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Zivieldienst - Wohnsitz im Ausland seit 10 Jahren aber keine Genehmigung vom Amt

| 28.08.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:39

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe an Sie bezüglich einer Zivildienst Angelegenheit zu der ich nun einmal Klarheit schaffen möchte da ich nun eine Anwaltskariere um Ausland antreten werde und ich möchte sicher stellen, das keine Strafverfolgung gegen mich in Deutschland aussteht oder eingeleitet wird.

In Sep 1997 bin ich ins Ausland gezogen um mein ersten Studiengang zu absolvieren. Zuvor wurde ich zum Wehrdienst einberufen habe aber dann einen Kriegsdienstverweigerung Antrag gestellt der auch angenommen wurde. Bevor ich zum Zivildienst einberufen wurde, habe ich meine Lebensgrundlage ins Ausland verlegt da im September 1997 mein Studium angefangen habe. Einen Antrag auf Zurückstellung oder den Zivildienst ruhen zu lassen wurde abgelehnt da gemäß der Behörde ein Student seine Lebensgrundlage nicht im Ausland haben kann solange er Geld von seinen Eltern erhält.

Nach meinem ersten Studium habe ich dann zwischen 2001 und 2007 gearbeitet bevor ich dann wieder zur Universität gegangen bin und Rechtswissenschaften studiert habe.


Ich habe seit 1998 regelmäßig gearbeitet (während meines Studiums teilzeit) und so gut wie nie Unterstützung von meinen Eltern erhalten mit der Ausnahme von ungefähr £200 pro Monat zwischen 1997 und 1999 welches das Kindergeld entsprochen hat und an meine Mutter ausgezahlt wurde. Meine monatlichen Lebensunterhaltskosten zu dem Zeitpunkt betrugen ungefähr £700 pro Monat inklusive Miete etc.

Seit dem ich im Ausland wohne habe ich zwei neue Reisepässe ausgestellt bekommend und habe mir von daher niemals große Gedanken über den Zivildienst gemacht da ich ja auch nicht vorhabe jemals wider zurück nach Deutschland zu ziehen und habe ja nun meine Familie und Karriere hier im Ausland.

Allerdings vor ein par Jahren (vor drei Jahren um genau zu sein) hat mir das Generalkonsulat gesagt das da ja nun doch noch eine Möglichkeit der Strafverfolgung besteht da ich angeblich der Wehr/Zivieldienstueberwachung unterlege oder unterlegt war und das mein Umzug nach Großbritannien ohne Erlaubnis der Behörde rechtswidrig ist.

Sobald ich als Anwalt hier zugelassen werde, muss ich ein Polizeiliches Führungszeugnis erhalten und wen dieses sagt das ich entweder verurteilt wurde oder das eine Strafverfolgung gegen mich aussteht könnte sich dieses unter Umständen negativ auf meine Kariere und somit Zukunft hier auswirken.

Ich bin mir nicht sicher ob es da eine Verjährungsfrist gibt oder ob ich ja nun jederzeit verhaftet werden kann oder wie die Dinge stehen und weil dieses nun eine eher akute Auswirkung auf meine Kariere haben kann möchte ich Klarheit schaffern um sicherzustellen das diese Zivildienstangelegenheit nun einmal weg ist und wen das auch heißt das ich eine Geldstrafe zahlen muss bin ich dazu bereit solange keine Strafverfolgung eingeleitet wird.

Ich bin mir darüber im Klaren das die Frage unter Umständen ein wenig kompliziert ist und das ich einen Anwalt beauftragen muss der das Mandat übernehmen kann aber ich habe keine Ahnung wie man in Deutschland nach speziellen Anwaltskanzleien sucht :S

Mit freundlichem Gruß,

Eingrenzung vom Fragesteller
28.08.2010 | 14:37
28.08.2010 | 15:47

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Aussage des Generalkonsuls ist zutreffend. Gemäß § 23 ZDG unterliegen Sie als anerkannten Kriegsdienstverweigerer bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres der Zivildienstüberwachung. § 23 ZDG lautet

§ 23 Zivildienstüberwachung
(1) Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der Zivildienstüberwachung. Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Während der Zivildienstüberwachung haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze nachgekommen. Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt unverzüglich zu melden
1. den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den §§ 8, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 3, §§ 14 bis 14b sowie § 15 begründen,
2. den Wegfall der Voraussetzungen einer Heranziehung zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 24 Abs. 3) und den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen einer Zurückstellung,
3. den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung sowie einen Wechsel ihres Berufes, wenn sie für besondere Aufgaben im Zivildienst vorgesehen sind.
Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer haben Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen des Bundesamtes sie ohne Verzögerung erreichen können.
(3) Die Wehrersatzbehörde teilt dem Bundesamt die ihr von den Meldebehörden nach § 24a des Wehrpflichtgesetzes übermittelten Daten der Personen, die nicht der Wehrüberwachung unterliegen, zum Zweck der Zivildienstüberwachung mit. Das Bundesamt löscht die Daten, die hierzu nicht erforderlich sind.
(4) Während der Zivildienstüberwachung haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer ferner eine Genehmigung des Bundesamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes bereits vorliegen. Sie haben eine Genehmigung auch dann einzuholen, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für eine Einberufung zum Zivildienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für den anerkannten Kriegsdienstverweigerer eine besondere - im Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten würde; § 13 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.
(5) Wenn anerkannte Kriegsdienstverweigerer Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Dauer geleistet haben, obliegen ihnen die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Pflichten nur, soweit dies das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Sicherung des Zivildienstes im Verteidigungsfall anordnet.
(6) Von den in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten Pflichten sind diejenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer befreit, die
1. nicht zivildienstfähig sind,
2. vom Zivildienst dauernd ausgeschlossen sind,
3. vom Zivildienst befreit sind,
4. wegen einer der in den §§ 14 bis 15a bezeichneten Zivildienstausnahmen nicht zum Zivildienst herangezogen werden, solange sie für eine Einberufung nicht in Betracht kommen.
Dies gilt nicht für die Meldung der die Zivildienstausnahmen begründenden Tatsachen.
(7) (weggefallen)
(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.

