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Zivildienst neumusterung Neuseeland


02.03.2005 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo

meine Momentane Situation:
Ich bin 23(seit Januar) und mache in moment mein Abi bis Juni 05, davor hatte ich ein Ausbildung.Ich bin bis 30.06.2005 zurückgestellt.
meine Musterung hatt ich im märz 2003 (also vor 2 Jahren),damals habe ich einen KDV - Antrag gestellt der angenommen wurde.
Nun habe ich gestern eine Ankündigung der heranziehung zum Zivildienst zum 1.9.05 bekommen(darunter steht: noch keine Einberufung) und das ich mir doch bitte eine Zivildienststelle suchen soll.

Weiterhin hatte ich geplant am 1.8.05 nach Neuseeland auszuwandern. Wobei ich schon zu 90 % sicherheit einen Job dort hätte.

meine Fragen nun:
kann ich über Neuseeland irgendwie den Zivildienst verhindern???
Falls nicht, ist es möglich sich doch nochmal für den Bund zu entscheiden und sich neu Mustern zu lassen??? Und stimmt es das T3 - gemusterte nicht mehr angenommen werden ???

vielen Dank
02.03.2005 | 17:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Frage 1)
zunächst einmal ist klarzustellen, dass Sie Ihre Auswanderung nicht ohne weiteres von der Wehrpflicht entbindet.

Sie haben in tatsächlicher Hinsicht aber mehrere Möglichkeiten, das Verfahren hinauszuzögern, beispielsweise, indem Sie überprüfen, ob eine der Härteregelungen des § 12 WPflG auf Sie zutrifft. Dort heißt es:

§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.


wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,

2.


wer, abgesehen von den Fällen des § 10 , Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11 ) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.

(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.


wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a)


die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder

b)


für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.


wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,

3.


wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a)


eine zu einem schulischen Abschluß führende Ausbildung,

b)


ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

c)


eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.


Da ein solcher Zurückstellungsantrag allerdings grundsätzlich vor Abschluss der Musterung zu stellen ist (§20), müsste der Zurückstellungsgrund erst nachträglich eingestreten sein.



Zu Frage 2)
Grundätzlich ist Ihr Musterungsbescheid längst rechtskräftig geworden. Ihnen könnten aber die Paragraphen 20a) und 20b) helfen:

§ 20a Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

(1) Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung vor ihrer Einberufung auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden, soweit die Untersuchung erforderlich und notwendig ist. Das gilt auch, soweit die bei der Musterung getroffenen Feststellungen nicht ausreichen.

(2) § 17 Abs. 8 Satz 2 bis 4 und § 19 Abs. 5 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

(3) In den kreisfreien Städten und den Landkreisen sind die für die Eignungsuntersuchung erforderlichen Räume bereitzustellen. Die Kosten trägt der Bund.




§ 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich untersucht werden. Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet § 17 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 Anwendung.


Wenn also Tatsachen vorliegen, die eine erneute Überprüfung notwendig machen, dann kann eine solche Überprüfung das Musterungsergebnis abändern.


Zu Frage 3)
Diese Frage verstehe ich nicht. Sie haben doch aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert. Haben Sie jetzt nachträglich Ihr Gewissen verloren?
Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) sieht lediglich eine Rücknahme des Antrags bis zur Entscheidung vor. Wenn Sie aber anerkannter Kriegsdienstverweigerer sind, kommt eine Rücknahme nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


ANTWORT VON

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