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Zivilklage gegen Minderjährigen in Österreich


19.12.2005 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein minderjähriger Sohn wurde in Österreich ungerechtferigt zivilrechtlich verklagt. Wir haben zwar an das zuständige Bezirksgericht geschrieben und eine ausführliche Darstellung des Sachverhaltes geschildert und um Einstellung des Verfahrens gebeten, jedoch ohne Erfolg. Es wurde ein Gerichtstermin anberaumt, obwohl wir mitgeteilt haben, dass wir aus beruflichen und schulischen Gründen nicht an der angesetzten Verhandlung teilnehmen können. Trotzdem hat das Gericht ein sogenanntes "Säumnisurteil" gesprochen, das uns heute (19.12.05)zugestellt wurde. Einspruchsfrist 14 Tage.
Frage: Kann ein Minderjähriger nach EU-Recht überhaupt im Ausland verurteilt werden? Müssen wir Einspruch gegen das Urteil in Österreich einlegen oder kann so ein Urteil in Deutschland gar nicht vollstreckt werden? Wie sollen wir uns verhalten?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

so knapp, wie Sie den Sachverhalt schildern, kann man Ihnen nur raten, im Wege der individuellen Beratung den Vorgang genauer prüfen zu lassen.

Denn auch in Österreich ist es so, dass ein Minderjähriger bis zum 7. Lebensjahr prozessunfähig ist, ansonsten wegen der eingeschränkten Prozessfähigkeit der Minderjährige durch seinen gesetzlichen Vertreter Partei eines Prozesses sein kann.

Wie Sie es schildern, dürfte das Säumnisurteil daher nicht in rechtlich zulässiger Form ergaben sein, so dass allein zur Fristwahrung hier der Einspruch eingelegt werden sollt. Denn ohne Einspruch wäre das Urteil rechtskräftig und könnte auch in der BRD vollstreckt werden.

Wenn Sie (Ihr Sohn) nicht erschienen ist, sind aber grundsätzlich die Voraussetzungen für ein Säunisurteil gegeben, so dass wegen der terminlichen (und ggfs. auch wirtschaftlichen) Lage dann ein Kollege in Österreich beauftragt werden sollte.

Wie aber eingangs geschildert, müsste der gesamte Fall im Wege der individuellen Beratung genaustens besprochen werden, so dass diese Empfehlung also vorbehaltlich des gesamten Sachverhaltes erfolgen muss.

Es muss dann auch geprüft werden, inwieweit hier ein österreichischer Kollege eingeschaltet werden muss, um eine ungerechtfertigte Verurteilung zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 13:42

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

nicht wir, als gesetzliche Vertreter wurden verklagt, sondern namentlich mein minderjähriger Sohn ( 17 Jahre). Die Frage, die mich beschäftigt, ist, ob es nach EU-Recht überhaupt zulässig ist, Klage bzw. ein Urteil gegen einen Minderjährigen Ausländer ( in diesem Fall ein minderjähriger Deutscher) zu erheben bzw. zu sprechen.
Nach meinem Dafürhalten kann dies nach EU-Recht gar nicht rechtsverbindlich sein und demnach auch in Deutschland nicht vollstreckt werden, oder ?
Wenn das so wäre, dann bräuchten wir eigentlich gar nichts unternehmen, da dann das Säumnisurteil in D auch nicht vollstreckbar ist. Falls dies aber nach EU-Recht doch möglich sein sollte, müssten wir als gesetzliche Vertreter reagieren. Was sagt Ihr das EU-Recht?
Bitte entsprechende Info.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2005 | 13:49

Auch der Minderjährige kann nach EU-Recht verklagt werden, ALLERDINGS nur mit dem Zusatz:

gesetzlich vertreten durch die Eltern (oder anderen gesetzlichen Vertreter).

Ist dieses hier nicht der Fall gewesen (was -siehe oben- gesondert zu prüfen ist), hätte kein Säumnisurteil ergeben dürfen.

ABER: Die fehlerhafte Entscheidung wird rechtskräftig und kann vollstreckt werden, und zwar auch nach EU-Recht, sofern Sie als gesetzliche Vertreter nicht dagegen angehen. Nun gar nichts zu machen, wäre daher fatal.

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