Sie haben durch das nicht genehmigte Verlassen der BRD für mehr als drei Monate gegen § 23 Abs. 4 ZDG verstoßen. Gemäß § 19a Abs. 1 Nr. 2 ZDG führt das hinausverlegen des ständigen Aufenthaltes aus der BRD ohne Genehmigung nicht zu einem Erlöschen oder Ruhen der Wehrpflicht. Sie konnten weiterhin zum Zivildienst herangezogen werden, § 19a Abs. 2 ZDG.

Der Verstoß gegen die Zivildienstüberwachung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, § 57 ZDG.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit könnte nur wegen Dienstflucht gemäß § 53 ZDG gegeben sein. Der Tatbestand setzt jedoch das Vorliegen einer wirksamen Einberufung zum Zivildienst voraus, der Sie nicht nachkamen. Die Einberufung hat prinzipiell schriftlich zu erfolgen und ist zuzustellen. Wenn bislang keine Einberufung an einer Ihrer Meldeadressen zugestellt wurde, kann der Tatbestand nicht erfüllt sein. Eine zukünftige Einberufung ist nicht zu besorgen, da Ihre Heranziehung zum Zivildienst nur bis zur Vollendung des 25. lebensjahres erfolgen konnte, § 24 Abs. 1 S. 2 ZDG.

Nach den obigen Ausführungen haben Sie eine Eintragung in Ihrem Führungszeugnis oder gar eine Verhaftung nicht zu befürchten.
Sollten Sie jedoch noch Zweifel haben, ob eine Einberufung nicht vielleicht doch an eine „unbeaufsichtigte" Meldeadresse zugestellt wurde und diese wirksam wurde, könnten Sie über einen Rechtsanwalt ermitteln lassen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Hierfür kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stehen.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 16:52

Seehr geehrter Herr Rechtsanwalt Morwinsky,

Vielen Dank für Ihre Antwort. In Großbritannien bestehet keine Meldungsflicht mit der Stattverwaltung etc allerdings was die Botschaft / Konsulat meine Adresse bekannt als diese mir meine Reisepässe ausgestellt haben und das Amt für den Zivildienst hatte meine Adresse in London. Zu meinem Wissen wurde mir keine Einberufung in Großbritannien zugestellt und auch habe ich nicht gehört das eine Einberufung an meine alter Adresse in Deutschland geschickt wurde – welches sowieso nach meinem Verlassen der BRD passiert währe und nachdem das Amt davon unterrichtet wurde das ich im Ausland wohne und ich Briefe nicht erhalten hätte da diese mit zurückgeschickt wurden.

Angenommen eine Einberufung währe zugestellt worden entweder in London oder Deutschland und ich hätte kein Kenntnis davon gehabt (und ich nehme mal an das zumindest im Ausland diese per Einschreibe zugestellt würden) wie würde sich der Sachverhalt verändern? Dan wurde, unter umständen, eine Straftat begangen. Währe diese nun dann auch verjährt oder besteht da dann doch noch die Möglichkeit einer Strafverfolgung – ich nehme mal an das dann Argumente gemacht werden könnten das ich nicht gewusst habe das eine Einberufung zugestellt wurde und ich somit nichts davon wusste. Um diesen Sachverhalt klarzustellen würde ich dann ja doch lieber einen Anwalt einschalten um dieses nachzuforschen um sicherzustellen das da nicht zukünftig Probleme auf mich zukommen und wuerde Sie gerne dan per Ihrer e-mail kontaktieren.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 17:39

Eine wirksame Einberufung vorausgesetzt, käme durchaus eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht gemäß § 53 ZDG in Betracht. Bei fehlender Kenntnis von der Einberufung wären allerdings Zweifel an dem Vorliegen des nötigen Vorsatzes angebracht und in die Verteidigungsstrategie einzuarbeiten.
Zu prüfen wäre dann weiterhin, ob die Taten schon verjährt sind.


Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit per E-Mail kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen weiterhin ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 28.08.2010 | 15:54

Ihr Alter ist durchaus relevant. Anhand der Angaben wußte ich jedoch, daß Sie älter als 25 Jahre sind.
Nachdem die Zivildienstüberwachung vor mehr als zwei Jahren endete, wird die Ordnungswidrigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits verjährt sein.

Ergänzung vom Anwalt 07.09.2010 | 12:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt Probleme mit dem Einzug Ihres Einsatzes. Sie sollten schnellstmöglich die Zahlung veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2010 | 20:43

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