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Zivildienst (Urlaub bei vorzeitiger Beendigung)


04.09.2007 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freund ist Zivildienstleistender im 6 Monat. Er hat in der letzten Woche überraschend ein Arbeitsabgebot (keine Ausbildung) 500 km vom letzten Wohnort entfernt erhalten und angenommen. Er hat vom Bundesamt für Zivildiest (und des Arbeitgebers)die Freigabe erhalten. Er hatte Urlaub für die ersten beiden Wochen im September eingereicht (schon am Anfang des Zivildienstes). Nun hat man Ihm den Urlaub verwert mit der Begründung, dass er ja schon früher aufhören könne. Nach meinem Verständnis stehen doch jedem anteilmäßig Erholungsurlaub (pro Monat gerechnet) zu. Das wären bei Ihm knapp 10 Tage (hat bisher nur 3 Tage genommen). Könnten Sie mir dazu eine Auskunft geben, damit er den Erholungsurlaub doch noch bekommt (mit der bevorstehenden Probezeit hätte er sonst 1 Jahr keinen Erholungsurlaub)? Vielen Dank, Sie würden mir und natürlich meinem Freund sehr helfen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Urlaubsansprüche von Zivildienstleistenden richten sich nach den Regelungen für Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (§ 35 Abs. 1, Satz 1 ZDG). Diese finden sich in der Soldatenurlaubsverordnung (SUV) in Verbindung mit den Vorschriften der Erholungs- und Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte und den Ausführungsbestimmungen des Bundeministeriums der Verteidigung.
Für den Zivildienst sind diese Regelungen in den "Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes"(Abschnitte E 1 bis E 7) übernommen worden.

Zivildienstleistende haben folglich Anspruch auf Erholungsurlaub. Dieser beträgt bei neunmonatiger Dienstzeit in der Fünftagewoche 20 Arbeitstage.

Allerdings verliert der Zivildienstleistende mit dem Ausscheiden aus dem Zivildienst alle Urlaubsansprüche aus seinem Zivildienstverhältnis. Es kommt also folglich auch darauf an, wann das Arbeitsverhältnis Ihres Freundes endgültig endet.

Normalerweise werden aber bei einem solchem entgegenkommen der Dienststelle, durch die Einwilligung zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der Urlaub und die Überstunden aufgehoben.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt



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