlieferungsvertrag geschlossen worden, der A zur Zahlung verpflichtete.
In der Begründung des Urteils führte das Landgericht aus, dass die Übergeberin S ihr Eigentum mit dem Vertrag vom 20.08.2004 nicht verloren habe, weil der Notar es versäumt habe den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten und die von ihm im Vertrag verwendeten Begriffe, Zubehör und Inventar nicht zur Abgrenzung taugen;
eine Einzelbenennung der zu übertragenden Gegenstände wäre erforderlich gewesen.
Das Eigentum am Inventar wäre daher bei der Übergeberin S verblieben.
Der Notar hatte im Rechtsstreit vorgetragen, dass eine Einzelaufzählung im Übergabevertrag nicht erforderlich gewesen wäre, weil den Vertragsparteien die einzelnen Gegenstände bekannt gewesen wären und es sich um eine All in Klausel gehandelt hätte.
Das beklagte Auktionshaus ging in Berufung. Die Streithelfer, der Notar und M schlossen sich auf Seiten der Beklagten A an.
Mit Urteil vom 11.08.2012 wies das Oberlandesgericht die Berufung zurück. Begründung: Das Auktionshaus ist nach dem mit der Einliefererin S geschlossenen Auktionsvertrag zur Auszahlung des Erlöses an diese verpflichtet.
In seiner Begründung führte das Oberlandesgericht an, dass die Eigentumsfrage am Inventar für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht erheblich ist, es sich aber sofern darüber zu entscheiden gewesen wäre es sich wohl der Meinung des Landgerichts angeschlossen hätte.
Zur Unterbrechung der Verjährung wurde von M gegen den Notar am 29.12.2015 Mahnbescheid beantragt und erlassen.

Frage:1. Sind die Schadenersatzansprüche der M gegen den Notar dennoch verjährt?
2. Wenn gegen den Notar Klage auf Schadenersatz erhoben wird, ist dann eine Stufenklage auf Feststellung des Eigentums und dann auf Schadenersatz erforderlich?
Danke





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Es gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Diese Kenntnis vermittelte das Verfahren des Landgerichts im Jahre 2011.
Die Verjährungsfrist begann somit am 01.01.2012 und endete mit dem Ablauf des 31.12.2014.

In dem Verfahren wurde aber dem Notar der Streit verkündet. Durch die Zustellung der Streitverkündung an den Notar wird die Verjährung aber nach § 204 Absatz 1 Nr. 6 BGB gehemmt.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet, vgl. § 209 BGB.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts wurde am 11.08.2012 zurückgewiesen, das Verfahren fand damit seinen Abschluss.

Die sog. Ultimo-Regel des § 199 Absatz 1 BGB gilt jedoch nur für den Beginn der Verjährung. Im Falle einer Hemmung beginnt die Verjährung am 12. August 2012, also taggenau (vgl. BGHZ 93, 287, 294).

Dies hat dann zur Folge, dass die dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrag (29.12.2015) abgelaufen ist, so dass Verjährung eingetreten ist.

2.

Das Vorgehen gegen den Notar wäre damit wenig erfolgversprechend, weil dieser die Einrede der Verjährung erheben wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist, damit Sie mit der Beratung auch zufrieden sind.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2016 | 17:19

Nachfrage mit der Bitte um Mitteilung falls für die Benatwortung weitere Gebühren
bezahlt werden sollen.

ändern folgende Tatsachen die Verjährung?
a) Das Beklagte Auktionshaus hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 14.08.2012 wegen Nichtzulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH fristgerecht erhoben.
Mit Beschluss vom 27.Juni 2013 hat der BGH hat der BGH diese Beschwerde gemäß § 543 Abs. 4 S.2 zurückgewiesen
b) der Treuhandvertrag zwischen dem beklagten Auktionshaus und der Streihelferin u. Übernehmerin, der bereits Gegenstand des Rechtsstreits am OLG war, war Gegenstand einer Klage des Auktionshauses gegen die Streithelferin und Übernehmerin auf Freigabe des Verkaufserlöses.
In diesem Verfahren wurde dem Notar am mit Schriftsatz vom 21.01.2015 der Streit verkündet.
Dieser ist nicht beigetreten
Das Urteil des Landgerichts erging am 30.01.2015
Die Streithelferin wurde verurteilt den auf dem Treuhandkonto hinterlegten Betrag an das Auktionshaus herauszugeben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2016 | 08:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In diesem Fall wäre die dreijährige Verjährung nach meiner Auffassung noch nicht eingetreten, sondern durch den Mahnbescheidsantrag vom 29.12.2015 erfolgte insoweit eine Unterbrechung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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