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Zivildienstbescheid beim Arbeitgeber


| 22.11.2006 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau,

ich habe da ein kleines problem. Ich habe vor vier Wochen den einberufungsbefehl für den Zivildienst bekommen, den ich am 22.11.06 antreten soll. Ich habe meinem Arbeitgeber der deutschen Post AG direkt bescheid gesagt das ich höchstwahrscheinlich am 22.11. meinen Zivildienst antreten muß, ich mich aber noch drum kümmere das ich den Termin verschieben bzw. mich befreien lassen kann. Jetzt habe ich aber erst am 20.11. um 16:30 uhr bescheid bekommen das ich den Zivildienst doch am 22.11. anfangen soll. Ich habe daraufhin der Post mitgeteilt das ich ab diesem besagten datum nicht mehr zur verfügung stehe, daraufhin habe ich als Antwort zu hören bekommen ob das ein scherz sein soll. Mir wurde mitgeteilt das dass konsequenzen hat und einen eintrag in die Personalakte gibt. Jetzt meine Frage: Ich habe mich doch richtig verhalten und insoweit alles richtig gemacht, oder? Was kann ich jetzt veranlassen das es für mich keine konsequenzen zur folge hat?
Ich weiß ja selber das dass wirklich etwas kurzfristig jetzt über die Bühne gelaufen ist, nur ich kann ja auch nichts direkt dafür.

Für Ihre Antwort bin ich Ihnen Dankbar

Hochachtungsvoll

Peter2311

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihr Fall weist Bezüge zum Wehrrecht/Zivildienstrecht und zum Arbeitsrecht auf. Ihre Hauptfrage was sie gegen den angedrohten "Eintrag in die Personalakte" unternehmen können, um zukünftige Konsequenzen in Form von beruflichen Nachteilen abzuwenden ist von dem Umstand gekennzeichnet, das der Eintrag tatsächlich noch nicht erfolgt ist.

Insoweit Sie mitteilen Sie hätten Ihrem Arbeitgeber "Bescheid gesagt", kann hier nicht überprüft werden, ob sie Ihren Verpflichtungen (nach dem Arbeitsvertrag und) nach § 1 Absatz 3 des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes nachgekommen sind :

"Der Arbeitnehmer hat den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen." Unverzüglich meint dabei ohne schuldhaftes Zögern - also am nächsten Arbeitstag bei nächster Gelegenheit. Vorlegen heist Übergabe des Schriftstücks zwecks Kenntnisnahme.

Die Gesamtumstände Ihrer Schilderung lassen vermuten, dass dies gerade nicht erfolgt ist.

Ob der Arbeitgeber nach Ihrer Information ernsthaft davon ausgehen konnte, sie wären in der Lage Ihren Zivildienst zu verschieben (Zurückstellungsantrag ? Widerspruch gegen den Einberufunfsbescheid ?) kann dahingestellt bleiben, ebenso wie die Frage ob den Arbeitgeber Versäumnisse treffen, da die obige Verpflichtung Sie persönlich trifft.

Sie haben sich deshalb leider nicht richtig verhalten.

Im Rahmen der Musterung und Übersendung des Einberufungsbescheides erfolgen üblicherweise entsprechende Hinweise und Belehrungen.


Ob der Eintrag in die Personalakte o.ä. tatsächlich erfolgt bleibt abzuwarten, die Konsequenzen eines solchen Eintrags halten sich im Rahmen und eine Weiterbeschäftigung nach ihrer Zivizeit ist ohnehin Pflicht : § 6 Abs. 1 ArbPlSchG : Nimmt der Arbeitnehmer im Anschluss an den Grundwehrdienst ... in seinem bisherigen Betrieb die Arbeit wieder auf, so darf ihm aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Hier noch einige Hinweise auf fremde Links (von denen ich mich aus Haftungsgründen ausdrücklich distanzieren muss):

Bundesamt für Zivildienst mit vielen Informationen : http://www.zivildienst.de

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
http://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/index.html

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
http://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/index.html


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2006 | 09:40

Danke für Ihre Antwort.

Mir wurde leider nicht gesagt das ich den Bescheid sofort abgeben muß ( Weder von der Zivildienstseite noch von der Arbeitgeberseite ). Ich muß dazu sagen das die Musterung schon 5 Jahre zurückliegt. 3 Kollegen von mir sind auch meiner meinung das sich mein Arbeitgeber eigentlich gedanken hätte machen können wen die als Ersatz für mich kurzfistig einsetzten könnten falls ich an dem besagten Datum gehen würde. Ist auf der einen Seite korekt, oder? Meine eigentliche frage war ja was ich tun kann um Konsequenzen und den Eintrag zu vermeiden und ob sich der Arbeitgeber insoweit richtig verhält?

Mit freundlichen Grüßen

Peter2311

Ergänzung vom Anwalt 22.11.2006 | 10:11

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich ohne zwischenzeitlich (weitere) Unterlagen von Ihnen erhalten oder eingesehen zu haben unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Meine Antwort war, dass Sie aufgrund der Regelungen der ArbPlSchG entsprechend verpflichtet sind, auch wenn Sie diese Regelungen im Einzelnen nicht kennen (denn zur Gültigkeit einer Rechtsnorm ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Norm kennt).

Die Frage ist nicht, was der Arbeitgeber hätte machen können (Ihren diesbezüglichen Erwägungen sind zuzustimmen), sondern was er hätte machen müssen (in Form einer rechtlichen Verpflichtung).

Versäumnisse oder unkorrektes Verhalten des Arbeitgebers kann ich nicht erkennen. § 1 des ArbPlSchG verpflichtet nuneinmal Sie. Ob Ihr Arbeitgeber Ihre (mündlichen ? beweisbaren ? Informationen) doch noch als gültige Mittelung anerkennt ist unter denen von Ihnen geschildereten Umständen fraglich. Der Arbeitgeber darf Ihnengegenüber im ersten "Schock" jedenfalls einen Eintrag androhen.

Unter Berücksichtigung der von mir hier dargestellten Rechtslage sollten Sie ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen um den Eintrag zu vermeiden. Möglicherweise können Sie eine Vorteil daraus ziehen, dass der Arbeitgeber die entsprechende Vorschrift nicht kennt.

Ihren Zivildienst sollten Sie natürlich unter allen Umständen antreten.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und bitte um eine Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt
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