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Zivildienst Erstattung der Mietkosten durch Dienststelle


18.07.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe im Juli nach 9 Monaten meinen Zivildienst beendet. Während dieser Zeit erhielt ich von der Unterhaltssicherungsbehörde 209€ monatliche Mietkostenbeihilfe. Jetzt habe ich nachträglich die Erstattung der übrigen Mietkosten und Nebenkosten, insgesammt 1370€, von der Dienststelle beantragt.

Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

"Mit Einberufungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom (...) wurde die Verpflichtung zum Wohnen in der dienstlichen Unterkuft angeordnet. Die Unterkuft wurde laut telefonischer Rücksprache mit dem Beauftragten ihrer Dienststelle auch bereitgehalten. Damit bestehen gemäß Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes, Abschnitt F7, 2.1.4.1, gegenüber der Dienststelle keine Ansprüche auf Erstattung von Miet- und Mietnebenkosten."


Meines Wissens nach wurde keine Unterkunft bereitgehallten und mir wurde auch nie eine Unterkunft angeboten. Meine Einberufung enthielt den Satz "Sie sind verpflichtet in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen".
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Zivildienststelle muss Ihnen gegenüber sicherstellen, dass Sie kostenlos wohnen können. Gibt es keine Dienstunterkunft, sind alle Kosten, die durch das Wohnen in der bisherigen Wohnung entstehen, durch die Zivildienststelle zu erstatten. Zahlungen Dritter werden aber angerechnet.

Für Ihren Fall gilt damit, dass es im wesentlichen auf die tatsächlichen Fragen ankommt. Die entscheidende Frage ist, ob Sie Ihre Behauptung auch beweisen können. Hierzu sollten Sie eine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort wahrnehmen. Hier kann über den Sinn eines Widerspruch entschieden werden.

Die Zahlung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz hat hier übrigens eher wenig Indizwirkung, weil dieser Anspruch auch bei Zuweisung einer Dienstwohnung besteht.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 15:32

Hallo Herr Steininger,

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Es wurde mir niemals eine Dienstliche Unterkunft angeboten und mir ist auch nicht bekannt wo sich diese Unterkunft befinden solle. In diesem Fall kann doch nicht behauptet werden, dass mir eine Unterkunft "tatsächlich zugewiesen wurde" (Leitfaden F7 2.1.4.1), oder ?


Gibt es im "Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes" oder einem Gesetz eine Stelle auf die ich mich berufen kann, an der ausdrücklich geregelt ist wie die Voraussetzungen sein müssen, damit eine Unterkunft als "tatsächlich zugewiesen" gilt?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 11:07

Sie haben Recht, dass in diesem Fall keine Unterkunft zugewiesen wurde.

Dies müsste ausdrüchlich durch die Dieststelle (in der Regel schriftlich) geschehen. Dabei müsste natürlich die Adresse genannt werden.

Im übrigen, dies nur als Argument, war der Dieststelle ja Ihr Aufenthaltsort bekannt. Daher müsste es einen Aktenvermerk o.ä. geben, dass Sie die Unterkunft nicht angenommen haben.

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