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Zivildienst


06.04.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zu meiner Situation: Ich wurde für mein nun abgeschlossenes Studium (Abschluss März 07) über das 23. Lebensjahr hinaus zurückgestellt. Am 20.07.2007 werde ich 25 Jahre alt, womit die Altergrenze zur Einberufung erreicht wäre. Nun habe ich gestern ein Schreiben des Zivi-Amts erhalten, dass ich zum Zivildienst herangezogen werde, und diesen zum 16.07.2007 beginnen soll! Dies wäre 4 Tage vor meinem 25. Geburtstag und der damit verbundenen Befreiung. Zudem habe ich nun einen guten Job in Aussicht. Somit zu meinen Fragen:

1. Wäre es eine Möglichkeit, am 16.07.2007 nicht zu erscheinen und bis zum 20.07.2007 unterzutauchen?

2. Kann der angebotene Arbeitsplatz dazu führen, dass ich den Dienst nicht antreten muss?

3. Gibt es eine andere Möglichkeit den Dienst zu verhindern?

Bitte keine Gesetzestexte als Antwort, sondern verständlichen Text!

Vielen Dank

Jörg
06.04.2007 | 19:17

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Eigenmächtige Abwesenheit vom Zivildienst wird bei Dauer von mehr als 3 Tagen gemäß § 52 ZDG mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe unter Strafe gestellt.

( 2 ) Grundsätzlich kommt ein Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst in Betracht. Eine Zurückstellung wurde Ihnen allerdings nach § 11 Abs. 4 Nr. 3 ZDG wegen des Studiums bereits schon einmal gewährt.

Ein weiterer gesetzlich anerkannter Rückstellungsgrund wäre z.B. gegeben, wenn die von Ihnen beschriebene Situation eine BESONDERE und UNZUMUTBARE HÄRTE im Sinne der §§ 11 Abs. 4 i.V.m. 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG begründen würde.

Was eine besondere Härte begründen kann geht aus dem Katalog des § 11 Abs. 4 ZDG hervor.

Auszugsweise heißt es dort:

" Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder BERUFLICHER GRÜNDE eine besondere Härte begründen würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
a.) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b.) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind."

Die Meßlatte dafür, wann eine beachtliche besondere Härte besteht wird in Ihrer Situation dadurch nochmals nach oben gelegt, dass Sie im Juli 2007 25 Jahre alt werden.

So bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst nur so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. Von dieser Vorgabe ausgenommen sind lediglich folgende anerkannte Rückstellungsgründe:

( 1 ) wenn für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind
( 2 ) wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
a.) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung
b.) ein Hochschul - oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Dienstantritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
c.) eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Wenn Sie das Studium wie vorgesehen abschließen, so müssten Sie also gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 zunächst darlegen, dass die Einberufung eine unzumutbare Härte begründet.

Ich befürchte für Sie, dass alleine die Aussicht auf einen guten Job noch nicht einmal eine besondere Härte zu begründen vermag und damit keinenfalls eine unzumutbare Härte.

( 3 ) Wie bereits ausgeführt wird eigenmächtige Abwesenheit als Straftat geahndet. Gerne reiche ich Ihnen die vollständigen gesetzlichen Bestimmungen für eine Befreiung vom Zivildienst gemäß § 10 ZDG im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion nach.

Exemplarisch seien an dieser Stelle für eine Befreiung vom Zivildienst nur eine Schwerbehinderung, der Tod von Vater, Mutter, Bruder oder Schwester wegen den Folgen einer Wehr - oder Zivildienstbeschädigung, eine Heirat oder auch die elterliche Sorge genannt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.- Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

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