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Zivil-/Strafrecht: Wasser- und Gas rund 25 Jahre illegal bezogen; mehrere Immobilien

23.07.2021 14:36 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich hörte über einen Fall, wo ein kleiner Unternehmer auf dem Lande 4 Gebäude besitzt. Eins dieser Gebäude ist ein Mehrfamilienhaus, das er an 4 Haushalte vermietet. Soweit alles rechtens, neben seiner Tätigkeit als Techniker.

Erwähnenswert ist, dass dieser Mann 25 Jahre lang Wasser und Gas über unterirdische Leitungen der Stadtwerke illegal angezapft hat, für diese Gebäude. Offenbar etwas, das kurz nach der Wende in den 90ern unterging. Natürlich stellt er den Mietern die Gas- und Wasserkosten trotzdem in Rechnung.

Sollte diese Geschichte sich bewahrheiten und herauskommen, stellen sich mir folgende Fragen:

a) Zivilrecht: Wie hoch wären die Strafzahlungen für 6 Haushalte, circa? Unverbindliche Schätzung. Nur, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie der Staat die Schadensersatzforderung schätzen würde.

b) Strafrecht: Hat es strafrechtliche Relevanz? Ich nehme an, schon. Um welches Strafmaß würde es gehen, circa? Auch unverbindlich, mehr als grobe Schätzung.

Viele Grüße

23.07.2021 | 15:20

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu a) Zunächst würde ermittelt werden, wie viele m3 Wasser und Gas in welchem Jahr abgezapft wurden. Hierzu dienen die Mieter als Zeugen und die Betriebskostenabrechnungen, die der Unternehmer seinen Mietern ausgestellt hat als Urkundenbeweis. Wenn bekannt ist, in welchem Jahr was abgezapft wurde, wird die Menge jedes Jahres mit dem Preis pro m3 multipliziert. Schließlich werden die Ergebnisse der einzelnen Jahre addiert.
Nach § 199 Absatz 3 Nr. 1 BGB verjähren die Ansprüche auch ohne Kenntnis nach 10 Jahren. Das Gericht muss die Berechnung nur für die Jahre durchführen, für die der Anspruch des Wasserversorgers und des Gasversorgers noch nicht verjährt ist. Wenn es innerhalb dieses Zeitraums einzelne Jahre gibt, für die die Wasser oder Gasmenge nicht festgestellt werden kann, kann diese anhand des Durchschnittsverbrauchs der anderen Jahre geschätzt werden. Grundsätzlich wird jedoch versucht nicht zu schätzen sondern den Schaden genau zu berechnen.

Zu b) Dieses Anzapfen ist Diebstahl. Bei einer Tatbegehung, die über 25 Jahre hinweg begangen wird, liegt gewerbsmäßiges handeln vor. Nach § 243 Absatz 1 Nr. 3 StGB bekommt der Unternehmer dafür Freiheitsstrafe von 3 Monate bis zu 10 Jahre. Ich gehe davon aus, dass der schon einige Jahre gesiebte Luft atmen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(324)

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